Der Parteienstaat verteilt von unten nach oben

Sie reden dauernd von sozial, aber jede „Reform“ bedeutet neue und höhere Steuern (auf Steuern), Abgaben und Zwangsbeiträge – und weniger Leistungen. Das Wort des Heiligen Augustinus von Räuberbanden drängt sich auf.

picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Vier Meldungen beschreiben den Parteienstaat auf verstörende Weise. Fast die Hälfte der Beschäftigten plant einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Auf 5,5 Millionen ist die Zahl der öffentlich Bediensteten gestiegen. Nur noch 6,6 Millionen Industriearbeitsplätze gibt es. Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete deklarierten zusammen mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften in den letzten 15 Monaten. Der Parteienstaat verteilt von unten nach oben, ist der ebenso nüchterne wie trostlose Befund.

Die Hälfte der Erwerbstätigen will raus aus dem Erwerbsleben. Forsa ermittelte für die Krankenkasse DAK (Tagesspiegel): 44 Prozent wollen vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, 35 Prozent bis zur Regelaltersgrenze arbeiten und neun Prozent darüber hinaus. Bei den über 50-Jährigen sind es sogar 52 Prozent, die vorzeitig aufhören möchten. Die DAK verweist auf Gesundheitsursachen, die es zweifellos gibt. Doch die deutliche Zunahme liegt an der permanent weiteren Abzockerei des Parteienstaats. Wo vom Verdienten immer weniger bleibt, suchen Kluge neue Wege. DAK-Chef Andreas Storm sieht großen Handlungsdruck. Unternehmen könnten es sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht mehr leisten, ältere Beschäftigte und deren Kompetenzen zu verlieren. Dann muss Storm die Politik stürmen, damit Leistung sich lohnt.

Rund 5,5 Millionen arbeiten zum Stichtag 30. Juni 2025 im öffentlichen Dienst. Dem Statistischen Bundesamt (Destatis) nach waren das 95.100 Beschäftigte oder 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und damit rund zwölf Prozent im Staatsdienst. Hohe Zuwächse gab es erneut bei Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Mit über einer Million Beschäftigten sind die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen der personalstärkste Aufgabenbereich des öffentlichen Dienstes. Neben Lehrkräften sind hier auch kommunale Beschäftigte mit Schulträgeraufgaben erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Beschäftigten bei den Schulen um 19.000 oder 1,8 Prozent auf 1.069.600. Dabei stieg die Zahl der angestellten Beschäftigten um 1.800 oder 0,5 Prozent auf 356.900 und die Zahl der Beamten um 17.200 oder 2,5 Prozent auf 712.700. Die Verbeamtung von Bestandslehrkräften bewirkten allein in Berlin einen starken Anstieg von Beamten an Schulen (+5.900), während die Zahl der angestellten Beschäftigten dort zurückging (-5.500). Der seit Jahren anhaltende Personalzuwachs bei kommunalen Kindertageseinrichtungen setzte sich weiter fort: Ende Juni 2025 waren dort 298.000 Personen beschäftigt und damit 7.500 oder 2,6 Prozent mehr als 2024. – Alles drängt in den sicheren Hafen Staat und die ihn besitzenden Parteien sehen materiell abhängige Wähler gern.

Die Zahl der Beschäftigten in der Industrie ist i2025 auf ein Zehnjahrestief von nur noch 6,6 Millionen gefallen: der Anteil der Industrie am Arbeitsmarkt von 22 Prozent im Jahr 2014 auf 19 Prozent. Zugleich sank der Lohnvorsprung der Industrie. Eine Auswertung verschiedener Arbeitsmarktindikatoren auf Kreisebene sowie von 60 Millionen Online-Stellenanzeigen zeigt im Jobmonitor der Bertelsmann Stiftung: Eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben, berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine gemeinsame Analyse mit Abgeordnetenwatch. Demnach deklarierten die Abgeordneten in den vergangenen knapp 15 Monaten in Summe mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften – besonders oft Funktionen in gesellschaftspolitischen Vereinigungen und Interessenvertretungen. Dazu gehören Stiftungen im Bildungs- und Kulturbereich, Wirtschaftsvereinigungen im Parteiumfeld wie der CDU-Wirtschaftsrat oder das SPD-Wirtschaftsforum. Bei SPD, Grünen und Union weisen mehr als die Hälfte eine solche Verbindung aus. Unionsabgeordnete sind im Vergleich zu anderen Fraktionen häufiger im Finanzsektor wie in Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden tätig. 40 Prozent der MdBs nennen weitere politische Mandate in Landtagen, Kreistagen oder Kommunalvertretungen, bei AfD und Union sogar rund jedes zweite Fraktionsmitglied. Zudem geben neun Prozent der Parlamentarier eine Funktion in ihrer Partei oder Verbindungen zu einer parteinahen Vereinigung oder Stiftung an. Bei der SPD kommt das am häufigsten vor.

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Kommentare ( 72 )

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St.Elmo
1 Tag her

Die Arbeit als Bundestagsabgenordneter scheint nicht so groß zu sein wenn die Parlamentarier noch genug Zeit haben andere Tätigkeiten auszuüben (einge sogar als Bundesminister) warum werden die dann Bezahlt als ob sie das Arbeitspensum eines CEOs haben?
Wie funktioniert das eigentlich wenn man gleichzeitig Bundesminster und Bundestagsabgeordnerter ist?
Sind die Jobs so einfach und im Halbtag zu schaffen aber warum dann diese hohe Bezahlung….oder sind es doch beides Vollzeitstellen, was dann auch die Leistung einiger der Stelleninhaber erklären könnte.

Rasparis
1 Tag her

Hatte in der Überschrift doch eben statt „Parteien“- „Piratenstaat“ gelesen. Ein freudscher Reflex gewissermaßen.

