Die EU-Kommission setzt Prioritäten: Für deutsche Flutopfer fehlt das Geld

Der EU fehlen offenbar die zugesagten Millionenhilfen für die Opfer der Flutkatastrophe in Deutschland. Für Afghanistan dagegen machte Brüssel nach der Machtübernahme der Taliban rasch 200 Millionen Euro zusätzliche Unterstützung locker.

IMAGO / Hartenfelser
Ursula von der Leyen. Präsidentin der Europäischen Kommission

Pech für die deutschen Flutopfer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Ihre Flutkatastrophe kam einfach zu spät. Der Brüsseler Topf für Opfer von Naturkatastrophen – 1,2 Milliarden Euro – sei schon leer, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe melden. Das habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Grünen-Europa-Abgeordneten Rasmus Andresen geschrieben. Von einer „unbefriedigenden Situation für die EU und ihre Bürger“ schreibe da von der Leyen.

Wie eine Verhöhnung der Opfer erscheint auch der Hinweis der Kommissionspräsidentin, die Situation habe sich auch durch die Coronapandemie verschärft und die „Unzulänglichkeit der verfügbaren solidarischen Instrumente gezeigt“. Für den aus Anlass der Pandemie aufgelegten EU-„Wiederaufbaufonds“ („NextGenerationEU“) hat die EU ein durch eigene Schuldenaufnahme finanziertes Paket von 750 Milliarden Euro bereitgestellt – garantiert von den Mitgliedstaaten mit dem Nettozahler Deutschland an erster Stelle.

Wie schnell man in Brüssel ein paar Hundert Millionen Euro freischaufeln kann, wenn es pressiert, zeigte von der Leyen erst vor wenigen Wochen. Für Afghanen im Land und in den Nachbarstaaten kündigte sie wenige Tage nach der Machtübernahme der Taliban zusätzliche 200 Millionen Euro an.

Da Deutschland der größte Nettozahler in der EU ist, können die EU-Bürger in den zerstörten Dörfern an der Ahr sich immerhin rühmen, dass es auch ihr Steuergeld ist, mit dem Afghanen geholfen wird.

Von der Leyen versprach aber in dem Schreiben, alle Möglichkeiten zu prüfen, den vom Hochwasser betroffenen Ländern zu helfen.

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Kommentare ( 50 )

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Annegret von Stein
2 Jahre her

Das schlägt dem Faß den Boden aus! Wie soll es jetzt denn weitergehen mit den Opfern in den Flutgebieten? War die finanzielle Hilfe nicht schon zugesagt?Mir fehlen wirklich die Worte, wie wir uns als Deutsche behandeln lassen. Das muß jetzt bei der Wahl Konsequenzen haben, aber ich habe den Eindruck, die meisten sind zu gehirngewaschen und zu durchgeimpft, um aufzuwachen!
Soll jetzt das Ahrtal verrotten oder wird erwartet, daß „Trümmerfrauen“ (natürlich keine traumatisierten „Flüchtlinge“) wieder einspringen? Naturellement für umme!?

Nibelung
2 Jahre her

So sehen Pfeifen aus, wenn sie nach oben „strafversetzt“ werden um dort ihr Unwesen weiter treiben zu können und noch deutlicher kann man ja nicht demonstrieren in welcher Verantwortung man mit Steuergelden umgeht und alle, die solche Dinge veranlassen sind einfach verantwortungslose Typen, denn wer Anstand und gleichzeitigen Nutzen für das Ganze übersieht ist völlig ungeeignet für die Spitzen der politischen Gesellschaft, das könnten dann auch mafiöse Strukturen sein, wo man wenigsten gleich weiß wie man dran ist und nicht noch falsche Hoffnung hegt, daß die im Sinne der eigenen Länder handeln.

