Wegen Asylpolitik: Landrat tritt aus SPD aus

Mit Stefan Kerth, dem Landrat von Vorpommern-Rügen, verlässt ein angesehener Kommunalpolitiker die Partei. Zum Abschied schildert er in deutlichen Worten das Unbehagen an der Basis vor Ort gegen die Politik der Berliner Parteizentrale.

IMAGO / BildFunkMV

„Seit längerem nehme ich die Politik der SPD und des politischen Lagers links der Mitte als zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert wahr“, schreibt der 47-Jährige an den Landesvorstand der Sozialdemokraten.

Vor allem die Asylpolitik der Ampel hält der 2018 gewählte und beliebte Landrat für verfehlt. Die Lage spitze sich immer weiter zu, doch die Bundesregierung ändere den Kurs nicht konsequent. „Was wir erleben, ist schlicht ein Realitätsschock in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dieser zeigt uns schonungslos, dass wir illegaler Migration mit ihren Nebenfolgen im Moment ohnmächtig ausgeliefert sind.“

Die Bürger hätten gar keine andere Möglichkeit, als ihrer Unzufriedenheit an der Wahlurne Luft zu machen. „Der Erfolg der AfD ist nach meiner Beobachtung eine direkte Folge einer von vielen als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfundenen Politik.“

Kerth will offenbar nicht zu einer anderen Partei wechseln. Stattdessen rechnet er mit der öffentlichen Debatte über angeblich rechtsradikale Tendenzen in den neuen Bundesländern ab: „Der Gedanke, dass u. a. eine berechtigt als naiv empfundene Flüchtlingspolitik Grund für regierungskritische Stimmungen im Osten sein könnte, wurde nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.“

Nicht nur mit der Flüchtlingspolitik der SPD will der Landrat jetzt nichts mehr zu tun haben. Kerth kritisiert auch das Bürgergeld: Das befördere die Utopie eines anstrengungslosen Lebens.

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Kommentare ( 39 )

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39 Comments
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Tobias Koch
8 Monate her

Seit 2015 haben ALLE mehr oder weniger vielfaltsbesoffen an der Invasion mitgewirkt. Keine Politiker, keine Landräte, keine Bürgermeister, die sich geweigert hätten, immer noch mehr Asylanten aufzunehmen. Niemand, der das Rückrat besässen hätte, im Notfall auch den Bettel hinzuwerfen und zurückzutreten.

Irgendwie erinnert mich das alles an vor 90 Jahren. Damals haben auch alle, anders besoffen, begeistert mitgemacht.

Rainer Schweitzer
8 Monate her

„Der Erfolg der AfD ist nach meiner Beobachtung eine direkte Folge einer von vielen als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfundenen Politik.“ Na, was denn sonst? Man müßte schon so ein richtiger Kevin, ein Karl, eine Nancy, eine Svenja, eine Saskia oder ein Olaf sein, um das nicht zu erkennen. „Der Gedanke, dass u. a. eine berechtigt als naiv empfundene Flüchtlingspolitik Grund für regierungskritische Stimmungen im Osten sein könnte, wurde nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.“ Das kann nur eines heißen: Was man bisher für Karikaturen gehalten hatte, sind tatsächlich richtige Kevins, Karls, Nancys, Svenjas, Saskias, Olafs und man fragt sich, wo man… Mehr

HansKarl70
8 Monate her
Antworten an  Rainer Schweitzer

Ich sehe da keine großen Unterschiede. Für mich sind Parteien auch nichts anderes als große Sekten. Trotzdem wähle ich jetzt AfD, weil es in meinem I n t e r e s s e ist. und nach meiner Meinung alle anderen Parteien erbärmlich versagt haben.

Walter Knoch
8 Monate her
Antworten an  HansKarl70

Parteien haben durchaus Ihre Berechtigung, indem sie Meinungsströme bilden. Das Problem in der Bundesrepublik ist nur die Tatsache, dass die Parteien den Auftrag des Grundgesetzes an der politischen Willensbildung mitzuwirken, dahingehend uminterpretieren, die politische Willensbildung zu bestimmen. Diese Fehlentwicklung (der letzten Jahrzehnte schon) hat Professor Hans Herbert von Arnim in diversen Publikation kritisiert und Vorschläge auf den Tisch gelegt, die beitragen könnten, die Verhältnisse wieder gerade zu rücken. (panaschieren, kumulieren, Volksabstimmungen zu bestimmten Themen etc.etc.)

Juergen P. Schneider
8 Monate her

Die Sozialdemokratie ruiniert gemeinsam mit dem Altparteienkartell den Sozialstaat. Wenn das kein Grund für den Austritt ist, dann fielen mir zwar noch hundert andere ein, aber keiner wäre plausibler.

Rainer Schweitzer
8 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Die Sozialdemokratie schafft sich ab. Jetzt ist sogar die Rede von einer Sonderabgabe zur „Lösung“ der Probleme, die sie selbst geschaffen hat. Von den „Reichen“, d.h. von denen, die immer noch den Soli für die Wiedervereinigung zahlen. Die „Reichen“, das sind für die Sozialdemokratie alle ab einem mittleren Einkommen, da braucht man sich nur anschauen, ab welchem Einkommen der Spitzensteuersatz gilt.

