Italienische Regierung beschließt decreto Salvini

Italiens Regierung von Lega und Cinque Stelle setzt die Änderung der Einwanderungspolitik fort.

MARCO BERTORELLO/AFP/Getty Images

»Die italienische Regierung hat am Montag einstimmig ein sogenanntes Migrations- und Sicherheitspaket verabschiedet, mit dem der Kampf gegen Mafia, Terrorismus und illegale Migration verschärft werden soll,« berichtet Der Standard (wie La Repubblica) und zitiert Innenminister Salvini: »Wir wollen die Rechte der wahren Flüchtlinge verteidigen … um Italien sicherer zu gestalten, um die Schlepper, die Mafiosi zu bekämpfen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Wir wollen auch den Sicherheitskräften mehr Kompetenzen geben.« Der Regierungsbeschluss braucht noch die Zustimmung im Parlament.

Im Maßnahmenpaket unter anderem: Mehr Personal für die nationale Behörde, die konfisziertes Eigentum der Mafia verwaltet. Verschärfung der Strafen für die illegale Besezung von Wohnungen, Immobilien oder Grundstücken. Ausländer können die italienische Staatsbürgerschaft oder das Asylrecht verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen und deswegen letztinstanzlich verurteilt wurden.

Im Herbst soll ein weiteres Maßnahmenpaket die Ausgaben für die Versorgung von Asylsuchenden kürzen, kündigte Salvini an. Die damit jährlich eingesparten 1,5 Milliarden Euro will Salvini in den Sicherheitsbereich investieren.

Salvini nennt als plakative Bilanz: Seit dem Amtsantritt der Regierung im Juni seien 7.000 Migranten in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2017 43.000.

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Kommentare ( 19 )

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…und das in traditionell linken Italien!

Was ist denn die BRD? 2x links?

Fortlaufend wichtige Schritte. Aber 7000 illegale Migranten sind nun einmal 7000 Migranten zuviel. Das Boot ist voll, nicht nur in Italien. Abschreckend wirkt allein die völlige Abschaltung des Sozialsystems für illegale Migranten. Und diejenigen, die wirklich willkommen sind, benötigen das Sozialsystem nicht. Genau zu dieser Lösung muss Europa kommen, wenn es überleben will. Jeder durchgeschlüpfte Nutznießer sozialer Leistungen zieht 1000 weitere nach sich. So werden aus 7000 am Ende 7 Millionen Angelockte. Weiter so, aber noch härter, konsequenter und unerbittlicher !

ihr wort in manitus gehörgang, aber in der ddr2.0 unvorstellbar – leider.

Das groteske ist, dass Salvini und Orban unserer Mutti den *** retten. Aber dankt es ihnen jemand?
Nein, wir bleiben lieber in unserer Traumwelt.

Dennoch haben wir eine monatliche Einwanderung von etwa 15.000 Menschen mit unbekannter Höhe des Familiennachzuges (vor allem regulär) on top. Da dies so gar nicht im Fokus steht, retten nicht zuletzt auch manche Medienanstalten Merkel auch weiterhin den ***.

Schaun wir mal. Brikhaus stürzt Kauder.Das Fundament fängt an zu wackeln.

Im stillen Kämmerlein wird sie drei Vaterunser +kerzen für die Beiden …