Fast 300 Verfahren wegen Kanzler-Beleidigung, lange abgeschirmt wie ein Amtsgeheimnis: Jetzt hat ein Gericht dem Kanzleramt im Umfragetief die Flucht aus der Öffentlichkeit versperrt. Wer Kritik mit Strafparagrafen umstellt, darf sich nicht verstecken und die Spuren verwischen.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Friedrich Merz regiert immer sichtbarer wie ein Mann, der politischen Widerspruch nicht ertragen und kontern, sondern verfolgen und verdecken will. Jetzt hat ihm das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Linie zerschlagen. Das Kanzleramt muss offenlegen, welche Staatsanwaltschaften wegen Beleidigungen des Bundeskanzlers ermitteln und unter welchen Aktenzeichen diese Verfahren laufen. Es geht um rund 300 Fälle. Der Versuch, diese Praxis hinter amtlicher Verdunkelung zu verstecken, ist gescheitert.
Besonders brisant wird das noch einmal vor dem Hintergrund, weil Merz politisch auf mehr als brüchigem Boden steht. Im ARD-Deutschlandtrend vom April 2026 sinken die Zustimmungswerte in den Keller. In der Sonntagsfrage fällt die Union auf 26 Prozent, während die AfD auf 25 Prozent heranrückt. Ein Kanzler verliert in Rekordzeit wie noch keiner vor ihm Rückhalt im Land und reagiert nicht mit Korrektur, sondern nur mit immer mehr aufgefahrener Staatsmacht gegen Kritik.
Damit wird aus einem juristischen Fall ein politischer Charaktertest. Merz verliert Vertrauen, Zustimmung und Autorität, doch statt daraus Demut oder gar einen Kurswechsel abzuleiten, antwortet sein Umfeld mit Strafrecht und Geheimhaltung. Ein Kanzler, dem das Land entgleitet, will wenigstens noch die Deutungshoheit über seine eigene Kränkbarkeit behalten. Er lässt den Staat dort scharf werden, wo ihn Bürger mit Worten treffen.
Wer noch glaubt, es gehe hier nur um verletzte Eitelkeit und ein paar grobe Beschimpfungen im Netz, sieht zu kurz. Dieser Fall passt in ein größeres Muster.
Für jedermann immer deutlich erkennbar handelt es sich um einen Mann, der erst im zweiten Anlauf ins Kanzleramt gestolpert ist, der auf politischen Verschleiß nicht mit Selbstprüfung reagiert, sondern mit Trotz, Härte und wachsendem Kontrolltrieb. Ein gekränkter, nachtragender Machtpolitiker, der jede Demütigung speichert und politische Gegnerschaft nicht als Normalität einer freien Ordnung behandelt, sondern als Angriff, der beantwortet werden muss.
Genau darin liegt die Gefahr. Erst hunderte Verfahren wegen Kanzler-Beleidigung. Dann das Versteckspiel über diese Verfahren, parallel das Vorantreiben der Abschaffung der Informationsfreiheit für Bürger, um den Mächtigen noch irgendwie auf die Finger schauen zu können.
Dann der nächste Anlauf zur Kontrolle privater Kommunikation, sobald die europäische Ebene bremst. Das sind keine losen Episoden. Das fügt sich in eine politische Handschrift. Der Bürger soll immer gläserner werden, der Staat immer übergriffiger und mächtiger, die Regierung selbst aber möglichst abgeschirmt.
Merz hat sich vor der Bundestagswahl als Klartextmann verkauft. Tatsächlich steht da immer deutlicher ein dünnhäutiger Machtpolitiker, der Kritik strafrechtlich umstellen lässt, Transparenz verweigert und nach neuen Hebeln greift, wenn alte scheitern. Ein Kanzler mit solchen Werten müsste sich fragen, warum ihm das Land davonläuft. Stattdessen lässt er lieber gegen das reden, was ihn daran erinnert.
Das Gericht hat diesem Spiel nun eine schwere Niederlage beigebracht. Zu Recht. Denn in einer freien Ordnung gilt ein einfacher Maßstab: Je schärfer der Staat gegen Rede vorgeht, desto lückenloser muss er sich selbst erklären. Merz wollte das Gegenteil. Erst verfolgen, dann verschweigen, dann das öffentliche Interesse kleinreden. Wer so regiert, verteidigt nicht die Demokratie. Er zeigt, wie schnell eine schwache Regierung ins Autoritäre kippt, sobald sie merkt, dass ihr die Zustimmung wegbricht.