Horst
8 Monate her

Wenn ein Landrat erst 2023 zu dieser Erkenntnis kommt, obwohl er direkten Kontakt zum Straßenvolk hat, dann wird ein Ungelernter oder eine Paketzustellerin in der SPD-Spitze mit 400.000 Jahreseinkommen (Call-Center Kevin) die Einschläge zu Lebzeiten kaum wahrnehmen.

fatherted
8 Monate her

….oder tritt er aus, weil er als „Unabhängiger“ bessere Chancen auf eine Wiederwahl hat? Nur so ein Gedanken….nach dem allgemeinen Absturz der SPD in den Umfragen.

rolf
8 Monate her
Antworten an  fatherted

Er spürt die Wut im Volk und er will nicht auf eine Anklagebank platz nehmen. Eine Anklagebank die hart ist, mit real existierenden Anklagepunkten befeuert und einem unabhängigen Gericht, ausgestattet mit einem richtigen Gefühl für Recht. Es konnte ja niemand ahnen, dass – der Impfzwang nicht rechtens war! und die Maßnahmen, wie Maskenzwang und/oder Lockdowns auch nicht! – die Windmühlen völliger Nonsens sind – das Solarglas bis heute nicht ordentlich entsorgt werden kann, und – wer konnte ahnen, dass CO2 in der Atmosphäre überlebenswichtig ist, und – die Behauptung, dass der 4% ige menschengemachte CO2 Anteil, der in der Atmosphäre… Mehr

HansKarl70
8 Monate her
Antworten an  fatherted

Auf jeden Fall darf man sicher sein dass die Entscheidung ,auch finanziell, gut überlegt ist. In der spd gibt es sicherlich für ihn keine Zukunft mehr.

Epouvantail du Neckar
8 Monate her

„Die Bürger hätten gar keine andere Möglichkeit, als ihrer Unzufriedenheit an der Wahlurne Luft zu machen.“
Das stimmt wohl, aber wenn sich die ganzen „Ehrenamtlichen“ (Vollpfosten, resp. Vollpfostinnen) aus diesem miesen Geschäft zurückzögen, an denen sich die Einen goldene Nasen verdienen (Sozialverbände/Kirchen, Rechtsanwälte, Sozialarbeiter…) und die Anderen für „Gotteslohn“ ihre Zeit opfern, dann wäre der Spuk bald vorbei.

Mausi
8 Monate her

Egal bei welcher der Blockparteien durch die Austritte wird die rrg Haltung gestärkt. Aber ich kann die Austritte verstehen. Aus dem gleichen Grund und wegen der MSM gehen viele intelligente Menschen mit echtem Fachwissen gar nicht erst in die Politik. Leider sind die Parteien im Verhältnis zu den einzelnen Mandatsträgern einfach zu stark. Wie haben sich eigentlich die Mitgliederzahlen der Parteien in den letzten 10 Jahren entwickelt? Im Grunde sind die Parteien eben nur zu stoppen, wenn sie keine Stimmen erhalten. Enthaltung nützt da aber nichts, denn wenn nur ein Wähler zur Wahl geht und sein Kreuz bei z. B.… Mehr

Last edited 8 Monate her by Mausi
what be must must be
8 Monate her

Eine ehedem angesehene sozialdemokratische Partei pervertiert zu landesverräterischen Spezialdemokraten. Und Sie bleiben immer noch drin (oder kämpfen darum). Kerth, Sarrazin – warum?!

what be must must be
8 Monate her

Mein Bruder ist vor ca. 6 Jahren in die SPD eingetreten. Er wird jetzt immer nachdenklicher, denkt sogar gelegentlich über Migration nach. Natürlich bleibt die AfD weiterhin „voll Nazi!“

Cimice
8 Monate her

Es geht bei Weitem nicht nur um illegale Migranten, es geht auch um unzählige Migranten, die völlig legal hier sind, wie ehemalige Kollaborateure aus Afghanistan oder angebliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Was man so hört, ziehen sehr viele (die meisten?) dieser Gruppen es vor, nicht zu arbeiten, sondern sich stattdessen von Deutschland alimentieren zu lassen. Die gezahlten monatlichen Beträge sind so bemessen, dass es sich für die Betroffenen nicht lohnt zu arveiten, oder besser gesagt: Würden sie einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz haben, kämen sie deutlich schlechter weg. Es sieht so aus, dass niemand sie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zwingt.… Mehr

HansKarl70
8 Monate her
Antworten an  Cimice

Das Thema ist gegessen. Es wurde schon x-mal durchgekaut. Die Bevölkerung und die vorhandenen Koalitionsmöglichkeiten lassen ein derartige Politik, in der auch Platz für illegale Migration ist nun mal zu. Ändern könnte das Morgen am Tag die Bevölkerung.