Zwangszuweisung von Asylbewerbern: Gemeinde Greiling wehrt sich und bekommt Recht

In Oberbayern wehrt sich eine Gemeinde gegen Zwangszuweisungen von Asylbewerbern, die sogar vom Innenministerium in München abgelehnt werden. Bisher habe man immer „eine Lösung“ gefunden. In Greiling im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist das nun erst einmal vorbei.

Symbolbild

Die Schlacht der Gemeinden geht weiter. Man muss zugeben: nur einiger weniger Gemeinden. Aber es ist keineswegs festgelegt, dass es nicht mehr werden können. Vielmehr erscheint immer mehr Gemeindevorständen logisch, dass sie sich gegen die anwachsende Zuweisungsflut der Länder wehren müssen. Den Einwohnern dürfte das ohnehin schon länger in größerer Zahl klar geworden sein. Von ihnen geht ein Druck auf die Lokalpolitiker aus, sich nicht mehr alles von Berlin und den Ländern gefallen zu lassen.

So geschah es nun im oberbayerischen Greiling, einer Gemeinde von knapp 1.500 Einwohnern im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, der in den letzten Monaten mit Zwangszuweisungen Schlagzeilen erzeugte. Das Landratsamt hatte zu dieser rigiden Maßnahme gegriffen, nachdem es offenbar zu Unstimmigkeiten mit mehreren Gemeinden gekommen war. Neben Greiling sollten auch die Gemeinden Sachsenkam, Dietramszell, Eurasburg und Münsing zur Unterbringung von Asylbewerbern gezwungen werden. Der Landrat trat hier als Durchsetzer oder „Büttel“ der Landesregierung auf. Der Greilinger Bürgermeister Anton Margreiter sagte im September in einem Beitrag für den Dorfboten: „Ich habe keinen Plan, wie wir die Leute unterbringen sollen.“ Leerstand existiert in der Gemeinde nicht, Baugrundstücke sind rar. Im alten Gemeindehaus entsteht inzwischen eine dringend benötigte Kinderkrippe. Der Gemeinderat entschloss sich zur Klage gegen den Freistaat Bayern.

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Nun gab das Verwaltungsgericht München dem Eilantrag der Gemeinde statt. Die Zuweisung von mehr Asylbewerbern ist damit zumindest ausgesetzt, bis das Gericht im Hauptverfahren entschieden hat. Zur Begründung des Eilbeschlusses heißt es: Die Zwangszuweisung sei ein rechtswidriger Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern sei aber eine Aufgabe des Freistaats Bayern. Laut bayerischem Aufnahmegesetz müssen Gemeinden zwar „bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberleistungsberechtigten durch die Landratsämter“ mitwirken. Aber, so vermutet das Gericht, diese Pflicht reiche nicht so weit, dass Landratsämter Migranten durch Zwang zuweisen könnten.

Allerdings: Die Verwaltungsgemeinschaft Reichersbeuern, zu der auch Greiling und Sachsenkam gehören, will bis Mitte des Jahres eine Sammelunterkunft für 250 Asylbewerber bereitstellen. Der Widerstand des „gallischen Dorfs“ Greiling wird daher vermutlich nicht episch werden, sondern könnte im Sommer mit der Entlastung von Greiling enden, und danach könnten die Zuweisungen dann wohl in die Sammelunterkunft gehen.

Ein Signal nach oben, dass es so nicht weitergehen kann

Trotzdem ist das Signal, das von Greiling ausgeht, nicht unerheblich. Zu fragen ist: Wie sieht die Gesetzgebung in anderen Bundesländern aus? Könnten auch dort Klagen Erfolg haben oder Sand ins Getriebe streuen, der dann den Druck auf die Handelnden erhöht? Gemeindebürgermeister Margreiter hofft in der Tat darauf, ein Signal „nach oben“ zu senden, dass „die Asylpolitik grundsätzlich zu überdenken“ sei, wie der Münchner Merkur berichtet.