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Es ist nicht einfach, die Charaktere der Täter , Merz ist nur einer davon, unter Beachtung der Netiquette zu beschreiben. Ein mutiger Psychoanalytiker , der es fachlich hinbekäme, in nicht in Sicht. Tatsächlich, es klang hier auch schon an, ist nicht nur die erstaunlich konsequente Negativauswahl bemerkenswert, wenn auch durchaus logisch bzw taktisch verständlich, sondern die “ Haltung“ des “ Demos“ dazu. Man könnte annehmen, dass Typen wie Merz allen ernstgemeinten ?Klagen zum Trotz durchaus anderen Charakteren , sagen wir solchen wie Schmidt z.B , vorgezogen werden. Man bejammert die Passuvität, hat aber zugleich mit aktiveren, zupackenden Herren ! ein… Mehr
Wir erleben hier nichts Neues.
Wem es an Autorität fehlt, flüchtet sich ins Autoritäre.
Wo es an Argumenten und Überzeugungskraft feht, werden Kritiker mundtot gemacht.
Wer sich als Kanzler oder Präsident so weit runterlässt, hat die Würde des Amtes mit Füßen getreten – peinlich, unwürdig, erbärmlich❗
In einem hatte Merkel recht: Der kann es nicht.
Gute Arbeit; Team Tichy.
Genau so ein Vorgehen hätte man vom Spiegel vor dreißig Jahren erwartet…..und bekommen.
DAS ist Journalismus.
Ich bin gegen § 188 (Politiker-Beleidigungen). Politiker-Beleidigungen sind aber ein öffentliches Problem. Die Leute sagen: Politiker müssen das eben aushalten. Das führt aber dazu, dass viele, die besser wären als die jetzige politische Klasse, eben nicht in die Politik gehen.
Gerade wer breit gefächert fähig ist, hat es nicht nötig, sich dort zu engagieren, wo er nichts als beschimpft wird. Die besten Leute haben zur Führung des Landes keine Lust. Nur die, die alles aushalten, auch wenn sie noch so dumm sind, bleiben übrig. Wollen wir das?
Sehr gut…..bitte alle 300 veröffentlichen…..endlich wird auch für den letzten Wähler ersichtlich um was für einen „Menschen“ es sich bei Herrn Merz handelt.
Friedrich Merz hat sich mit unflätigen Kommentaren 100er irgendwelcher geistiger Tieflieger, die dann verurteilt wurden die Taschen voll gemacht. Ich denke nicht, dass das RECHTSSYSTEM ein solche automatisierte Klagerecht überhaupt vorsieht – das ist ebenso illegal wie das Verbandsklagerecht würde ich meinen. Zudem hat er alle WÄHLER der UNION BETROGEN, die d.h. die letzten BUNDESTAGSWAHLEN durch Betrug manipuliert und mit Hilfe eines Auftragsgutachtens mit dem LETZTEN BUNDESTAG noch das GG geändert und macht eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bewohnen dieses LANDES. Er sollte zurücktreten, bevor schlimmeres passiert und die KASTE komplett des AMTES enthoben wird … und… Mehr
Der Zustand des politischen Systems zeigt sich an seinen Protagonisten. Die Politik war immer schon Tummelplatz von Selbstdarstellern, Selbstoptimierern und Wichtigtuern. In den letzten Jahrzehnten haben in den Parteien „unserer“ Demokratie diese Leute die Oberhand übernommen. Leider gehen mit den oben genannten charakterlichen Fehlern auch noch eine ganze Reihe weiterer schädlicher Eigenschaften einher – Ignoranz, mangelnde Intelligenz, Empathielosigkeit, Skrupellosigkeit u.v.a.m. Merz vereint alle Eigenschaften, die einen heutigen und damit schlechten Politiker ausmachen, auf sich. Dazu gehört die wieselartige Wendigkeit, gestern Gesagtes, heute zu ignorieren oder zu seinem Gegenteil zu verkehren, ebenso wie die schon krankhafte Dünnhäutigkeit bei berechtigter Kritk. Ein… Mehr
Ach-, hat er deshalb gestern Trump angerufen?
Nun ja, jener hat möglicherweise gerade nichts anderes zu tun, als sich um die schwerwiegenden Ehrabschneidungen seines bedeutenden Amtskollegen zu kümmern und ob dieser Verletzung Mut zuzusprechen.