Gericht stoppt Bau des LNG-Terminals vor Rügen

Das Bundesverwaltungsgericht hat vorerst die Bauarbeiten am LNG-Terminal vor Rügen verboten. Das Bergamt Stralsund hatte bei der Genehmigung den Artenschutz nicht berücksichtigt. Robert Habecks Prestigeprojekt durchzuwinken war dem Amt offenbar wichtiger.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Die Natur auf Rügen ist äußerst empfindlich. Naturschutzgebiet liegt neben Nationalpark liegt neben Weltnaturerbe. Aktuell warnen die Behörden davor, dort zu wandern. Zwischen Sassnitz und dem Königsstuhl seien Küsten abgebrochen, die Hänge kommen ins Rutschen. Genau in diese sensible Natur hat „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck („Grüne“) den Bau eines Industriehafens befohlen. Vor Mukran. Um dort flüssiges Gas zu verladen. Das Projekt wurde nötig, um das grüne Gründungsprojekt Atomausstieg wider aller wirtschaftliche und klimaschutzpolitische Vernunft durchzudrücken.

Nicht nur die Vernunft spielt eine untergeordnete Rolle, wenn es um grüne Prestigeprojekte geht. Auch das Recht darf dann schon einmal bis zur Beugung verdreht werden. Zwischen Januar und Mai gilt vor Rügen ein strenges Bauverbot. Denn dann laichen dort die Heringe und die Vögel rasten. Entweder kennen die Beamten im Bergamt dieses Recht nicht oder es ist ihnen weniger wichtig als Habecks Prestigeprojekt. Jedenfalls hat das Bergamt Stralsund den Bau durchgewunken. Das hätte es nicht dürfen, sagt jetzt das Bundesverwaltungsgericht und hat den Bau auf Eilantrag hin eingestellt.

Gestellt hatte den Eilantrag die Deutsche Umwelthilfe. Sie hat damit den Betreiber Gascade und das Bergamt Stralsund an das geltende Recht erinnert, das im Greifswalder Bodden herrscht. Das Bundesverwaltungsgericht ist das oberste Gericht in öffentlich-rechtlichen Streitfragen. „Der vorläufige Baustopp ist ein Etappensieg für Natur- und Klimaschutz“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe. Die Zeit müsse nun genutzt werden, um das Projekt grundsätzlich zu überdenken: „Es ist längst klar, dass das LNG-Terminal Rügen keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten wird. Dagegen wächst die ökologische Belastung aus dem Projekt stetig.“

Das Terminal wird laut Umwelthilfe umfangreichen Schiffsverkehr mit sich bringen ebenso wie: hohe Unterwasserschall-Emissionen sowie Schütt- und Baggerarbeiten. Diese wiederum führten zu „einer erheblichen Trübung des Wassers“. Genau in dem Bereich, den der Ostseehering für die Einwanderung in sein wichtigstes Laichgebiet im Greifswalder Bodden durchqueren muss. Unterstützung hatte die Umwelthilfe nach eigenen Angaben vom Thünen-Institut für Ostseefischerei erhalten.

Der Arten- und Umweltschutz ist ein Grund, der gegen einen Industriehafen vor Rügen spricht. Die Schäden für den Tourismus stellen einen anderen Grund dar. Von diesem Tourismus lebt aber die Insel vor Stralsund. Entsprechend kämpfen die Menschen vor Ort gegen Habecks Prestigeprojekt. Etwa der parteilose Bürgermeister von Binz, Karsten Schneider. Er sagte der Berliner Zeitung, der Baustopp sei „eine großartige Nachricht für uns. Wir haben heute einen ersten Erfolg errungen.“

Die Politik Habecks spaltet das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik auf Rügen. Die Bürger von Sassnitz wollen ein Bürgerbegehren herbeiführen. Die Vertreter der Parteien verhinderten in der Stadtvertretung dieses Begehren. Während der Versammlung sei es „zu tumultartigen Szenen“ gekommen mit „Zwischenrufen, Empörung und Entsetzen“, wie die Berliner Zeitung berichtet. Vier von 21 gewählten Stadtvertretern sind daher der Sitzung gleich ferngeblieben.

Die Bürger von Rügen haben nicht aufgegeben. Sie haben sich nun nochmal an die Abgeordneten des Bundestags gewandt. In einem Brief, der TE vorliegt, heißt es: „Wir sind aufs Äußerste empört über die völlig inakzeptable Vorgehensweise seitens der Bundesregierung, der Landesregierung und der Genehmigungsbehörden.“ Gascade habe freie Hand beim Aufbau einer fossilen Infrastruktur. „Selbst ohne Erlaubnis fanden Bauarbeiten statt, die im Nachhinein bewilligt wurden.“

Dann folgt ein Satz, der in diesen Tagen vertraut vorkommt. Er könnte auch von den demonstrierenden Bauern stammen. Oder den demonstrierenden Spediteuren und LKW-Fahrern. Den demonstrierenden Handwerkern. Den streikenden Ärzten: „Das Vertrauen in die derzeitigen politschen Entscheider ist nicht nur gestört, es geht grundsätzlich und dauerhaft verloren.“

Am Freitagmittag ist der Aufhänger der NDR-Internetseite das Unheil, das Habeck an der Fähre von Schlüttsiel angetan wurde. Der Sender berichtet auch groß über die Erfolgsbilanz des grünen Medienlieblings: „Wie viel Flüssigerdgas kommt derzeit in Deutschland an?“ Das Gerichtsurteil ist dem NDR indes nur sieben Zeilen wert. Die Überschrift „Abdeckung der LNG-Pipeline im Bodden vorübergehend gestoppt“ soll das Thema auch eher abtun, als darauf aufmerksam zu machen. An der Sprachregelung, warum die Niederlage vor Gericht eigentlich ein Sieg Habecks war und warum Kämpfer für Tourismus oder Arten- und Klimaschutz in Wirklichkeit rechtsextrem sind, arbeitet der Sender vielleicht noch.