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Der Sprecher des bayerischen Gemeindetages, Wilfried Schober, geht davon aus, dass es nicht bei der einen Klage bleiben wird. Sein Verband vertrete schon seit langer Zeit die zugrundeliegende Rechtsauffassung. Die Worte Schobers lohnen es, ausführlicher zitiert zu werden: „Die Gemeinden helfen aus Solidarität und nach ihren Möglichkeiten bei der Flüchtlingsunterbringung – aber sie sind nicht der verlängerte Arm des Staates. Die Solidarität geht nicht so weit, dass man ihnen Menschen vor die Rathäuser fahren kann. Der Staat ist auf das Miteinander angewiesen.“

Derweil fragt sich der Tölzer Landrat, wie er unter diesen Bedingungen künftig überhaupt noch Asylbewerber unterbringen soll. Denn: „Letztlich werden die Unterkünfte immer in den Gemeinden sein.“ Ja, in den Gemeinden und bei den Menschen, das ist allerdings eine Wahrheit, die man bei jeder Migrationspolitik bedenken sollte.

Doch sogar das verklagte bayerische Innenministerium kommt – gänzlich unerwartet – der klagenden Gemeinde Greiling zur Hilfe. Man sei nicht überrascht, tönt es aus dem Münchner Ministerium, die Flüchtlingsunterbringung sei eine rein staatliche Aufgabe – also eine Aufgabe des Bundes und der Länder. Zwangszuweisungen durch die Landratsämter seien nicht vorgesehen, lediglich zur Mitwirkung könnten Landräte die Gemeinden aufrufen. In den meisten Kommunen funktioniert dieses Handeln auf Zuruf von oben noch gut, so die Staatsregierung. Bisher habe man immer „eine Lösung“ gefunden. Man darf fragen: Wie lange wohl noch?

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Kommentare ( 13 )

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13 Comments
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Alf
1 Monat her

Das Signal, das von Greiling ausgeht, wird nicht lange wirken. Die Entscheidung im Eilverfahren wird keinen Bestand haben. Gemeinden müssen zwar „bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberleistungsberechtigten durch die Landratsämter“ mitwirken. Mitwirkung bedeutet aber nicht Zwangsaufnahme, oder doch? Hat der Landtag nicht weitergedacht? Wenn Zwangszuweisungen durch die Landratsämter nicht vorgesehen sind, warum wird dies nicht explizit im Gesetz ausgeschlossen? Wieso wird also ein Gesetz beschlossen, das offensichtlich nur bei Freiwilligkeit funtionieren kann? Das Gesetz kann man doch ersatzlos streichen. Als nächstes wird dann die kommunale Sebstverwaltung geschliffen. Wenn Söder die Aslwende verlangt, kann er im eigenen Land anfangen und… Mehr

ketzerlehrling
1 Monat her

Die werden nicht gefragt. Wo sind wir denn hier? Das ist doch Rechtsextremismus. Ironie off!

Walter Eiden
1 Monat her

Gestern noch im www einen Beitrag gesehen in dem es um das Eifeldorf Michelbach, nahe Gerolstein, geht. Dort sollen in ein früheres Hotel 60 „Gefüchtete“ einquartiert werden. Einwohnerzahl Michelbach:80.
Infrastruktur Michelbach:
Keine Einkaufsmöglichkeit
Kein Gastrobetrieb oder Ähnliches
Keine regelmößige Busverbindung (nur Rufbusse)
Kein (oder so gut wie kein) Gewerbe
Kein (und jetzt wirds hart) Handynetz

Die im Beitrag befragten "Eingeborenen" Michelbachs zeigen sich besorgt und beklagen das kurzfristige vor vollendende Tatsachen stellende Verhalten von Kommunal- und Landespolitik.
Aber wahrscheinlich hat dieser demokratiefeindliche rechte Einwohnermob lediglich keine Lust sich in die neu geschaffene Kulturlandschaft zu integrieren.
Kann Spuren von Sarkasmus enthalten`

