Es beginnt, wie Skandale häufig beginnen, mit einer harmlosen Formulierung. Von kaufmännischen Ungereimtheiten im Jemen war im Frühjahr 2023 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Rede.

Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist seit 2022 der SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel. Zuvor war er seit Oktober 2019 Mitglied des Vorstands und Arbeitsdirektor der GIZ. Die Karriere von Schäfer-Gümbel ist eine typische Polit-Karriere: wissenschaftlicher Mitarbeiter, Berater der SPD und Tätigkeit bei der Stadt Gießen. Ein Leben fern der Wirklichkeit.

Tatsächlich ging es aber anscheinend nach Angaben der eigenen Führung bei den kaufmännischen Ungereimtheiten im Jemen um etwas völlig anderes, das mit dem deutlich unschöneren Wort „Betrug“ beschrieben werden könnte. Später soll intern sogar von systematischem und bandenmäßigem Betrug die Rede gewesen sein.

In Spanien bezeichnete der Antikorruptionsstaatsanwalt in seinem Schlusswort im Prozess gegen den früheren Minister, der wegen Unregelmäßigkeiten bei der Maskenbeschaffung vor Gericht stand, die Praktiken von Politikern und ihren Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht hätten und über Eigentum des Staates so verfügten, als wäre es ihr eigenes, als „parasitäre Korruption“, die den Staat von innen zerfrisst.

Vergleichbare Praktiken?

Spanischer Staatsanwalt: Parasitäre Korruption zerfrisst Demokratie von innen

Ob der spanische Antikorruptionsstaatsanwalt die GIZ kennt und weiß, was hier passiert? Wahrscheinlich nicht, aber der Fall zeigt exemplarisch das, wovon er in seinem Schlusswort gesprochen hatte. Ein nicht erfolgreicher Politiker – er trat bei drei Landtagswahlen in Hessen als Spitzenkandidat der SPD an und trat 2018 nach dem bis dahin schlechtesten Ergebnis für die SPD als Kandidat zurück –, der von seiner Partei auf einen lukrativen Posten bei einem Unternehmen ent- und versorgt wurde, das zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist.

Die Dimensionen des GIZ-Falls sind bemerkenswert. Über Jahre sollen lokale Mitarbeiter im Jemen deutsches Steuergeld für Seminare kassiert haben, die nie stattfanden. Tankkosten sollen für Fahrten abgerechnet worden sein, die es nie gab. Hinzu kommen Vorwürfe von Währungsmanipulationen, fragwürdigen Vergabeverfahren und Zuschüssen, die teilweise bei Entwicklungshelfern oder deren Vertrauten gelandet sein sollen. Die GIZ selbst spricht von Hinweisen seit Herbst 2022 und bislang 24 freigestellten Mitarbeitern.

Doch der eigentliche Skandal könnte nicht nur im mutmaßlichen Betrug liegen, sondern insbesondere darin, wie er behandelt wird. Denn nach den vorliegenden Informationen, über die Die Welt berichtet, wusste die zuständige Bereichsleitung seit mindestens einem Jahr über das mögliche Ausmaß der Unregelmäßigkeiten Bescheid. Schon Mitte 2023 wurde ein Schaden im zweistelligen Millionenbereich für möglich gehalten. Der Vorstand, also auch Schäfer-Gümbel, soll davon in Kenntnis gesetzt worden sein. Dem Aufsichtsrat wurden diese Informationen jedoch offenbar vorenthalten.

Ein Aufsichtsrat kann seine Kontrollfunktion aber natürlich nur erfüllen, wenn er die dafür notwendigen Informationen erhält. Genau daran bestehen nun erhebliche Zweifel. Statt konkreter Zahlen begnügte man sich offenbar mit sehr allgemeinen Hinweisen auf laufende Untersuchungen. Die Schadenshöhe sei noch nicht abschließend zu beziffern gewesen. Allerdings sollen damals drei Prüfverfahren eingeleitet worden sein.

