Koalition nutzt Hochwasserhilfe aus, um Corona-Maßnahmen durchzusetzen

Die Bundesregierung hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem Antrag mit der Fluthilfe gebündelt. Also mussten Abgeordnete den Flutopfern die Hilfe verweigern, wenn sie die Verlängerung der Corona-Maßnahmen ablehnen wollten. Wolfgang Kubicki spricht vom "Verlust moralischer Maßstäbe".

IMAGO / Political-Moments
Wolfgang Kubicki im Bundestag

30 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe dieses Sommers: Da sind sich alle Parteien, von AfD bis Linke, einig. Doch die Bundesregierung vollführt ihren letzten Akt im Parlament so, dass die Opposition am Ende geschlossen gegen den Fluthilfefonds stimmt. Was ist passiert? Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern – und packt diese Änderung kurzerhand mit der Fluthilfe in einen Antrag. Wer Ja zum Hilfsfonds sagen wollte, musste so auch ja zur Infektionsschutzgesetz-Novelle sagen – beides passiert den Bundestag am Ende bloß mit Koalitionsmehrheit.

Die SPD verteidigt das Vorgehen der Koalition: Das „Hauruck-Verfahren“ sei nötig gewesen, um die Gesetzesänderung noch vor Ende der Legislatur durchzubekommen. „Diese Regelungen sind ausgewogen, notwendig und richtig“, verteidigt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion (nicht Karl Lauterbach, sondern Sabine Dittmar) die Novelle.

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Die Opposition hingegen ist empört – von AfD bis Linke haben alle unterschiedliche Gründe dafür. Wolfgang Kubicki sprach als Abgeordneter für seine FDP-Fraktion: „Die Regierung lässt uns im Dunkeln, wann der bestehende Ausnahmezustand beendet und der Normalzustand wieder hergestellt wird. Die massiven Grundrechtseinschränkungen lassen sich nicht mehr begründen.“ Nach der Abstimmung gab Kubicki außerdem eine schriftliche, persönliche Erklärung zu Protokoll: „Dass die Koalitionäre die absolute Notlage der Hochwasserkatastrophe für politische Geländegewinne ausnutzen wollen, um die Oppositionsfraktionen unter moralischen Druck zu setzen, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls zuzustimmen, zeugt vom Verlust moralischer Maßstäbe.“

Linke und AfD schlossen sich Kubickis Kritik inhaltlich an. Gesine Lötzsch von der Linken stimmte dem Bundestagsvizepräsidenten ausdrücklich zu, und der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg kritisierte, durch die Verknüpfung von Fluthilfe und IfSG wolle man die Opposition dazu zwingen, Gesetzen zuzustimmen, denen sie sich sonst verweigern würde. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte es „absurd“, diese Verknüpfung vorzunehmen. Die Grünen kritisieren, dass gemäß der Novelle die Bundesländer mehr Hoheit über ihre Coronapolitik zurückerhalten sollen, und befürchten einen „Flickenteppich“ von Regelungen.

Die Gesetzesänderung sieht die Abkehr von der Inzidenz als einzigem Maßstab in der Pandemiepolitik vor: Künftig sollen auch die Hospitalisierungsrate, die Intensivbettenkapazität und die Impfquote bei Entscheidungen berücksichtigt werden. In Kitas, Schulen und Pflegeheimen sollen Arbeitgeber künftig außerdem Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine Corona-Genesung verlangen können. Vor allem aber macht Novelle die Fortsetzung der erklärten Notlage und damit der Grundrechtseinschränkungen möglich. Die Fortsetzung der Pandemiepolitik auch nach der Wahl – dagegen begehren zumindest FDP und AfD vor allem auf. Das Verfahren, welches von der Opposition als Instrumentalisierung der Flutopfer gewertet wird, setzt dem Ganzen die Krone auf.

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Kommentare ( 68 )

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ketzerlehrling
8 Tage her

Klar doch. Der Blödmichel, dem das Haus davongeschwommen ist, bekommt von seinen Steuergeldern ein paar Taler zurück. Dafür muss er einen hohen Preis bezahlen, denn die Steuern sind nicht dafür gedacht, dass sie Deutschen zugute kommen. Sie sind zur Verteilung nach aussen und nach oben da.

KorneliaJuliaKoehler
8 Tage her

Jeder einzelne Tag zeigt uns, dass diese skrupellosen Politiker vor nichts mehr zurückschrecken und sich, dank konspirativ wirkenden Stastsmedien, dabei auch noch sehr sicher fühlen. In finanzieller Notlage befindliche wehrlose Flutopfer als Geisel zu nehmen, passt gut zu diesen Erpressern. Auch die schwammig formulierten „Bedingungen“ beweisen, dass kein Ende der „Pandemie“ geplant ist. Ob Impfquote, Intensivbettenbelegung oder positiv Getestete und Corona-Tote, alle Zahlen sind mit Lug und Betrug durchsetzt. Die Impfung hält auch nicht im Entferntesten dass, was uns vorgegaukelt wird. Die Herrschenden benötigen (noch?) keine Panzer, Gewehre und Gefängnisse, um die totale Macht über uns auszuüben. Die gezielte Schürung… Mehr

HansKarl70
6 Tage her
Antworten an  KorneliaJuliaKoehler

…..und jedes Jahr verlassen tausende solcher sog. Rechtsgelehrten die Uni’s und wollen einen gut bezahlten Job. Wo mag das wohl hinführen?

haasel
8 Tage her

Das gesamte Parlament soll sich schämen! Und zu Kretschmann -dem Corona-Fetischisten fällt mir gar nix mehr ein: 2G erlaubt es meiner Tochter nicht zur Einschulung ihres Kindes zu gehen! Es muß ein Ende haben mit dem Corona Diktat! Für die eigenen Staatsbürger kommt nichts zurück, die entlegensten Landstriche der Wüste Gobi bekommen Entwicklungshilfe, uns hier knechtet und drangsaliert man, weil wir gesund sind und uns dem Impfdiktat nicht unterwerfen!