Orlando M.
1 Tag her

So fängt doch jeder Tag im Bundestag an, der Obermotz: „Meine Damen und Herren ich sage Ihnen, der arbeitende Dreck muss weg!“
Der gesamte Bundestag: „Schächtet das Pack!“

giesemann
1 Tag her
Antworten an  Orlando M.

Aber Herr Orlando … .

H. Hoffmeister
1 Tag her

Der Merz wusste schon was er tat, als er ein zusätzliche Billion Schulden zu Beginn seiner Amtszeit mit Hilfe des Altparteienkartells buchte. Die Staatsbediensteten und ihre Netzwerkbuddies in Medien, NGO’s, Sozialindustrie und Klimamafia wollen schließlich bedient werden. Und das Wahlschaf hinter der Fichte bekommt es nicht mit. Bekommt nur gesagt, dass es faul ist.

Sanijo
1 Tag her

Die Schweine der Altparteien müssen endlich zum Schlachter!

Rasparis
1 Tag her
Antworten an  Sanijo

„Free speech“ wie diese sein sollte, was hier mittlerweile alles veröffentlicht wird.

Jatoh
1 Tag her

Für die im Beitrag genannte Art der Verteilung ist der Parteienstaat doch da.
Deshalb nennt man das, was er tut REFORM und nicht Revolution.

Juergen P. Schneider
1 Tag her

Ausweislich ihres Wahlverhaltens ist die schafsgeduldige Untertanenmehrheit mit dieser Umverteilung von unten nach oben sehr zufrieden. Das Bockshorn, in das sich die Wählermehrheit immer wieder jagen lässt, ist das natürlich Habitat der deutschen Duckmäuser. Die meisten Bürger sind eben nicht die Opfer dieser bürgerfeindlichen Politik, sondern sie sind die feigen Komplizen dieser politischen Machenschaften, die sie seit Jahrzehnten immer wieder mit Mehrheiten bestätigen.

Soistes
1 Tag her

Ich bin Jahrgang 56. Von meinem Matura Jahrgang (Matura = Abitur in Österreich) sind 1/3 beim Staat und im staatsnahen Bereich gelandet. Wird in Deutschland so ähnlich sein. Wie so oft zeigt sich, dass negative Entwicklungen ihren Beginn schon vor Jahrzehnten hatten.

depa
1 Tag her
Antworten an  Soistes

Es ist die e-Funktion oder das Junkertheorem: Es fängt ganz klein an, man merkt sehr lange nichts und wenn man was merkt ist es zu spät.

humerd
1 Tag her

Nicht die Masse zahlt – die gesetzlich Versicherten haben zu zahlen.
Leider bedient auch TE das Narrativ „demografischeer Wandel.
Fakt ist
Schaut man ausschließlich auf die in Deutschland geborene Bevölkerung, ergibt sich ein anderes Bild, als die übliche „Vergreisungs“-Rhetorik suggeriert. Im Jahr 2014 lebten rund 15,6 Millionen Menschen in Deutschland, die in Deutschland geboren und älter als 65 Jahre waren; 2024 sind es etwa 15,1 Millionen – ein leichter Rückgang statt eines dramatischen Anstiegs. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/demografischer-wandel-alterung-zuwanderung-eu
Fakt ist auch
Lebenserwartung erstmals unter EU-DurchschnittStand: 18.11.2024 • https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/lebenserwartung-deutschland-106.html

Soistes
1 Tag her
Antworten an  humerd

Hochinteressant. Ich habe mir das schon seit längerem gedacht, das da mit dem öffentlichen Narrativ etwas nicht stimmen kann. Die massive Zuwanderung muss das Durchschnittsalter der Bevölkerung absenken nachdem hauptsächlich junge Männer kommen.

H. Hoffmeister
1 Tag her
Antworten an  humerd

Die Zahlen sind plausibel, allerdings sind es viel mehr Rentner als die 15 Mio, weil das durchschnittliche Verrentungsalter deutlich unter 65 liegt (2025: 21,5 Mio Rentner). Die Situation, dass zwei Erwerbstätige einen Rentner finanziell zu tragen haben ist bald erreicht. Und das wird nicht funktionieren, weil wir uns dazu Klima, Weltsozialamt und erstickende Bürokratie erlauben.

Rasparis
1 Tag her
Antworten an  humerd

Die leichte, demographische Verschiebung nützt im aktuellen SozV-System der Abgabenbelastung der Arbeitenden nichts, wenn die jung „Zugewanderten“ als de facto funktionale Analphabeten in der Grundsicherung landen -noch mit dem Pullfaktor des „Familiennachzuges- und sich bei abnehmender Arbeitnehmer- gleich Einzahlerzahl diese auch noch in in den „Staats“-Sektor verschieben, dessen volkswirtschaftliche Produktivität nicht messbar ist. Aber wie es so schön heißt: Nach Null kommt nix und deswegen wird der ganze Laden hier absehbar an den objektiven Tatsachen scheitern und zusammenbrechen – und dieser dynamische Prozess beschleunigt sich für jedermann, der hinschauen will, dramatisch. Es fragt sich nur, wer in einer völlig gespaltenen,… Mehr

Wilhelm Roepke
1 Tag her

Das ist alles richtig, aber der Neid unter den Wählern verhindert echte Reformen. Schön zu sehen auf dem Parteitag der Linkspartei.

giesemann
2 Tage her

Der leicht sadistische Staat nimmt es verständlicherweise immer von denen, die sich am wenigsten wehren können. Wie aufm Schulhof, beim Abziehen. Der verständige Anstaltsinsasse aber sieht zu, dass er nicht erpressbar ist. Und zieht rechtzeitig ab.