Den AfD-Parteitag am 4. Juli will eine linke bis linksextreme Allianz mit allen Mitteln verhindern. Der Verdi-Landesverband NRW setzt Beitragsgelder für eine mutmaßlich rechtswidrige Aktion ein.
IMAGO / snowfieldphotography
Am 4. Juli will die AfD in Erfurt ihren Bundesparteitag abhalten. Zahlreiche linke Organisationen rufen dazu auf, die Veranstaltung zu „verhindern“ – offenbar mit ähnlichen teils rechtswidrigen Mitteln, die schon zur Blockade des Gründungskongresses der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen zum Einsatz kamen. Damals stachelte der DGB auch einen Mob an, der ein TE-Reporter-Team attackierte.
In der Verhinderungs-Allianz für Erfurt tut sich der NRW-Landesverband der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi durch besonderen Aktivismus hervor. Er bietet Mitgliedern und Interessierten nicht nur ein Training für die Anti-AfD-Blockade in Erfurt, sondern bares Geld: Wer mit dem Bus nach Erfurt fährt, soll die Kosten dafür aus der Gewerkschaftskasse erstattet bekommen.
„Ver.di NRW ruft seine Mitglieder dazu auf, sich an den Protesten in Erfurt zu beteiligen und gemeinsam sichtbar zu werden“, heißt es auf der Webseite des Landesverbandes: „Für ver.di-Mitglieder ist die Anreise mit dem Bus kostenfrei. Interessierte können ein Ticket in ihrer Stadt erwerben und sich die Kosten für ein Normalticket über ihren Bezirk erstatten lassen.“ Für den Antransport der Kämpfer gegen Rechts steht bereits ein umfangreicher Fahrplan bereit.
Zwar wirbt die Gewerkschaft auch um Spenden für die organisierten Busfahrten. Bisher gingen von den erwarteten 30.000 Euro für diesen Zweck nach Angaben der Organisation allerdings nur gut 9.500 Euro ein. Wer als Spender auftrat, dazu gibt es keine Hinweise. Das entsprechende Spendenkonto verwaltet die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Organisation VVN-BdA. Der Großteil des Geldes für die Bustickets dürfte also aus der Gewerkschaftskasse stammen. Und die wiederum müssen Steuerbürger neuerdings per Gesetz begünstigen: Seit 1. Januar 2026 dürfen Gewerkschaftsbeiträge von der Steuer abgesetzt werden.
Der Aufruf, den AfD-Parteitag in Erfurt nicht nur mit Demonstrationen zu begleiten, sondern zu „verhindern“, grenzt an eine Aufforderung zur Nötigung und zum Landfriedensbruch. Das Parteiengesetz verpflichtet Parteien dazu, Parteitage abzuhalten. Wer sie daran zu hindern versucht, stellt sich also gesetzlichen Auflagen in den Weg. Und ganz allgemein heißt es in Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes:
„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Verdi setzt also Beitragsgelder ein, damit Mitglieder potentielle Straftaten begehen können. Eine Anfrage von TE an Verdi, wie die Gewerkschaft dieses Vorgehen juristisch rechtfertigt, ließ die Organisation bislang unbeantwortet.
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So genannte Gewekschaften entwickel sich aktuell zu Verbrecherorganisationen der übelsten Sorte. Spätestens hier muss der Staat eingreifen und so etwas verhindern.
Dagegen hilft nur Austritt aus diesem Verein!
Die Veruntreuung von Mitgliedsbeirägen durch Verdi dürfte eine handfgeste Straftat sein. Oder anders gesagt ein Grund sein, die Mitgliedschaft bei Verdi zu beenden.
Ich sehe die Organisition „VERDI“ als kriminelle Organissation, die eine demokratische Partei AFD mit Zustimmung des Parteienkartells terrorisiert.
In Übereinstimmung mit dem Kartell wird HASS und HETZE verbreitet und ein AFD Parteitag widerrechtlich BLOCKIERT.
