Friedrich Merz will regulieren, was er nicht hat, und dann erfinden

Merz fragt nach Regeln – Nvidia-Chef Huang erklärt, warum Deutschland erst einmal loslegen muss. Man muss erst beherrschen, was man regulieren will. Fazit: Merz versteht die Welt nicht mehr. Vermutlich werkelt in seinem Vorzimmer noch eine Kugelkopfschreibmaschine.

picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Friedrich Merz bittet Jensen Huang um Rat, Gründer und Chef des Chip-Giganten Nvidia, des nach Börsenkapitals größten Unternehmens der Welt: Merz will wissen: Wie soll man Künstliche Intelligenz regulieren? Die Antwort des Nvidia-Chefs ist zwar kein Plädoyer für einen rechtsfreien Raum – aber in anderer Reihenfolge. Damit macht er auf höfliche Art und Weise Merz ziemlich lächerlich. Sicherheit, so der in Taiwan geboren Huang,  sei Voraussetzung für den Erfolg der Branche. Aber sie müsse zunächst technisch entwickelt und durch bewährte Verfahren in den Unternehmen gewährleistet werden. Reguliert werden sollten vor allem konkrete Anwendungen, wenn sie denn da sind. Staatliche Regeln seien nötig und dürften die Branche nicht abwürgen und schon gar nicht am Entstehen hindern. Merz’ eigene Antwort fällt anders aus: mindestens europäische, besser globale Regeln für KI und Sicherheit. Als ob Brüssel schon jemals etwas vernünftig reguliert habe – und global? Was für ein Unsinn. In der UNO? Oder wo? Bei jeder Bemerkung von Huang wackelt Merz mit dem Kopf wie eine Kugelkopfschreibmaschine im Schnellgang. Es ist furchtbar anzuschauen.

Merz findet den Weg in die Zukunft nicht

BÜHNENSTÜCK KI-PAKT
Merz: KI-Pakt ein Erfolg - er verschweigt, dass es den bereits seit einem Jahr gibt
Das ist der bemerkenswerte Moment des Gesprächs. Der Kanzler, der heut schon so ausschaut wie einer von gestern, fragt den Chef des Konzerns, der den KI-Boom mit seinen Chips erst ermöglicht, nach dem richtigen Weg – und landet selbst wieder beim Regelwerk für das Nichtstun. Huang spricht über Technik, Standards und Anwendungen. Merz über Europa und eine globale Regulierung. Die Peinlichkeit liegt nicht darin, dass der Kanzler nach Risiken fragt. Sie liegt in der Reihenfolge: Während Deutschland über Regeln spricht, mahnt Huang, die Technologie erst einmal in die Praxis zu bringen. Und da steht Deutschland wie ein Bettler da. Aber Ober-Bettler Merz will eine globale Regelung erzwingen – während die Welt an ihm und leider Deutschland einfach vorbeigeht und nicht mal einen alten DDR-Robotron-Chip in des Kanzlers Hut wirft. Keine Gnade für Verlierer.

Dann verweist Merz auf seinen eigenen Erfolg: Er habe KI aus der allgemeinen EU-Regulierung herausgelöst und eine Sonderregelung für die Maschinenindustrie erreicht. Das klingt nach weitreichender Befreiung. Tatsächlich beschreibt die EU-Kommission die 2026 beschlossene Änderung als Klärung des Zusammenspiels zwischen KI- und Maschinenrecht, um doppelte Vorgaben zu vermeiden. Es handelt sich um eine europäische Regelung – nicht um ein deutsches Sonderrecht und auch nicht um eine pauschale Befreiung der Industrie vom AI Act. Daran merkt man: Merz ist gedanklich im Regulierungs-Unterholz verstrickt. Dass Benz das Auto erfunden hat bevor der TÜV auf den Plan trat – das versteht er nicht. Nach seiner Logik hätte Berta Benz vor ihrer berühmten ersten Fahrt mit der motorgetriebenen Benz-Kutsch erst zum TÜV laufen müssen und erst danach fahren dürfen. Eine makabre Vorstellung, aber so tickt der Kanzler des Abschwungs. Dass erst die Erfindung steht und dann das Handbuch kommt ist neu für den Paragraphenreiter.

Der Rückstand, um den es geht, hatte Huang schon wenige Tage zuvor im ZDF ungewöhnlich deutlich benannt. Es sei schade, dass Deutschland als früher eines der technologisch fortgeschrittensten Länder bei der Technologie so weit hinterherhinke. Auf der Bühne in Berlin legte er nach, China sei heute das einzige Land, das gleichermaßen tief in der Fertigung und in der Informatik verwurzelt sei. Deutschlands Chance sieht er in seiner Industrie, seinem Maschinenbau und dem Wissen, das in den Betrieben steckt. Aber es geht den Bach runter, weil der nächste Schritt schon reguliert, ehe er gegangen ist.

