Bundestag ohne BSW, Linke und FDP? – Nur 14 Prozent der SPD-Mitglieder glauben an Sieg – Medien haben Scholz abgeschrieben – Miserables Geschäftsklima – Grün-Habecks Desinformation: Inflation und Preise sinken – CDU-Voigt und Linken-Ramelow bereiten die Bühne für die AfD.
Gerüchte, vollmundige Ankündigungen und sonstig Unbedeutsames im Propaganda-Dauerbetrieb des Parteienstaates für die am 23. Februar geplante Bundestagswahl füllen auch heute das Polit-Medien-Programm. Am Demoskopie-Pegel sticht wie gestern nur eines ins Auge: Bei je vier Prozent für BSW, Linke und FDP reichte es Schwarzrot ebenso zur parlamentarischen Mehrheit wie Grünschwarz.
Der laute und leise Unionszwist, ob mit den Grünen die nächste Bundesregierung bilden oder ohne, übertönt, dass CDU-Merz – im Schlagschatten der Person Merkel (CDU?) – mit der SPD genauso grün weitermachte wie mit den Grünen. Mit einer Politik der „Großen Transformation“, welche sich um die Sorgen und Nöte von immer mehr Bürgern nicht kümmert.
In seiner Guru-Chuzpe wiederholt Grün-Habeck mal wieder, Inflation und Preise sinken. Dabei weiß jeder, der es wissen will, auch wer selbst nicht einkaufen geht: Die Preise sinken nicht. Sinkende Inflation bedeutet, die Verbraucherpreise steigen weiter, nur weniger als vorher. Die Bürger müssen unverändert noch höhere Preise verkraften.
Entsprechend, Herr Habeck, ist auch das Geschäftsklima.
Merkel hat ihre Autobiographie vorgelegt: Ein ödes Machwerk, „hölzern und unleserlich“, urteilt Roland Tichy. Wer tatsächlich etwas über die Macht hinter den Kulissen lernen will, muss stattdessen zur Biographie von Klaus-Rüdiger Mai greifen: „Angela Merkel – zwischen Legende und Wirklichkeit“. Zusammen mit Mai und dem Bestsellerautor und Romancier Uwe Tellkamp diskutiert Roland Tichy über das Buch, die Kanzlerin und ein Land, das zwei Jahrzehnte an die Politik von Merkel verloren hat, die eigentlich nie Teil der CDU sein wollte.
Dass die erste grüne Kanzlerin Merkel just in diesem Moment der Geschichte aus ihrem medialen Schweigen tritt, ist ein schlechtes Omen für diejenigen, die – in Merkelsprech – schon länger und kürzer das Geld mit ihrer Arbeit verdienen, das die politische Klasse für andere ausgibt, die das nicht tun. Das Gedicht von Heinrich Heine kommt einem in den Sinn, das 1844 in der „Pariser deutschen Zeitschrift Vorwärts“ erschien: „Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne: Deutschland, wir weben Dein Leichentuch …“
Von Heine runter in die Niederungen des polit-medialen Komplexes. Nur 14 Prozent der SPD-Mitglieder glauben nun an einen Sieg ihrer Partei am 23. Februar (Forsa für RND) – im Juli glaubten das noch 31 Prozent der SPD-Mitglieder. Ein Ergebnis von über 25 Prozent wie 2021 halten nur noch neun Prozent für möglich.
Die alten Medien haben Scholz abgeschrieben. Die Kanzlermacher RTL/ntv ließen Forsa auch die fiktive Direktwahl beleuchten. Kenner wissen, dass diese Zahlen über die Präferenzen der Journalisten noch mehr aussagen als die der Befragten: Propaganda-Wirkungskontrolle.