Reiterhofer
2 Jahre her

Die EU gewährt also den Taliban finanzielle Unterstützung. Sollte das nicht juristische Auswirkungen haben? Immerhin stehen die Taliban auf der Liste der internationalen Terrororganisationen. Die USA hätten also jedes Recht vdL und Co festzunehmen sobald diese US-amerikanischen Boden betreten. Oder sie nach Obamas Art einfach wegzudrohnen.

humerd
2 Jahre her

gestern zeigt die EU Kommissionpräsidentin Deutschland den Mittelfinger bei Fluthilfe. Heute ist schon eine deutsche NGO das Bündnis Entwicklung Hilft und dem Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochumzur Stelle:
„Soziale Sicherung und der Kampf gegen Hunger, Armut, soziale Ungleichheit und Klimawandel gehören zusammen“, sagte Mucke. „Die zukünftige deutsche Regierung muss soziale Sicherung verstärkt in den Blick nehmen und eine internationale Vorreiterrolle übernehmen, wenn sie in Zeiten von Pandemien und zunehmenden Wetterextremen ernst genommen werden will.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-09/weltrisikobericht-2021-soziale-sicherungssysteme-ausbau-katastrophenschutz-klimawandel-corona-naturgewalten

Jan
2 Jahre her

Ein weiterer Wink mit dem Zaunpfahl, dass der EU und den deutschen Politkern, die Deutschen am Allerwertesten verbei gehen. Hauptsache sie arbeiten, zahlen und halten die Klappe. Selbst die antidemokratische Terror-Miliz der Taliban ist ihnen wichtiger als der eigene Bürger. Die Bürger aus den Katastrophengebieten haben die Möglichkeit, am Wahltag ein entsprechendes Zeichen gegen diese Verhöhnung zu setzen und sich Respekt zu verschaffen. Bleibt das aber aus, soll sich niemand beschweren, wenn er nur noch mit den Füßen getreten wird.

Wolfgang M
2 Jahre her
Antworten an  Jan

Der Bürger kann bei der Wahl kein Zeichen setzen. Bei der Benachteiligung der Deutschen sind sich fast alle Parteien einig, auf jeden Fall alle Kanzlerkandidaten. Die AfD wird in der Opposition landen und nichts zu sagen haben. Keine andere Partei in der Opposition wird etwas gemeinsam mit der AfD machen.

elly
2 Jahre her

Europäische Union:
Ursula von der Leyen kündigt weitere Millionenhilfe für Afghanen anDie EU-Kommissionschefin will mit weiteren 100 Millionen eine „humanitäre Katastrophe“ in Afghanistan abwenden. Auch sollen mehr Impfdosen an Afrika gespendet werden.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-09/ursula-von-der-leyen-rede-europaeische-union-afghanistan-millionenhilfe
ohne Worte.

Maja Schneider
2 Jahre her

Nun wissen wir Bescheid. Frau Merkel unterstützt dieses Unterfangen mit Sicherheit, denn die, die hier schon länger leben, haben sie noch nie interessiert, die Welt zu retten war und ist ihr Ziel. Allerdings setzt sie die von uns, ihr so Fremden, erarbeiteten Steuergelder dann sehr gerne und sehr großzügig für diesen Zweck ein.

Positivsteuerung
2 Jahre her
Antworten an  Ferdinand Knauß

Bei mir ist das genauso, Provider ist ewetel, und der Absender steht auf der Positivliste. Es handelt sich also nicht um ein Spam-Phänomen.

Michael M.
2 Jahre her
Antworten an  Ferdinand Knauß

Ist bei mir auch so, die Mails sind auch nicht im Spam-Ordner gelandet und mein Provider ist T-Online.
Wenn das Problem mit mehreren Providern besteht und nicht am Spam-Filter liegt, dann dürfte das Problem beim Tichy-Portal zu suchen sein.
Wobei ich die Bestätigungs-E-Mails auch nicht wirklich vermisse, man sieht ja auch im Account was freigeschaltet wurde.

luxlimbus
2 Jahre her

Bei solchen Helikopter-Paten wird das Mündel nie selbstständig 2 plus 2 zusammenzählen lernen!
Aber vielleicht täusche ich mich ja, und man hätte auch das Volk Hitlers effizienter mit Spenden, als mit Bomben, auf Spur gebracht?!

Bernd W.
2 Jahre her

Nur mal angenommen, die Fluten hätten sich in Gebiete ergossen, die vornehmlich von „Geflüchteten“ bewohnt sind: wir sähen noch immer täglich Sondersendungen über die Opfer (bevorzugt PoC, verschleiert, mit babylonischem Sprachengewirr), und die Talerchen – auch aus Brüssel – würden munter fließen…
Jede Wette!