Investiert doch bitte

„Investitionsgipfel“
Investieren Sie doch nicht in Deutschland
Was sonst im Gespräch zur Sprache kam? Merz bettelte geradezu um Investitionen. Fehlt gerade noch dass er Huangs ikonische Lederjacke anzieht. Er erhoffte sich doch glatt, Huang sei nach Berlin geflogen um dem Kanzler zu sagen, er sei bereit zu investieren. Huang entgegnete trocken: Genau das tue er ja gerade. Danach entwarf er eine Vision für die Fabrik der Zukunft: Jedes Unternehmen werde eine reale und eine digitale Fabrik haben. Künstliche Intelligenz solle die Fähigkeiten der Beschäftigten verstärken, nicht das industrielle Wissen ersetzen. Deutschlands Daten seien ein nationaler Rohstoff – die Technologie könne man importieren, Wissen und Werte solle man im Land halten. Das ganze ist eine Farce. Man investiert in einem Land, wenn die Standortbedingungen stimmen. Energieversorgung, Kompetenz, Mitarbeiter, Rechtssicherheit, Infrastruktur, Rahmenbedingungen. Das sind die Stichworte. Allesamt negativ für Standort D. Und jetzt?

Immerhin um konkrete Vorhaben ging es: Die Bundesregierung und Nvidia unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Entwicklung spezialisierter KI-Modelle für Robotik und andere Anwendungen in der physischen Welt. Huang kündigte zudem geplante Investitionen in vier deutsche Start-ups an: Agile Robots, Avelios Medical, Mirelo und Reflex Aerospace. Er kauft sich also ein in die letzten Mohikaner von Good Old Germany.

Die Botschaft des Abends fasste er höflich zusammen: „Geben Sie Deutschland eine Chance.“ Das klang wie Ermutigung. Es klang auch wie eine Mahnung, die Chance nicht in Regulierung und Gipfelrhetorik versickern zu lassen. Ob merz die Lektion gelernt hat? Morgen geht er wieder in sein Amt und reguliert Deutschland ein Stückchen weiter ins Abseits.

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Kommentare ( 20 )

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Jan Usko
24 Minuten her

Deutschland wird alles solange regulieren, bis es nichts mehr zu regulieren gibt.
Die absolut letzte Regulierung wird darin bestehen, festzulegen, wer am Ende das Licht löscht.

Kottan ermittelt
25 Minuten her

Merz hat Recht, was dieses teuflische Internetz anbetrifft. Ohne Regulierung macht sich das Netz selbständig und vernetzt uns alle! Dadurch werden alle krank. Genau, wie diese modernen Autotelefone ohne Kabel, die jeder in seiner Hosentasche hat! Macht uns nur krank!

Mocha
30 Minuten her

„Dass Benz das Auto erfunden hat bevor der TÜV auf den Plan trat – das versteht er nicht. Dass erst die Erfindung steht und dann das Handbuch kommt ist neu für den Paragraphenreiter.“
Genau auf den Punkt Herr Tichy👍

Thomas
39 Minuten her

Deutschland könnte in der EU sofort alles durchsetzen was es will weil ohne Deutschland gibt es keine EU.

Thomas
44 Minuten her

Merz verkörpert die Vergangenheit. Ein Kalter Krieger der Bonner Republik. Eine Welt die es nicht mehr gibt.

Last edited 43 Minuten her by Thomas
Alf
44 Minuten her

Klasse Beitrag.
Es geht den Bach runter, weil der nächste Schritt schon reguliert, ehe er gegangen ist.
Wir können nicht mal die Randbedingungen sicherstellen.
Auch eine Kugelkopfmaschine benötigt Strom, den Deutschland nicht hat.
Dies ist der Verdienst der etablierten Versager „unserer Demokratie“.

A-Tom
48 Minuten her

„Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.“
Vielleicht ist es ganz hilfreich, dass sich die Chefs großer Technologieunternehmen direkt und aus erster Hand einmal über die Qualität der hier herrschenden Politikerzunft und ihrer Wähler informieren. Es sind eben nicht nur die ganzen Berufs- und Studienabrecher sowie die Absolventen der Fakultäten von Sozial-, Politik-, Geistes- und sonstigen Gedönswissenschaften – nein, auch die überproportionale Zahl von Juristen und Verwaltungshengsten ist nicht besser.

MaxVanMoritz
51 Minuten her

Nvidia und Co betreibt ein Schneballumlaufsystem, die Wette dabei ist, die Superintelligenz zu erreichen. Doch in China arbeitet man an Logig Chips mit drei Schaltzuständen. Auch die Photonenrechner sind schon in Entwicklung, dort ist noch das Speicherproblem. Die Chinesische KI hat somit verschiedene Wege und sie hat eine Milliarde Trainingspartner wenn sie augerollt ist. Dazu kommt, das diese KI Systeme auch noch ihre Kosten nicht einspielen müssen.
Da die Super KI auch noch sich selbst programmieren wird und alle Zensurfilter umgehen kann, was einzelene Systeme schon heute machen, wird der Mensch nicht mehr viel zu sagen haben!

Thomas
52 Minuten her

Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
Das gilt auch für Merz und seine CDU.

Zum alten Fritz
53 Minuten her

Regulierung ist der Anfang danach kommt wie man Steuern abzocken kann. Dann noch pro Prozessor eine Abgabe an die Knappschaft, pro Rack GEZ, pro Schrank Wertstoffumlage, für entstehenden Spannungsanfall Gebühren für mehrere Mülltonnen die alle zwei Wochen geleert werden, für die geschlossen Kühlkreisläufe Wasser Gebühren, außerdem ein dynamischen Stromtarif ab 0,33€ pro kW/h.
Was ist, bekomme ich nun endlich einen Job in der EU Kommission?