„Faktencheck“ auf Facebook: einige sind gleicher

TE hatte gegen die Plattform „Correctiv“ wegen der Verletzung des Wettbewerbsrechts geklagt. Die Richter sahen zwar eine Benachteiligung von TE – rechtfertigten sie aber mit höheren Interessen. TE wird dagegen in die nächste Instanz ziehen.

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„Der rechte Blogger hatte uns verklagt, weil er uns unsere Faktenchecks verbieten wollte“, behauptete die Plattform „Correctiv“ im November 2019 über eine Klage von TE. Was war passiert? „Tichys Einblick“ hatte sich dagegen gewehrt, dass ein Artikel des Mediums auf Facebook von Correctiv als „teilweise falsch“ abgestempelt wurde. Die erste Runde des Verfahrens vor dem Landgericht Mannheim ging zugunsten von Correctiv aus. TE wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, was ein Medienunternehmen auf Facebook darf, in die nächste Instanz gehen. Jetzt liegt das schriftliche Urteil des Landgerichts vor. Und das enthält – obwohl die Richter nach umfangreicher Abwägung anders entschieden – eine Reihe von Feststellungen, die die Position von TE stützen.

In eigener Sache
Die Faktendreher von „Correctiv“
Worum geht es in diesem Rechtsstreit? Zunächst einmal: Die Aussage von Correctiv, TE wolle „unsere Faktenchecks verbieten“, ist noch nicht einmal teilweise, sondern ganz falsch. Fakten kann die Plattform unbenommen checken. Wogegen sich TE wehrt, ist die Verletzung des Wettbewerbsrechts. Denn Correctiv versieht den Hinweis auf TE-Beiträge (und andere) bei Facebook mit einem entsprechenden Stempel, den jeder gezwungenermaßen mitverbreiten muss, wenn er das eigentliche Facebook-Posting teilt. Correctiv hängt sich also als Medienunternehmen uneingeladen an Veröffentlichungen auf Facebook, die ihm missfallen, profitiert von der Reichweite des bekämpften Mediums und verringert dessen Reichweite auf Facebook. Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der TE in dem Verfahren gegen Correctiv vertritt, fasst den Grund für die Klage so zusammen:

„Die Praxis bei Facebook, die zB “Correctiv” weitreichende Befugnisse der Stigmatisierung und Diskriminierung erlaubt, ist vergleichbar mit der Situation, dass ein Medium auf dem Titelblatt eines Konkurrenten einen Sticker anbringen lässt, mit dem vor der Lektüre gewarnt und dazu aufgefordert wird, stattdessen das eigene Konkurrenzmedium zu lesen. Im Printbereich wäre eine solche Praxis – etwa dass “Focus”-Mitarbeiter während der Auslieferung des „SPIEGEL“ einen “Focus”-Sticker auf dessen Titelseite aufkleben, oder umgekehrt – kaum denkbar. Im digitalen Bereich ist genau dies “Correctiv” u.a. aufgrund der Kooperation mit Facebook möglich. Damit wird der Bereich der Auseinandersetzung mit publizistischen Mitteln überschritten und man bedient sich unlauterer Geschäftspraktiken. Correctiv bedient sich dabei der strukturellen Überlegenheit eines Monopolisten, die den ‚Geprüften‘ nicht zur Verfügung steht. Die Meinung von Correctiv ist damit privilegiert. Ein Verstoß gegen Art. 5 GG und gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG.“

Correctiv wurde 2014 gegründet und mit einer Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro ausgestattet, unter anderem von der Brost-Stiftung – geführt von dem ehemaligen SPD-Politiker und Ex-Kanzleramtschef Bodo Hombach. Außerdem erhält sie Fördergelder von der Rudolf-Augstein-Stiftung und der Open Society Foundation des Milliardärs George Soros. Als Medium arbeitet Correctiv bei bestimmten Recherchen auch mit dem ZDF zusammen.

Seit 2017 kooperiert Correctiv auch mit Facebook: es versieht in dessen deutschsprachigem Teil im offiziellen Auftrag des Netzwerks Postings, die nach Ansicht der Correctiv-Mitarbeiter nicht korrekt sind oder in der politischen Ausrichtung als ungebührlich eingeordnet werden, mit dem Stempel „falsch“ beziehungsweise „teilweise falsch“. Ursprünglich hatte Correctiv-Mitgründer David Schraven behauptet: „Wir arbeiten auf Facebook, nicht für Facebook.“ Inzwischen räumt Correctiv ein, dass Facebook für die „Faktencheck“-Dienstleistung bezahlt. Bei der Gründung von Correctiv hatten Schraven und seine Mitstreiter auch völlige Transparenz versprochen; alle Geldflüsse sollten öffentlich nachprüfbar sein. Auch daran hält sich Correctiv nicht mehr. Welche Summe die Plattform von Facebook erhält, verrät sie nicht.

Um welchen TE-Artikel geht es in dem Rechtsstreit?