Keine Bühne will der Thüringer CDU-Vormann Mario Voigt der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag bieten und tut es (RND): „Wir haben geplant, die Ministerpräsidentenwahl vor Weihnachten im Thüringer Landtag zu beantragen. Ich bin zuversichtlich, dass im dritten Wahlgang die relative Mehrheit zustande kommen wird.“ CDUSPDBSW fehlt eine Stimme im Thüringer Landtag zur absoluten Mehrheit. Bei der Ministerpräsidentenwahl reicht im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit aus. Die AfD könnte Voigt aber im ersten oder zweiten Wahlgang mitwählen und ihn damit ins Amt heben. Gleichwohl könnte auch die Linkspartei den CDU-Kandidaten unterstützen, um diese Situation zu vermeiden. Das soll keine Bühne sein, Herr Voigt? Thüringens illegitimer Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt bei der Wahl des Ministerpräsidenten einen eigenen Kandidaten nicht aus: „Es bleibt bei unserer klar formulierten Erwartung, dass sich die Brombeere vor der Abstimmung mit der Linken zusammensetzen und darüber reden muss, wie man sich in der dann bestehenden Konstellation vereinbart, um destruktive Mehrheiten durch die AfD zu verhindern … Die Linke ist kein Reservetaschen-Tolerierungspartner, sondern die demokratische Opposition.“ Voigt und Ramelow gaben die Bühne frei für die AfD.
Auf X findet sich zu Grün-Habecks Wenden eine interessante Bewertung von Kernkraftwerken: Im April 2024 gab Bruno Burger vom Fraunhofer-Institut der Wirtschaftswoche ein Interview, in dem er ausführte: „Kernkraftwerke sind nicht regelbar. Das ist ein Wunschdenken. Technisch funktioniert das nicht.“ Und in der Fraunhofer-Studie, die nur wenige Monate später erscheint, werden die AKWs als regelbare Kraftwerke kalkuliert!
Ob das wirklich die Lösung wäre? Frankreich beitreten? „Vorschlag zur Güte: Wir orientieren uns an Karl dem Großen und treten einfach Frankreich bei. Die Grünen bekommen ihr Tempolimit, die Liberalen ihre Atomkraftwerke, die CDU nukleare Abschreckung, die SPD frühere Rente. Und alle bekommen besseres Essen.“
Für Genießer habe ich noch ein besonderes Interview:
— 𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭𝟑𝟕 – Bernd F. – F wie Freiheit! 🗽 (@zukunft37) November 25, 2024
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Kann sich noch jemand an einen gewissen Fall Baerbock erinnern – wo hinsichtlich eines gefälschten Lebenslaufs mit nicht erreichten „Abschlüssen“ genau gar keine Konsequenzen folgten? Und die Frau, die wohl gar nicht vom „Völkerrecht“ kommt, dennoch eingesetzt ist, uns im Außenamt in aller Welt zu vertreten? Der hier trat wohl inzwischen von allen Ämtern zurück: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254679838/Razzia-bei-AfD-Politiker-Klaus-Esser-Wohnung-wegen-Faelschungsverdacht-durchsucht.html . Welche gesetzliche Grundlage wird es geben, aus diesem Grunde eine „Razzia“ durchzuführen? Und weshalb dann nicht bei Mario Voigt, dessen Dissertation und damit der Doktortitel ja auch zur Disposition steht – der aber dennoch zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werden will? https://plagiatsgutachten.com/blog/200-plagiate-mario-voigt/ Auch hinsichtlich… Mehr
Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, steigende Kerninflation, Migrationspolitik, Ukrainepolitik, irrsinnige Transformation in ein „klimaneutrale“ Gesellschaft, fehlende Russlandpolitik, allesamt Ursache für den Absturz Deutschlands.
Und die Grafiken zeigen den nicht mehr aufzuhaltenden Niedergang. Keine wirkliche Abkehr vom Wahnsinn in Sicht. Nur ein Weiterso.
Hier veröffentlichen sie ein Konto, über das man den Richter Christian Dettmar unterstützen kann: https://tkp.at/2024/11/27/aufruf-zur-unterstuetzung-des-weimarer-masken-richters/
Und hier noch mal die Dokumentation dessen, wie dieser Staat inzwischen mit nicht angepassten Menschen umzugehen beliebt: https://strate.net/verfahren/ermittlungsverfahren-gegen-christian-dettmar/
Wobei der nun zunächst letzte Akt vor dem BGH dieser Tage noch fehlt.
Habeck will Kanzler werden. Wird er aber nicht. Was wird er dann (falls die Grünen in die Regierung kommen)? Außenminister. Passt! Er kann so schöne Bücklinge machen.