Doch warum wurden vorhandene Schätzungen über einen möglichen Millionenschaden nicht offengelegt? Im Jemen arbeitet die GIZ seit 2014 faktisch aus der Ferne. Deutsche Mitarbeiter sind üblicherweise nicht vor Ort, sondern steuern Projekte aus Eschborn. Vielleicht sogar aus dem Homeoffice. Kontrolliert wurde offenbar vor allem auf Basis eingereichter Belege und Unterschriften. Eine ehemalige deutsche Mitarbeiterin, die später als lokale Beschäftigte im Jemen tätig war und dort die Bereiche Finanzen und Administration leitete, steht inzwischen unter Verdacht, ihre Sorgfaltspflichten mindestens fahrlässig verletzt zu haben.

Als die GIZ 2025 beschloss, den von den Huthis kontrollierten Nordjemen zu verlassen, sollen Teile der Projektakten vernichtet worden sein. Ein Verfahren, das sich in der Politik und in Staatsfirmen anscheinend – Vorbild EU – immer größerer Beliebtheit zu erfreuen scheint. Keine Akten, keine Kontrolle, keine lästigen Fragen, keine Verantwortung. Das Bundesentwicklungsministerium soll dem Vorgehen sogar zugestimmt haben. Da von staatlichen Stellen und Politikern gerne von Transparenz und Rechenschaftspflicht gesprochen wird, wirft die Vernichtung von Unterlagen zwangsläufig neue Fragen auf.

Bemerkenswert ist außerdem die politische Dimension des Falls. Die GIZ blieb bis weit nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in den von den Huthis kontrollierten Gebieten aktiv. Die Huthi-Terroristen werden, wie die Terroristen der Hamas und der Hisbollah, vom religiösen Terrorstaat Iran finanziert. Nach Informationen der Welt wurden wesentliche Entscheidungen vor Ort mit den Huthi-Behörden abgestimmt. Internationale Organisationen berichten seit Jahren über deren Einfluss auf Personalentscheidungen, Projektgenehmigungen und die Verteilung von Hilfsgeldern.

Ob Teile der veruntreuten Mittel letztlich auch den Huthis zugutekamen, ist nicht belegt, kann aber genauso wenig ausgeschlossen werden. Insider halten dies für denkbar. Die GIZ weist entsprechende Schlussfolgerungen zurück.

Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch Berichte über die Yemen Kuwait Bank. Bereits 2023 soll eine externe Prüfung empfohlen haben, die Geschäftsbeziehung zu beenden. Die USA setzten die Bank 2025 auf ihre Sanktionsliste und begründeten dies damit, dass die Huthis sie zum Geldwaschen und zur Finanzierung verbündeter Terrorgruppen nutzten. Dennoch soll die GIZ weiterhin mit dem Institut zusammengearbeitet haben.

Politisch fallen die Reaktionen erwartbar unterschiedlich aus. Die AfD sieht sich in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Entwicklungshilfe bestätigt und fordert die Auflösung des Entwicklungsministeriums. Die Union verlangt umfassende Aufklärung über den Verbleib der Fördermittel. Die SPD äußerte sich nicht. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth stärkte hingegen GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel den Rücken und hoffte, dass sich die Angelegenheit durch eine umfassende Information des Parlaments erledigen ließe.

Wie konnte nun ein mutmaßlich systematischer Betrug in dieser Höhe über Jahre unentdeckt bleiben, obwohl die GIZ seit 2015 mehr als 100 Millionen Euro im Jemen einsetzte?

Warum wurde der Aufsichtsrat vom Vorstand und seinem Sprecher offensichtlich nicht informiert? Es geht hier längst um die Glaubwürdigkeit einer Organisation, die weltweit Transparenz, gute Regierungsführung und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern fördern soll.

Was sagte der spanische Antikorruptionsstaatsanwalt? Er nannte Praktiken von Politikern und ihren Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht hätten und über Eigentum des Staates so verfügten, als wäre es ihr eigenes, „parasitäre Korruption“, die den Staat von innen zerfrisst. Aber selbstverständlich hat er von der GIZ noch nie etwas gehört.

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