Habeck hält Enteignung für Mittel der Politik

Nur ein letztes Mittel, natürlich, und nur auf baureife Grundstücke begrenzt, und nur in ganz besonderen Fällen – dennoch: Grünen-Chef Habeck möchte in Berlin zu einem Mittel greifen, das letztmalig vor 30 Jahren im Ostteil der Stadt unter der SED geltende Praxis war: Enteignung der Besitzenden.

Sean Gallup/Getty Images

Grünen-Chef Robert Habeck hält ein „Grundrecht auf Wohnen“ für legitim. Und er hält dieses Grundrecht für vereinbar mit der Marktwirtschaft, und zwar „unbedingt“, so jedenfalls sagt er es der WELT am Sonntag. Denn, so Habeck weiter: „Der Markt soll dem Gemeinwohl dienen. Das tut der Wohnungsmarkt aber nicht mehr. Der Markt versagt. Die enormen Spekulationsgewinne der letzten Jahrzehnte finden keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr, und eine Politik, nicht nicht wirksam gegen die Wohnungsnot vorgeht, auch nicht. Die Politik muss eingreifen und die öffentliche Hand wieder stärker Wohnraum selbst besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden kann.“

Enteignen statt bauen
Enteignungen und der Wahn der Grünen, die Welt gehöre ihnen
Dass diese Sicht der Dinge eine Beugung, ja, ein Bruch des Grundgesetzes sein könnte, kommt dem als Hoffnungsträger der politischen Linken gehandelten Politiker nicht in den Sinn. Er verlegt sich stattdessen aufs Pragmatische: „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen.“ Angesichts des erbitterten Kampfes gegen das Automobil, den seine Partei derzeit ficht, könnte mit Blick auf die Adressaten seiner Botschaft auch gesagt werden: Habeck verlegt sich aufs Populistische.

Kritik sogar von den Getreuesten

Das haben sogar die klar auf Grün-Kurs fahrenden Journalisten der Süddeutschen Zeitung bemerkt. Es erstaunt sehr, ist aber tatsächlich so: Kurt Kister findet gegenüber dem bei seinem Blatt fast Heiligenstatus genießenden Habeck zu einer Spur von Ironie, wenn er schreibt: „Robert Habeck, aktueller Pandabär der deutschen Politik, weiß tatsächlich, wie man populär bleibt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass man keine Verantwortung trägt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass man das, was man gerade vertritt, vielleicht auch gleichzeitig in der Regierung umsetzen muss. Eine andere wichtige Voraussetzung besteht darin, so zu reden, dass möglichst viele den Eindruck haben: Der Habeck sieht das so wie ich.“ Wohlgemerkt – Kister kommentiert hier Habecks aktuelle Enteignungsphantasien.

Mietenstopp bei 6-7 Euro?
Berlin: Neue Strategie zur Enteignung von Wohnungseigentümern
Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der sich ohnehin gerade für einen Wahlkampf warmläuft, war das eine gefundene Vorlage. Er sagte der Rheinischen Post, die Grünen würden nun „ihre bürgerliche Maske“ fallenlassen. Abgesehen davon, dass es schon auch erstaunt, wie lange Lindner auf die Camouflage der Grünen möglicherweise hereingefallen ist, kontert er den grünen Pandabär: „Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen. Oft haben gerade die Grünen Baukosten verteuert und neue Siedlungsflächen verhindert.“ Das Konzept erkennt er völlig korrekt als kontraproduktiv: „Das verschreckt alle privaten Investitionen in Wohnungen und beschädigt die Eigentumsgarantie der Verfassung.“ Fast wie ein ganz kleiner Franz Josef Strauß polterte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Münchner Merkur: „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun!“ Und er fügt die Erkenntnis an, dass die Grünen „im Kern doch eine linke Partei“. Ja mei, der Markus, a Hund isser scho’! Mit einem hübschen und im Gegensatz dazu geistreichen Wortspiel krönt die AfD-Co-Fraktionsvoritzende im Bundestag, Alice Weidel, die Kritik, als sie sagte, die Grünen seien offenbar „auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus“.