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Man kann nur hoffen, dass noch mehr Gemeinden sich gegen diese irrationale Migrationspolitik zur Wehr setzen. Es sind mittlerweile physische Grenzen erreicht, die man mit Geld allein nicht mehr beseitigen kann. Hierdurch wird das Problem nun auch auf dem flachen Land und nicht mehr nur in den Städten immer sichtbarer. Die inszenierte links-grüne Protestwelle gegen die AfD wird abflauen, der Zustrom kulturfremder Kostgänger wird jedoch weitergehen. Der Problemdruck steigt jeden Tag mehr, egal wie viel Mühe man sich mit Ablenkungsmanövern, wie dem Protest gegen die AfD, gibt. In vielen Ländern der Welt wird immer mal wieder gegen die Regierung demonstriert.… Mehr

Sonny
1 Monat her

Wenn diese Regierung endlich zurücktritt oder zum Rücktritt gezwungen worden ist, dann kann ganz Deutschland hoffentlich aufatmen. Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung muss endlich aufhören!
Grenzen dicht! Und alle, die nicht wirklich asylberechtigt sind (wahrscheinlich ca. 95%) müssen sofort gehen bzw. bekommen keinerlei monetäre Unterstützung mehr. Abladen hinter der nächsten Grenze! Das wäre ein echter Befreiungsschlag!

Last edited 1 Monat her by Sonny
Rolfo
1 Monat her

So ganz verstehe ich das alles nicht.
Vor wenigen Jahren, ja teilweise Monaten noch hieß es „wir haben Platz“, Städte bewarben sich für Flüchtlingszuweisungen, außerdem hieß es, dass Flüchtlinge wertvoller als Gold seien und sie in summa nicht Geld kosten würden, sondern die Renten erarbeiten würden. Auch seien bis 80% Hochschulabsolventen dabei, hieß es einmal, und wir bräuchten auch Leute, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlten, außerdem bräuchten wir Facharbeiter und damit hätte die Zuwanderung auch zu tun.etc pp..

StefanB
1 Monat her

Scholz soll seinen leeren Worten endlich einmal Taten folgen lassen und die von ihm angekündigte Deportation (so werden in seinem linksextremen Lager ja neuerdings rechtmäßige Ausweisungen von illegal Zugewanderten ohne Aufenthaltsrecht gennant) in Gang bringen.

Last edited 1 Monat her by StefanB
Elki
1 Monat her

„…die Flüchtlingsunterbringung sei eine rein staatliche Aufgabe – also eine Aufgabe des Bundes und der Länder.“ – Und die Länder spiegeln sich mit ihren Ministerpräsidenten im Bundesrat wieder, die dort wieder dafür zuständig sein sollten, von dem Parlament beschlossene Gesetze zu prüfen und sich ggf. auch gegen solche zu entscheiden, wenn sie deren Ländern aber wichtiger! deren Bürgern schaden. Bürgermeister (m/w auch folgende) sollen die Interessen der Bürger ihres Ortes/ihrer Stadt verteten, Landräte die Interessen aller Bürger des Landkreises, Ministerpräsidenten die Interessen aller Bürger des Bundeslandes, aber hier hängt es meistens schon.

November Man
1 Monat her

Scholz und seine linksextremistische rotgrüne Regierung wollten doch angeblich im großen Stil diejenigen Migranten abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, Statt dessen werden immer mehr Migranten aus aller Welt hier her geholt. Also wieder mal eine Lüge der Bundesregierung. Kein Wunder dass sich immer mehr normale und vernünftige Menschen, auch aus Sicherheitsgründen, in unserem Land gegen die weiter geplante Massenmigration stellen. Es nutzt den Linksextremisten auch nichts mehr die Menschen als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Das glaubt schon lange keiner mehr. Remigration ist die Lösung.

HMSMUC
1 Monat her

Was passiert, wenn definitiv kein Platz mehr vorhanden ist und man die Asylbewerber zurückweisen muss? Gibt es dann wieder Demonstrationen, weil eine Zurückweisung rechts ist?