Dort müsste nach Recht und Gesetz durchgeriffen werden.
Mit Räumfahrzeugen und Räumschilden. Terroristen sofort in den Knast bringen
Bürger wählen nur noch die Alternative AFD, damit der Terror des Kartells aufhört !
Wer füttert diese linksextreme Bande eigentlich noch freiwillig mit seinem sauerverdienten Gehalt?
Sollte es so kommen, wie hier geschrieben wurde, dann werde ich Anzeige erstatten, zum einen wegen des Verdachst der Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen, denn die Behinderung von Parteitagen zugelassener Parteien ist mit Sicherheit kein Gewerkschaftszweck und zum anderen wegen §21 Versammlungsgesetz.
In etwa so erfolgreich wie eine Klage am Volksgerichtshof unter Vorsitz R. Freisler gegen die andere sozialistische deutsche Arbeiterpartei.
Ist dieses antidemokratische Verhalten der Gewerkschaften nicht schon im Bereich des Justiziablen?
Das Abhalten von Parteitagen ist kein Privatvergnügen der jeweiligen Parteien, es ist ihnen GESETZLICH VORGESCHRIEBEN. Es wird also wieder einmal versucht, die AfD mehr oder weniger gewaltsam daran zu hindern, ihrer PFLICHT nachzukommen.
Ich hoffe, das damit ein paar weitere Prozentpunkte für die Afd erreicht werden!
Auch das ist klar, dass einige Gewerkschaftsfunktionäre solche systemgefälligen Aktionen mitfinanzieren. Sichern sie sich doch damit Rückendeckung von der Diktatur, und sichern ihre Positionen und werden sich wahrscheinlich die damit verbundenen Kosten woanders über dunkle Kanäle wieder zurück holen. Es ist doch immer das gleiche Spiel.
Es ist doch sinnlos, immer wieder auf geltende Gesetze, Paragraphen und die Rechtslage hinzuweisen.
Das Recht machen Staatsanwälte und Richter. Und die haben ihre Anweisungen und wurden explizit danach ausgewählt und befördert, dass sie die Interessen der Herrschenden durchsetzen. Zu diesem Zweck holen sich die obersten dieser „Richter“ regelmäßig bei Geheimbanketten im Kanzleramt ihre Befehle ab und geben diese Vorgaben lückenlos an die unteren Ebenen weiter.
So geht „Rechtsstaat“ in „Unserer Demokratie“. Findet Euch endlich damit ab.
Diese Verdi Truppe ist doch die 5. Kolonne „“ Unserer Demokratie „“ und wird für die dreckigsten Dinge eingesetzt die es in diesem Staat zu tun gibt .
Z.B. den Parteitag einer demokratisch legitimeren Partei zu verhindern .
Was früher mal Gewerkschaft – also für die Arbeitnehmer — war ist mehr und mehr zu einer roten Kampforganisation mit gewerkschaftlichem Mantel verkommen .
Eine Schande ist das !
Diese linke Führungsbande gehört rausgeworfen.
VERDI ist nur noch eine pressure-group in bedruckten Müllsäcken und mit Trillerpfeifen, sowie einem riesigen Funktionärs-Apparat, der es sich gutgehen läßt. Ich war mal vor langen Jahren durch meinen Berufsverband für eine Woche in einer gewerkschaftlichen Einrichtung (Bildungs- und Tagungszentrum Walsrode). Ich war erstaunt. Dort war alles vom Feinsten, und ich verstand meinen ehemaligen Nachbarn Bruno, einen alten Gewerkschaftler, warum er immer so gern „auf Schulung“ ging. Frühstück, Zwischenmahlzeit Mittagessen, Nachmittagskaffee, Abendessen, gemütliches Beisammensein Fitnesskeller, alles geboten, alles kostenlos. Und man versteht auch, warum sehr viele Zuwanderer sofort Gewerkschaftsvertreter werden, einesteils werden sie von der Gewerkschaft angeworben, andererseits wissen sie die… Mehr