Grüner Sozialismus auf kleiner Flamme

Ohne jede Vernunft
Berlin: Volksbegehren zur Enteignung privater Vermieter
Doch Habeck könnte mit seinem Kurs in den Sozialismus auf kleiner Flamme durchaus Mitstreiter haben, wenn, ja wenn denn Rot-Rot-Grün nicht nur im Berliner Abgeordnetenhaus, sondern auch im Bundestag eine Mehrheit hätte. Zwar ist die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ostentativ gegen Enteignungen, obwohl ihre Büroleiterin Angela Marquardt – die Ex-SED-Nachwuchsfunkionärin mit den großen Antifa-Sympathien – das nicht gern sehen wird. Doch Ralf Stegner, auch als „das freundliche Gesicht Schleswig-Holsteins“ bekannt, findet Enteignungen ganz in Ordnung. Stegner schließt „Enteignungen als letztes Mittel“ ausdrücklich nicht aus: „Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen.“ Das sagte das linke Nordlicht der SPD übrigens den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Und regelmäßige Leser dieses Portals wissen ganz genau, warum das ganz und gar keine Überraschung ist.

Knapp 30 Jahre nach dem Sturz der SED-Regierung in einem Teil Deutschlands ist sie wieder da, die Debatte um eines der großen Themen des Kommunismus: die Enteignung der Bürger. Roger Willemsen zitierte in seiner posthum veröffentlichten „Zukunftsrede“, die er wenige Wochen vor Merkels Grenzöffnung hielt, im Juli 2015, den italienischen Philosophen Giambattista Vico wie folgt: „Zuerst fühlen die Menschen das Notwendige, dann achten sie auf das Nützliche, darauf bemerken sie das Bequeme, weiterhin erfreuen sie sich am Gefälligen, später verdirbt sie der Luxus, schließlich werden sie toll und zerstören ihr Erbe.“ Und Willemsen, der dies geistige Vermächtnis unter den Titel „Wer wir waren“ stellte, setzt hinzu: „Der Genuss einer Tollheit, der Genuss der Zerstörung, der Genuss einer Sprache, die so zerstört! Wir hören sie und fühlen in ihr die Wucht der gläubigen Barbaren, die mit dem Vorschlaghammer im Weltkulturerbe stehen, um es zu zertrümmern.“

Fast drängen sich die Bilder von den IS-Kämpfern im Irakischen Nationalmuseum auf, die mit dem Preßlufthammer die knapp 3.000 Jahre alte, überlebensgroße Marmoskulptur eines geflügelten Stiers zermörsert, doch es geht auch eine Nummer kleiner: Die bürgerliche Gesellschaft, die gewachsene, ausgewogene Beziehung zwischen Hauseigentümern und ihren Mietern, das funktionierende, mehrheitlich konservative Milieu einer städtischen Gesellschaft: hier lohnt es aus Sicht von Habeck wohl auch, den Vorschlaghammer der Enteignung anzusetzen.

Vielleicht machen die Bürger ja diesmal mit, nachdem es ab 1919, nach 1933 und sogar ab 1946 nicht so recht klappen wollte. Angesichts der aktuellen Massendemonstrationen wäre es aber interessant, herauszufinden, wie viele derjenigen, die sich hinter dem Banner mit der Enteignungsforderung versammelten, den Artikel 14 des Grundgesetzes im Wortlaut aufsagen können. Ach, man darf nicht zuviel verlangen: sinngemäß, wenigstens den ersten Satz, das würd’ schon helfen. Denn allzu viel darf man nicht mehr verlangen im Deutschland des Jahres 2019.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 101 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Die Bevölkerung im reichen Deutschland kann sich keine Mietwohnungen in den Städten leisten!

Die schrumpfende Bevölkerung von Deutschland leidet unter Wohnungsnot!

Der eigentliche „Witz“ ist ja, das die in Umfragen immer noch bei 19 % +/- sind, normalerweise müssten die an der 5 % Hürde kratzen.

Um leerstehenden Wohnraum zu nutzen, brauchen die Kommunen nicht zu enteignen. Die Beschlagnahmung zur Abwendung von Obdachlosigkeit ist für die Kommunen durchaus geltendes Recht. Die entsprechenden Immobilien sind danach meist Schrott und müssen von der Stadt auf den „Vorkriegszustand“ versetzt werden. Herr Habeck jedenfalls muss seine Klientel bedienen, die da meint: Wer im Haus wohnt, dem gehört das Haus. Die linke Hausbesetzerscene oder Hamburger Straßengeruillia, ewige Studenten mit irgendwann wertfreiem oder gar keinem Abschluß. Unsere erwachsenen „Kinderchen“ spielen zur Zeit „hinwerfen vor dem Milkaregal“ der letzten Ausfahrt an der Supermarktkasse, laut schreiend: „Ich will aber Friday for Future!!“ Denen sei… Mehr

Große Wohnungsbestände, die konzertiert eingesetzt werden, sind ein erstklassiges Machtinstrument, allein dadurch, daß man sie besitzt. Wer mit der Rendite arbeiten kann, die diese Kolosse abwerfen, Posten verteilen, der kann Günstlinge bedienen. Wenn die Erträge nicht ausreichen, wird das politisch begründet und man kann sich an Steuergeldern bedienen. So manche Seilschaft lässt sich organisieren.

