Die Sozialdemokraten wollen einen staatlichen sogenannten „Deutschlandfonds“ einrichten und mit 100 Milliarden Euro ausstatten – jedes Jahr. Das Geld dafür sollen höhere Steuern in die geplünderte Staatskasse spülen. Zudem soll Deutschland noch mehr Schulden machen.
IMAGO / Metodi Popow
Margaret Thatcher
Die SPD-Führung plant für den nächsten Parteitag eine politische Bombe. Im Leitantrag der Parteispitze werden massive Steuererhöhungen vor allem für sogenannte Spitzenverdiener gefordert. „Modernisierungsagenda“ wird das genannt.
Vorgesehen ist ein sogenannter „Deutschlandfonds“, in den jedes Jahr 100 Milliarden Euro fließen. Daraus sollen Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft finanziert werden. So soll eine Million neuer Arbeitsplätze entstehen.
Um das dafür benötigte Geld zu beschaffen, fordert der Leitantrag auf 21 Seiten eine grundlegende Einkommensteuerreform vor allem für sogenannte Spitzenverdiener. „Diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, sollen zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern“, heißt es in dem Text, ohne dass schon eine konkrete Höhe genannt wird.
Ab einem Einkommen in Höhe von knapp 280.000 Euro im Jahr greift in Deutschland der sogenannte Reichensteuersatz in Höhe von 45 Prozent. Den zahlten im Jahr 2019 knapp 120.000 Steuerpflichtige. Sie lieferten damit 13,2 Prozent der gesamten Steuersumme – obwohl sie nur 6,6 Prozent aller steuerpflichtigen Einnahmen erzielten.
Auch über die Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen Wohlhabende „mehr zum Gemeinwohl beitragen“. Bei beiden Steuerarten wird schon jetzt bereits versteuertes Geld noch einmal versteuert – nach dem Willen der SPD-Führung künftig auch noch höher. Und wo man schon einmal dabei ist, wollen die Genossen in höheren Einkommensklassen den Solidaritätszuschlag als sogenannte „Zukunftsabgabe“ fortführen und festschreiben.
Doch die Wohltaten der Ampel für ihre Klientel sind so teuer, dass das alles noch nicht reicht. Deshalb wollen die Sozialdemokraten auch die Schuldenbremse aussetzen. Sie sei ein „Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden“ und verhindere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung.
Dass für all dies bei vernünftiger Haushaltsführung angesichts der aktuellen Rekord-Steuereinnahmen des Staates mehr als genügend Geld vorhanden wäre, steht in dem Leitantrag nicht. Stattdessen steht ohne jeden Anflug von Ironie: „Wer immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder ignoriert die Realitäten.“
Das SPD-Präsidium hat den Leitantrag heute durchgewunken. Am 13. November befasst sich nun der Parteivorstand mit den Vorschlägen.
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Man kann unterstellen, dass sich die Vorstellungen der SPD aus einer langanhaltenden Wohlstandsphase generieren, die einer hundert Jahre zurückliegenden Englands ähnelt und H. G. Wells die Idee zu seinem Science – Roman „The Time Machine“ gab. Zitat WIKI: „Bei seiner ersten Reise in die Zukunft erreicht er (der Zeitreisendende) das Jahr 802.701. Dort findet er die Welt zweier gegensätzlicher Arten von Lebewesen menschlicher Abstammung bewohnt, die sich im Verlauf von Jahrtausenden aus den beiden extremen Gesellschaftsklassen des viktorianischen Englands zu zwei Menschenrassen weiterentwickelt haben: den oberirdisch lebenden Eloi und den unterirdisch lebenden Morlocks. Die kindlichen Eloi leben scheinbar sorgenfrei und glücklich,… Mehr
Sofortige Streichung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung alle NGO. Sofortiger Stopp aller Entwicklungshilfen und Klimasteuern.Halbierung der Diäten. Halbierung des Bundestages. Abschaffung des Präsidentenamts.Abschaffung aller Genderlehrstühle.
Streichung des Deutschlandfonds. Arbeitspflicht für Migranten.
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Was passiert in einer Gesellschaft, wenn der Bestand, sprich Vermögen in Konsum umgewandelt wird? Richtig die Gesellschaft verarmt, denn Konsum verpufft, wenn das Geld nicht in den Aufbau von Vermögen fließt. Die Sozialisten wollen, dass Vermögen in Konsum übergeht, Konsum der dann größtenteils im Ausland stattfindet, denn niemand wird glauben, dass das Geld für den Aufbau Deutschlands verwendet wird, sondern es wird in sinnlose Staatshilfen in alle Welt fließen. Nach dem Masterplan der Sozialisten soll Deutschland verarmen. Das ist natürlich auch der Grund, dass der Import in die Sozialsysteme so forciert wird. Wer fragt, warum dem so ist. Dafür gibt… Mehr
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Von den ca. 900 Mrd. Euro „Sondervermögen“ sind 800 Mrd. kreditfinanziert. Es handelt sich also nicht um Vermögen, sondern um Staatsschulden. Jeder Politiker, der von „Sondervermögen“ spricht, lügt! Medien, die den Begriff benutzen, verbreiten Fake-News. Die neusten Sonderschulden nennen sich Bundeswehrfonds (2022), Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Energiekrise (2022), Aufbauhilfefonds (Hochwasser 2021), Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Corona (2020). Dabei handelt es sich regelmäßig nicht um sog. Zukunftsinvestionen (bei denen der Staat ohnehin der schlechteste Investor ist), sondern um die Beseitigung von Folgeschäden politischer Fehlentscheidungen. Wir müssen aufrüsten, weil unsere Regierung sich am US/Nato-Krieg gegen Russland beteiligt. Die Wirtschaft muss stabilisiert werden, weil durch EU-Sanktionen und Energiewende unsere Energieversorgung ruiniert… Mehr
Irgendwo muss das Geld für den Irrsinn ja herkommen. Weiter zwei Jahre diesen Schwachsinn halten wir nicht durch. Silvester werden die Invasoren uns zeigen, wie mächtig die sich hier schon aufstellen konnten. Die Polizei wird wieder einmal zum Fraß vorgeworfen.
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Noch fast zwei weitere Jahre Ampelregierung…
Wir machen was wir wollen. Eure Meinung interessiert uns nicht. Euer Geld aber schon. Und zwar sehr. Unsere Utopie und sozialistische Ideologie muss ja schließlich bezahlt werden. Also Klappe halten und löhnen. Wir wissen war wir (für uns und unsere Genossen) tun.
Mir fiel da als Sparmaßnahmen ein, die 16 Bundesländer auf 10 zu reduzieren, und selbstverständlich die dazu gehörigen Landesbehörden.
Ansonsten schenke ich der Absichtserklärung hinsichtlich einer begrenzten Steuererhöhung auf die sog. Reichensteuer wenig Glauben. Wie immer, wird es vermutlich die Masse der arbeitenden Bevölkerung treffen.