Berlin: Neue Strategie zur Enteignung von Wohnungseigentümern

In Berlin wird unter den linken Parteien nur noch darüber diskutiert, WIE man Immobilieneigentümer am effektivsten enteignen kann. Möglicherweise ist die Enteignungsdrohung nur ein Mittel, um flächendeckend eine Enteignung auf anderem Wege zu erreichen - durch einen Mietenstopp oder einen "Mietpreisdeckel", der bei 6-7 Euro liegen soll.

imago/IPON

Führende SPD-Politiker in der Hauptstadt, so etwa Fraktionschef Raed Saleh haben sich dafür ausgesprochen, die Mieten aller Wohnungen zumindest zeitweise einzufrieren. Ein Expertengutachten, das seine Fraktion in Auftrag gegeben hatte, soll diese Sicht stützen. Es habe die rechtlichen Bedenken ausgeräumt, erklärte Saleh: „Der Mietendeckel kann kommen.“ Die Gesetzgebungskompetenz liege hier bei den Ländern, also könne Berlin entsprechend aktiv werden.

Vorbild Venezuela
Berlin: „Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben“
Was wäre aus Sicht der linken Politiker wirksamer: Faktische Enteignung durch „Mietpreisdeckel“ oder formelle Enteignung, wie sie das Volksbegehren vorsieht? Hierzu finden sich interessante Überlegungen in der linken „taz“. Dort werden zuerst sachlich vernünftige Argumente gegen eine Enteignung angeführt, um dann jedoch für eine alternative Form der Enteignung zu plädieren. Dabei blieben die Immobilieneigentümer formal zwar im Besitz ihrer Immobilien, jedoch würden die Mieten staatlich festgeschrieben. In dem Artikel heißt es zur Enteignungsforderung:

„Allerdings würde von den fairen und stabilen Mieten nur ein kleinerer Teil der Berliner Mieterinnen und Mieter profitieren. Vergesellschaftet würden nämlich nur Wohnungen von Unternehmen mit mindestens 3.000 Wohneinheiten. Unter den knapp zwei Millionen Berliner Wohnungen wären das etwa 200.000 bis 250.000. Bei den übrigen Wohnungen (soweit es keine Sozial-, Genossenschafts- oder Kommunalwohnungen sind) würden die Mieten weiter steigen, vielleicht sogar noch schneller als zuvor. Denn jetzt würde ja noch weniger gebaut als bisher: Der Senat hätte kein Geld mehr und große Investoren würden Berlin nun meiden. Außerdem ist es eine Frage des Zufalls, wer in den maximal 250.000 sozialisierten Wohnungen wohnt – und wer nicht. Die Sozialisierung käme nicht gezielt denjenigen zugute, die es am nötigsten haben. Je mehr die Schwächen der Sozialisierungsinitiative deutlich werden, umso attraktiver könnte eine Idee werden, die derzeit im rot-rot-grünen Senat diskutiert wird. Ein Mietpreisdeckel könnte die Mieten auf 6 bis 7 Euro pro Quadratmeter begrenzen. Dies würde zu großflächigen Mietsenkungen führen und käme allen zugute. Die Vermieter würden weiter verdienen, nur nicht mehr so viel. Den Staat würde der Deckel gar nichts kosten, also hätte er noch Geld für Neubauten. Vielleicht wird die Hauptwirkung der Sozialisierungsinitiative sein, dass sie dem Mietpreisdeckel zum Durchbruch verhilft.“ So weit die taz.

Es stehen sich hier zwei alternative Strategien gegenüber:

Die kommunistische Strategie

Berlin - Freibier für Alle
Die klassische, alte kommunistische Strategie der Enteignung. Sie wird von der Linken (also der ehemaligen SED) favorisiert, die in Berlin für die Wohnungspolitik zuständig ist. Kontrovers diskutiert wird unter den Befürwortern der kommunistischen Strategie nur noch darüber, ob die Enteignung beispielsweise mit einem Abschlag von 50 Prozent (oder mehr) auf den Verkehrswert erfolgen soll oder ob die Eigentümer nur noch einen Euro als „Entschädigung“ bekommen. Betroffen wären zunächst alle Eigentümer, die mehr als 3000 Wohnungen haben. Aus den Reihen der Jusos wird jedoch bereits gefordert, die Grenze bei 20 Wohnungen festzulegen. Juso-Chef Kevin Kühnert stellte unlängst die polemische Frage, woher jemand das Recht beziehe, mehr als 20 Wohnungen zu besitzen.

Alternative Strategie der faktischen Enteignung

Dagegen steht eine alternative Enteignungs-Strategie, die vom Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) präferiert wird: Diese besteht darin, Immobilieneigentümer so lange und so massiv zu drangsalieren und zu schikanieren, bis sie „freiwillig“ ihre Bestände mit einem Abschlag auf den Verkehrswert an den Staat „verkaufen“. Teil dieser Strategie ist es, einen Mietenstopp einzuführen, der den Besitz von Immobilien unwirtschaftlich machen würde.