Lastesel
9 Tage her

Ich kann nur jeden empfehlen sich bei den Landesmedienanstalten zu beschweren. Langsam müssen die auch mal ihre Pflichten erfüllen.
Ich habe mal wieder Barzahlung bei der GEZ beantragt. Natürlich weiß ich, dass es keinen Erfolg hat. Sie haben aber Arbeit. Außerdem zahle ich nur mit Überweisungen in Cent-Beträgen über einen längeren Zeitraum. Man muss sie beschäftigen und ärgern.

HansKarl70
6 Tage her
Antworten an  Lastesel

Gut gebrüllt Löwe! Leider vergeblich.

NoPasaran
9 Tage her

Verfassung wurde schon lange her in der Mülltonne geworfen, wachen Sie bitte auf! Nicht nur in Deutschland, seit gestern auch in der Schweiz. Das gleiche ist in Frankreich, Österreich (Kurz, Protege des Schwabs), Italien geschehen. Sie werden immer wieder weiter „impfen“ müssen um irgendwas zu tun können, immer „Papiere“ vorzeigen müssen werden. Alle sitzen und akzeptieren diese faschistische Metoden. Mein Gott, es ist zum verzweifeln. Sie verstehen nicht was auf sie, ihre Kinder und Grosskinder zukommt. Die Politiker sind auch einfach nützliche Idioten, sie glauben sie werden geschont, sie werden doch ihr blauen Wunder noch erleben. Es ist Bio-Krieg gegen… Mehr

Heike2018
9 Tage her

Ich versuche das gerade nachzuvollziehen. Quellenangabe wäre hilfreich. Auf der Webseite des Bundestages gibt es eine Menge Verknüpfungen zu den Drucksachen, aber welche davon betrifft genau diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes?

HansKarl70
6 Tage her
Antworten an  Heike2018

Tja genau so sieht Informationspolitik für den gemeinen Bürger heute aus.

Juergen P. Schneider
9 Tage her

Die Mehrheit unserer Landsleute kriegt das alles entweder nicht mit, oder es interessiert sie nicht. Die Demokratie scheitert am Ende immer an der Gleichgültigkeit der Massen. Viele wollen sich einfach nicht die Mühe machen, sich zu informieren, um sich anschließend eine Meinung zu bilden. Man glaubt unbesehen der staatlichen und mainstreammedialen Propaganda. Die große Mehrheit im Lande ist geprägt von unkritischem Mitläufertum, Gedankenlosigkeit, Untertanengeist und Freiheitsverachtung. Sie werden am Ende das kriegen, was sie sich selbst verdient haben und werden sicherlich wieder erstaunt fragen: Wie konnte es denn so weit kommen?

HansKarl70
6 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

„Sie werden am Ende das kriegen……! Hoffentlich!

Eco
9 Tage her

„Dass die Koalitionäre die absolute Notlage der Hochwasserkatastrophe für politische Geländegewinne ausnutzen wollen, um die Oppositionsfraktionen unter moralischen Druck zu setzen, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls zuzustimmen, zeugt vom Verlust moralischer Maßstäbe.“
Genauso ist es. Es geht einfach nur darum die eigene Politik auf Teufel komm raus durchzudrücken und dabei werden alle Grundsätze demokratischen Handelns über den Haufen geworfen. Damit sollten die Regierungsparteien und auch die Grünen nicht davon kommen.

HansKarl70
6 Tage her
Antworten an  Eco

Demokratisches Handeln ist für diese Herrschaften doch ein Fremdwort.

Hansi
9 Tage her

Eine „Regierung“, die für alle erkennbar, gegen die eigene Bevölkerung kämpft und arbeitet und von dieser Bevölkerung auch noch gewählt wird.
Was sagt das über die Bevölkerung?
Daran muss ich immer denken und sehe es mehr und mehr bestätigt:
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ – Alexander Issajewitsch Solschenizyn

Oekoverweigerer
9 Tage her

Langsam wird immer deutlicher, dass sich unsere „Politiker“ immer weiter von unserer Verfassung (Grundgesetz) entfernen, bzw. diese missachten. Der Masse der Bürger in dieser Republik scheint das aber egal zu sein. Wenn ich meine Bekannten darauf anspreche winken sie nur ab und lassen sich nicht auf eine Diskussion ein. Wenn ich Artikel 20 GG anspreche und sie auffordere diesen mal zu lesen, stehe ich alleine da. Ich bin der Meinung, dass die Zeit des zuhörens und zuschauens vorbei ist. Das Grundgesetz ist KEIN Spielball.