Die Anzeigerei hat die kommunale Ebene erreicht. In Greifswald hat ein grüner Bürgermeister kein Einsehen: „Obgleich Stefan Fassbinder eine Menge Anzeigen erstattet, war dies der erste Fall, der vor Gericht landete. Der Oberbürgermeister erzählt, dass die Masse an Beleidigungen und Aggressivität auch an ihm nicht spurlos vorbeigehen. „Ich wurde physisch noch nie verletzt, aber man merkt das schon. Das beeinträchtigt die Lebensqualität, ganz klar.“ Der vor Gericht Gezerrte „hatte Fassbinder in seinen beiden E-Mails nämlich einen „links-grünen-faschistischen Oberbürgermeister“ genannt. Der Grüne sei so „antideutsch“, dass man ihn vor ein „Volkstribunal mit echten Deutschen bringen“ solle.“ und wird nun lieber ins… Mehr
Der linke Ramelow war ein Ministerpräsident Merkels Gnaden. Voigt wird vermutlich ein Ministerpräsident Ramelows Gnaden. So klein ist die Welt. Und der Voigt wird dieses Amt, obwohl die CDU die Linken als Koalitionspartner kategorisch ausgeschlossen hat, ohne jeglichen Skrupel annehmen. Posten, Macht, Geld und Dienstwagen sind eben wichtiger als Moral und Charakter.
Auch der Herr Bruno Burger vom Fraunhofer-Institut, ist, wie viele andere aus diesem Milieu auch, ein staatlich lohnabhängiger Angestellter, der das sagen und vertreten muss was ihm seine Vorgesetzten vorsagen. Sonst ist der Morgen seinen Job los und seine Existenz ruiniert.
Deshalb kann man auf solche gekauften und bezahlten Meinungen nichts geben.
Tja. Und da er wohl auch unter Remonstrationspflicht steht wird er dereinst, wenn die Zeiten sich noch einmal ändern, persönlich für das haften, was er Deutschland und den Deutschen antut.
Der § hinsichtlich der Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen wurde deshalb eingeführt, damit sie sich hernach nicht wieder auf Befehle berufen können sollen – wobei das wohl ein Fall von eilfertig vorauseilendem Gehorsam sein wird.
Die Mehrheit der gebeutelten Untertanen wird sich auch in naher Zukunft nicht dazu durchringen, die Partei zu wählen, die erklärtermaßen bereit ist, den destruktiven links-grünen Politikkurs in Deutschland zu beenden. Also werden die links-grün gehirngewaschenen Duckmäuser wohl auch in Zukunft entrechtet, ausgeplündert und polizeistaatlich überwacht. Auch dieses Mal wird die Blödheit in den Wahlkabinen einen hohen Preis haben. Die Mehrheit im Land ist offenkundig bereit, ihn zu bezahlen und wird sich nach der Wahl wieder über die Zustände beschweren, die sie selbst herbeigewählt hat. Verstehen muss man das nicht, aber man muss es wissen, um sich darüber klar zu werden,… Mehr
Erinnert sich noch jemand an Merkels erste Amtshandlung 2005 ? Sie flog nach Washington zu Bush jr. um Deutschlands Gefolgschaft wiederherzustellen. „Im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2003, kündigte der damalige Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder (SPD) an, dass Deutschland auch einer Resolution, die den Krieg im Irak legitimiere, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zustimmen werde. Für diese Aussage geriet Schröder nicht nur international ins Kreuzfeuer der Kritik. Am Donnerstag, 13. Februar 2003, ging auch die Opposition im Bundestag hart mit der Regierung ins Gericht. In einer Regierungserklärung hatte der Bundeskanzler die eigene Position erklärt und verteidigt.“ https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/42835651_kw06_kalenderblatt_irakkrieg-210866 Viele… Mehr
Die Medien versuchen, spätestens seit der Absage von Pistorius, mit aller Macht die Grünen auf den dritten Platz hochzupushen, um schwarz- grün zu bekommen. Immerhin liegen SPD und Grüne derzeit fast gleichauf – Teilziel erreicht. Mit Merz als Kanzler kann der grüne Schwanz dann mit dem schwarzen Hund wedeln, nur Wüst wäre noch geeigneter, unter Habeck als Kanzler zu dienen.