Stadtweite Milieuschutzgebiete

Was schon jetzt geschieht: Berlin wird zunehmend mit „Milieuschutzgebieten“ überzogen. Wenn eine Immobilie in einem solchen Gebiet liegt, darf der Eigentümer sie nicht mehr ohne Genehmigung in Eigentumswohnungen umwandeln. Und baulichen Änderungen sind enge Grenzen gesetzt: Neulich wollte ein Eigentümer ein Bad, das nur 80 cm breit war, verbreitern – dies wurde jedoch vom Amt als Luxusmaßnahme untersagt, weil es sich bei dem 80 cm-Band um einen zeitgemäßen Ausstattungszustand handle und durch die Verbreiterung die angestammte Wohnbevölkerung verdrängt würde.

METZGERS ORDNUNGSRUF 02-2019
Enteignungen in Berlin mehrheitsfähig?
Beim Verkauf von Immobilien in diesen Milieuschutzgebieten drohen die Bezirke im Stil eines Erpressers zudem regelmäßig, ihr Vorkaufsrecht auszuüben (was auch zunehmend geschieht). Immobilieneigentümer können dem nur entgehen, wenn sie eine sogenannte „Abwendungsvereinbarung“ unterschreiben, die mit zahlreichen Auflagen verbunden ist, die das Eigentum entwerten.

Der nächste Schritt ist nun die Einführung eines Mietendeckels bzw. eines Mietenstopps. Eine Enteignung wird mit dieser alternativen Strategie auf eine andere Weise erreicht: Das böse Wort, das in den Ohren Vieler doch allzu sehr nach DDR klingt, wird zwar vermieden. Aber am Schluss bleibt vom Eigentum nur noch der formelle Rechtstitel, während die Verfügungsgewalt für die Wohnungen praktisch auf den Staat übergeht.

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Kommentare ( 99 )

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99 Kommentare auf "Berlin: Neue Strategie zur Enteignung von Wohnungseigentümern"

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Sehr gut hervorgehoben Herr Zitelmann, jedoch koennte man die eigentliche Ursache dieser Misere etwas naeher beleuchten, und das ist das verantwortunglose Gelddrucken die unser verantwortungloser Staat so sehr befluegelt. Diese taeglich aufs neue vermehrte Geldmenge sucht sich ein Zuhause -die Preise- von allem (interessanterweise ausser den Edelmetallen) steigen unaufhaltsam inclusive der Mieten. So ist es der Staat, die Banken und deren Regierungen die fuer diese ausser Kontrolle geratene Inflation verantwortlich sind und nun stellen sich genau diese kriminellen Verusacher hin und bieten eine Loesung an – Enteignungen. Da in Zeiten wie diesen BetonGold nun akut von Enteignung bedroht ist, ist… Mehr
Ein 75 Zentimeter breites Bad ist eben proletariatsgerecht. Das bestimmt selbstverständlich nicht der Proletarier selbst, sondern die Proletariatsverwaltung, also die Sozialisten und Kommunisten in der Politik. Der Eigentümer ist in diesem System nur formal vorgesehen und deshalb rechtlos. Es ist deshalb egal, ob es ein Privater ist, oder der Staat selbst. Jedenfalls spielt sich das alles im Rahmen des Wohnungsbestands ab, der unter Berücksichtigung der Proletariatsgerechtigkeit (geringe Mieten, deshalb wenig oder keine Instandhaltung und schon gar keine Modernisierung) immer mehr herunterkommt. Und ja: Offensichtlich muss jede Generation ihre eigenen Erfahrungen machen, was eben auch für den Sozialismus gilt. Unter den… Mehr

Überhaupt ein Bad, auch das ist Luxus. Waschen in der Küche und bitte Plumsklo. Ja, mit Blick nach Venezuela, der Westen Deutschlands will es so!

„…der Linken (also der ehemaligen SED)…“ heißt es im Text.
Ehemalig?
Rechtlich gesehen besteht die SED immer noch.
Sie ist NIE aufgelöst worden.
Es wurden nur der Name bzw das LOGO und die Personen
im Politbüro gewechselt.
DDR oder BRD – es macht wenig Unterschied, auch wenn anderes erzählt wird.

Warum können die über 2 Millionen Flüchtlinge seit 2015 nicht unter Anleitung einfache Holzsiedlungen aufbauen?
Das wäre sogar 1A ökologisch und Bauholz sollte genügend vorhanden sein.
In Brandenburg sollte auch genügend Fläche in wundervoller Natur vorhanden sein, dort gibt es sogar ganz viele Seen, weil viele sich beklagen, sie kämen von der Küste.

Lasst die Sozialisten und Kommunisten bitte in Berlin. Wir Brandenburger brauchen nicht noch mehr von diesem **, wir haben schon genug eigene.

Muss eigentlich jede Generation diesen linken Blödsinn selbst erleben? Nach dem Motto Erfahrungen kann man nicht lernen, die muss man machen?

Den linken wie den rechten Blödsinn.
Muss jede Generation aufs Neue lernen sich im Spektrum zu positionieren.
Sozialistische wie kapitalistische Uto/Dysto-pien werden immer wieder propagiert.
Schwarmintelligenz ist Sache des Tierreiches.
Primaten tun sich mehr als schwer, aus Erfahrungsgeschichte Schlüsse zu ziehen.