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Kommentare ( 95 )

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Erfurter
1 Monat her

Ich freue mich auch über das Baustopp Urteil, Herr Thurnes.
Bei der selbsternannten „deutschen Umwelthilfe“ denke ich freilich immer um die Ecke.
Meine Meinung: Alles was die tun soll Deutschland schaden.
Soweit mir bekannt, würde Polen gern die Anlieferung des Gases nach PCR übernehmen. Natürlich nicht gebührenfrei und vermutlich auch nicht, wenn sies grad selber brauchen täten würden – oder eben aus anderen Gründen.

Wahrheit
1 Monat her

Richtig so, diesen Idioten muss man Einhalt gebieten.

Tinu
1 Monat her

Oh mei, der Robert. Man mag ihn irgendwie so gar nicht mehr. Was macht er eigentlich genau?

Audix
1 Monat her

An Ruhr und Saar gab es früher den Spruch „Bergrecht bricht Grundrecht“. Dass das mal für eine Urlaubsinsel gelten würde, hat man nicht mal im Traum erwartet.

HavemannmitMerkelBesuch
1 Monat her

Sind ständige Geheimtreffen zwischen Regierungsvertretern und Bundesverfassungsgericht Hinweise auf Geheimabsprachen und Umsturzfantasien? Sind das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Coronahilfen der Nachweis für Verfassungsfeindlichkeit der Regierungsparteien durch entsprechenden Nachweis des Vorsatzes dieses versuchten Rechtsbruchsversuchs der Beteiligten mit der notwendigen Folge erforderlicher Parteiverbotsverfahren zur Verhinderung weiteren institutionalen Rechtsbruches mit einhergehender Gefahr für Verfassung und Rechtsstaat? Wer sind wirklich umstürzlerische Personen, Parteien und Institutionen und Organisationen? Wer versucht vor Rügen erneut zum wiederholten Male das Recht des Umweltschutzes, des Baurechts und des Seerechts zu verletzen und beweist sich als Wiederholungstäter? Während von erkennbar gleichgeschalteten (weiterer Rechts- und Verfassungsbruch) Medien mit Zwangsgebührenhintergrund und Pflicht… Mehr

Klaus F
1 Monat her

Die von der verbohrten grünen Sekte proklamierte Energiewende ist alles andere als ein Erfolg. Soll heißen, all das, was die Fanatiker der Sekte meinen umsetzen zu müssen, unterliegt einem großen Irrglauben, da nichts von dem, was diese verbohrten Fanatiker meinen umsetzen zu müssen, auch nur ansatzweise der Realität entspricht. Wie kann man nur annehmen und glauben, dass man im Abschalten von Kernkraftwerken oder dem Aufbau von Flatter Rädern eine CO₂ freie Welt errichten könnte? Die gleiche Frage stellt sich bei der Verbrennung von Flüssiggas? Flatter Räder als auch Flüssiggas, sind umweltschädlicher und somit größere CO₂ Emittenten, als Kernkraftwerke und Kohle zusammen.… Mehr

Hanno Spiegel
1 Monat her

Der Unterschied zwischen Märchenbücher und der Realität ist Hr. Habeck doch immer noch nicht bekannt. Alles braucht seine Zeit.
Schön ist doch, dass Seifenblasen schon nach ganz kurzer Zeit platzen – auch grüne.

investival
1 Monat her
Antworten an  Hanno Spiegel

Schön ist doch, dass Seifenblasen schon nach ganz kurzer Zeit platzen – auch grüne.

Nach kurzer Zeit? Die Blase bläst sich seit über 10 Jahren auf, und ist nicht im Begriff zu platzen. Bislang wird die Blasenhaut nur dünner. Und die Seife kann immer noch tagtäglich von zwangsalimentierten Journalisten aufgefrischt werden, was immer dreister umgesetzt wird. Dort wäre mal mit dem Gegenblasen anzusetzen.

Alles braucht seine Zeit.

Das trifft es viel eher; leider.

Last edited 1 Monat her by investival
Anne W
1 Monat her

Dann kann der Robert wieder weiter vor sich hinjammern…wie die „Realität umzingelt“…und wie schwer das alles ist.

Last edited 1 Monat her by Anne W
Georg J
1 Monat her

Naturschutz ist im Gegensatz zu „Klimaschutz“ messbar. Die Grünen vernichten als Regierungspartei nachweislich und flächendeckend die Natur in Deutschland, sie zerstören Wattenmeere, Wälder und fruchtbare Ackerböden mit LNG-Terminals, Windmühlen und Solaranlagen.
Wer „Grün“ wählt, der wählt Deindustrialisierung in Kombination mit Naturzerstörung. Schlechter als unter den Grünen kann man Wirtschaftspolitik nicht machen.

Last edited 1 Monat her by Georg J
HMSMUC
1 Monat her

Er kann mit Deutschland nichts anfangen,- Deutschland mit ihm auch nicht.