Ich finde es enttäuschend, wie zögerlich sich der grüne Panda da gibt. Nur als letztes Mittel, nur gegen kriminelle Spekulanten etc. Warum nicht gleich konsequent wie in alten Zeiten? Eigentum ist Diebstahl und Eigentum eines Autos ist ausserdem noch Umweltverwüstung der schlimmsten Art. Dann wüsste der Michel wenigstens wo der Hammer hängt.

Ja die „Grünen“. Wo wohnen sie denn? In den wohlhabenden Orten des S-Bahn Bereichs z.B. rund um München wohnt der gemeine Grüne, bzw. besser gesagt der gemeine grüne Bonze überwiegend auf großzügigen Grundstücken in großen Häusern (so ca. 200 qm). Die Grundstücke haben sie sich als „Einheimischengrundstücke“ gesichert (wobei die allermeisten Grünen keine „Einheimischen“ sondern Zuagroaste sind). Jedenfalls hocken also Grüne auf 1000qm Grundstücken in bester Lage mit Grundstückswert von einer Million Euro. Einkaufspreis: 150.000 Euro. Ich bin für eine Lex „Einhemischengrund“: Wenn jemand einen dermaßen hohen „leistungslosen Spekulationsgewinn“ hat, dann soll dieser auch dann sagen wir zu 50% wegbesteuert… Mehr

Und? Was wenn der Wert einer Immobilie exorbitant sinkt wie in Spanien? Bekomme ich dann mein Geld zurück, wenn ich Spekulationsverluste mache?? Im übrigen gibt es bereits die Grundbesitzabgabe, nichts anderes als eine Reichensteuer, die auch nach Lage des Grundbesitzes unterschiedlich erhoben wird.
Alles ein bißchen zu einfach und kurz gedacht, aber populär – wenn’s den Anderen trifft. Man will uns doch nur aufeinanderhetzen. „Teile und herrsche“ – so alt und doch immer wieder neu.

Ich schrieb schon des öfteren hier bei TE das man die Grünen nur lange genug reden lassen muss damit sie sich selber entlarven. Die Grünen entlarven sich nun Stück um Stück immer mehr,und wer ihnen die richtigen Stolpersteine politisch in den Weg legt kann sie auch zum straucheln bringen. Nun sind aber nicht nur die Habecks oder Roths das Problem,das eigentliche viel tiefer liegende Problem dieser Westentaschen Kommunisten sind diejenigen,die ihrer Ideologie auf den Leim gegangen sind und sie nun immer höher und weiter puschen,das sie eigentlich gar nicht mehr aus dieser Spirale herauskommen,oder eben nur wenn diese Spirale überdreht… Mehr
Das ist ein tolles Konzept, um Wahlen zu gewinnen. Bis die Folgen sich für alle deutlich zeigen, vergehen viele Legislaturperioden. Noch heute stehen Gründerzeithäuser, die selbst durch WKII und „DDR“ nicht kaputtzukriegen waren. Die jetzt zur Enteignung auserkorene Deutsche Wohnen versucht, nach und nach die Häuser des Wiederaufbaus wieder flottzumachen, die sie in vergammeltem Zustand von der öffentlichen Hand übernommen hat, die sind aus den 50ern des letzten Jahrhunderts. Gerade in Berlin haben wir reiche Erfahrung mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Wenn sie die Häuser und Siedlungen gut verwaltet und instandgehalten haben, waren die Mieten nicht billiger als bei Privaten, mitunter teurer.… Mehr
Habeck kommt allmählich der Grenze näher, bei der die gutsituierten Grünenwähler in bester Wohnlage lebend, mit einem Häuschen und auch ein, zwei vermieteten Wohungen, langsam ins Grübeln kommen könnten. Was könnte der nächste Schritt des grünen Sanftrevoluzzers sein: Wohnraumbewirtschaftung, z.B. nur max. 30m² pro Person sind erlaubt. Was machen dann die Ehepaare, die in einer 150m²-Wohnung leben, die Kinder ausser Haus. Ein paar Flüchtlinge einquartieren oder doch lieber zu gedeckeltem Preis an den Staat verkaufen und für das selbe Geld eine 60m² Zweizimmerwohnung kaufen. Und das als hochbesteuerter, spitzenbelasteter Staatsbürger, der sowieso schon z.B. den ganzen Migrantenzirkus zu bezahlen hat.… Mehr