Rechts? Rechte Sozialisten? Gab es noch NIE! Maximal unter Linken rechts.

„Die Vermieter würden weiter verdienen, nur nicht mehr so viel. Den Staat würde der Deckel gar nichts kosten, also hätte er noch Geld für Neubauten.“ warum gilt das bei 5-6€ und nicht schon bei 4-5€ oder bei 3-4€ oder 1-2€ oder 0,5-1€. 0,5€/m2 ist ja auch verdienen und dem Staat kostet es immer noch nichts. Wie sagt man in Bayern: „Der ganze Bua a Depp.“ Darf jeder selber tschändern.

Hier verlinkt die Geschichte von dem im Beitrag erwähnten Bad. Besonders gefällt mir im Artikel des Tagesspiegels: „Der Bezirk möchte, dass das Bad weiterhin eine Breite von 75 Zentimetern hat und beruft sich auf den Milieuschutz.

Als hätte Heinrich Zille (1858-1929) beim Grundriss den Pinsel geschwungen. Moll möchte das Bad auf 110 Zentimetern verbreitern, damit die neuen Mieter in Zukunft nicht über das Toilettenbecken steigen müssen, wenn sie in die Dusche gelangen wollen. Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hält das aber durchaus für einen gangbaren Weg.“
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/milieuschutz-in-berlin-wie-ein-schlauchbad-fuer-einen-rechtsstreit-sorgt/21210404.html

Welch irr- aber witziger Staatshaftungsfall, sollte sich ein Mieter beim Klettern übers Klo
in irgendeiner Form verunfallen.
Bei der üblichen staatlichen Verantwortungsdiffusion bleibts dann wahrscheinlich
am Verursacher – dem Vermieter hängen.

Der „Investitionsstandort“ Berlin ist wohl für Immobilien dauerhaft beschädigt. Ein langfristig denkender Investor wird kaum in eine solche „Räuberhöhle“ von sozialistischen Umverteilern investieren.

Ich würde mich nicht wundern, wenn Investoren lieber in den Speckgürtel um Berlin investieren, der in Brandenburg liegt. Die Pendelzeit haben dann die Mieter zu schlucken.

Ihre Aussage betrifft wohlgemerkt alle Investoren. Dabei hieß es von links-grüner Seite zunächst, dass man nur die Großen treffen würde. Ich finanziere selbst 2 Mietwohnungen zur Altersvorsorge. Glücklicherweise nicht in Berlin. Meine zwei Wohnungen wären bei einer planwirtschaftlichen Mietfestsetzung von 7,-EUR kalt ein reines Verlustgeschäft. In Berlin wird wohl keiner mehr so blöd sein, in neue Mietwohnungen zu investieren. Ich würde dies derzeit in keinem Bundesland mehr machen, da ich irritiert darüber bin, dass weder vom Bund, noch von den Ländern, die Berlin finanzieren (hauptsächlich Bayern), Protest gegen die sozialistischen Pläne Berlins zu vernehmen ist.

Ein gut gemeinter Rat: verkaufen Sie lieber ihre Immobilien, da es jetzt gute Preise dafür gibt und legen sie ihr Geld woanders an. Zum Beispiel in ETFs wie von iShares, die es auch für Immobilien gibt.

Satte Rendite und kaum Arbeit und vor allem: keine Sorgen sondern Freizeit.

Ich glaube nicht, dass es in Deutschland zu wenig Wohnraum gibt. Man muss sich nur den ZUstand mancher Quartiere anschauen. Da sind die Fenster mit alten Wachstuchdecken verhangen, und das Haus von einem Wald von Satelitenschüsseln umstellt. Hinter dem Haus türmt sich Sperrmüll, ein paar alte Autos stehen unbeachtet im Hof. Da weiß man wer da wohn, könnte gleich den Räumungsbefehl unterschreiben, das Haus sanieren, und zum Einstandspreis an deutsche Familien verkaufen, was immer noch ein Gewinn wäre. Oder auch die Fälle, in denen ganze Häuser umgebaut werden, um Gastarbeiter unterzubringen, die zum Dumpinglohn 12 Stunden schuften, und das Kindergeld… Mehr
Müller muss natürlich auch seinen unqualifizierten Senf dazugeben. Hauptsache alle Damen um Sie herum haben Sie ganz doll lieb-, gell Herr Müller. Was macht eigendlich der Flughafen? Was macht wohl eine Kapitalgesellschaft der man das Kapital wegnimmt? Na,- sagens Sie es mir Herr Müller oder Herr Klein oder Herr Saleh? Wieviel Wohn- und Geschäftshäuser besitzt denn der Mittelstand? Was wird wohl geschehen wenn mam die Mieten auf 7 Euro festsetzt? Kein Cent wird mehr in die Häuser investiert. Haben Sie alle zusammen überhaupt gar nichts aus den vierzig Jahren Linksdiktatur gelernt? Als Erstes werden die Architekten und Planer arbeitslos werden,… Mehr