Gerichtliche Klärung in eigener Sache
Fall 24: Tichys Einblick GmbH / Correctiv gGmbH – Klage wg. “Faktencheck”
Der konkrete Fall, der zu dem Gerichtsverfahren TE versus Correctiv führte, begann mit einem Artikel auf TE über einen Appell von 500 Wissenschaftlern und anderen Persönlichkeiten, die sich gegen die Behauptung eines „Klima-Notstands“ wenden. Correctiv bezweifelte, dass es sich bei den 500 durchweg um Wissenschaftler handelte – unter anderem deshalb, weil einige schon im Ruhestand seien und andere für Unternehmen arbeiten würden – und hielt TE außerdem vor, es habe versäumt, eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Thema zu publizieren. Den Facebook-Post von TE, der auf den Artikel hinwies, überstempelte Correctiv deshalb mit „teilweise falsch“.

Es gibt zwar Gründe, die gegen diese Einschätzung von Correctiv sprechen. Trotzdem hat TE nichts dagegen, siehe oben, dass Correctiv das meint, und diese Meinung auf der eigenen Webseite oder bei Facebook verbreitet.

Die Faktenchecker – und dagegen richtet sich die Klage – sollen sich nur nicht ungefragt an einen Facebook-Post von TE anhängen und damit von der TE-Reichweite profitieren dürfen. Correctiv ist ein Medium, also ein Wettbewerber von TE, das aber von Facebook das Sonderrecht erhalten hat, wie eine vermeintlich neutrale, mit fast richterlichen Befugnissen ausgestattete Instanz über andere Wettbewerber zu urteilen. TE klagte deshalb also nicht gegen die Äußerung von Correctiv, sondern machte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend.

Interessanterweise stellte das Landgericht Mannheim fest, der „Faktencheck“ durch Correctiv sei überwiegend „als Stellungnahme des Dafürhaltens und Meinens als wertend und daher als Meinungsäußerung anzusehen“. Correctiv selber räumte im Prozess ein, dass es sich um eine reine Wertung handele, die auch durch die Formulierung „Faktencheck“ nicht zur Tatsachenbehauptung werde. Correctiv checkte also zumindest in dem konkreten Streitfall gar keine Fakten, sondern verbreitet, privilegiert durch Facebook, seine Meinung.

Die Richter urteilten außerdem, Correctiv bewege sich – da es nicht als neutraler Dritter agiere, sondern gegen Geld für Facebook – in einem „Grenzbereich“, wenn es darum gehe, andere Medien zu kritisieren. Das Gericht sieht auch durchaus einen Eingriff in die Rechte von TE – zum einen dadurch, dass sich Correctiv an die TE-Facebook-Veröffentlichungen anhängt und damit seine Meinung jedem Nutzer aufdrängt, zum anderen, weil Facebook die Reichweite des auf diese Weise stigmatisierten Posts beschränkt:

„Die Klägerin wird vorliegend durch den Faktencheck in ihrem Recht aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG und als Medienunternehmen ebenso in deren Grundrechtsposition aus Art. 5 Abs. 1 GG betroffen und in ihren Werbemöglichkeiten und auch in der Reichweite ihrer Werbung eingeschränkt. Wie bereits dargelegt trifft die streitgegenständliche unmittelbare technische Verknüpfung des Ergebnisses des Faktenchecks mit dem Beitrag der Klägerin, und insbesondere im Rahmen der Einwirkung auf den zum Teilen des Beitrags bereiten Nutzer, die Klägerin in ihrer Werbung auf Facebook für ihren Artikel nicht unerheblich. Ohne Weiteres kommt damit – und es wird durch Vorlage der Ziele von Facebook auch glaubhaft gemacht, dass dies sogar Ziel des Faktenchecks sei – in Betracht, dass die Reichweite der klägerischen Werbung erheblich eingeschränkt wird.“

Von News zu Fake-News
Die falschen Vorwürfe von Correctiv gegen Tichys Einblick
Nach umfangreicher Abwägung kommen die Richter allerdings zu dem Schluss, dass es ein übergeordnetes Interesse gebe – nämlich, „Filterblasen“ im Netz zu bekämpfen. Dazu zieht das Gericht auch Europarecht heran:

„Wie oben dargelegt, entspricht es legitimen, auch europarechtlich determinierten Zielen von Facebook, als Medienintermediär auf dessen Plattform die öffentliche Meinungsbildung nicht durch die Erzeugung von „Filterblasen“ zu beeinträchtigen, sondern bei Inhalten, bei denen dies möglicherweise in Betracht kommt, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen in dem von ihr zur Verfügung gestellten öffentlichen Kommunikationsraum dagegen zu ergreifen.“

Weil Facebook praktisch ein Monopol auf dem Gebiet der sozialen Medien darstelle, bekomme ein solcher Kampf gegen „Filterblasen“ auch einen übergeordneten Stellenwert:

„Dies gilt gerade weil Facebook angesichts seiner Bedeutung als jedenfalls markt- stärkstes soziales Netzwerk als zum Zweck des gegenseitigen Austausches und der Meinungsäußerung eröffnetes, nicht ohne weiteres austauschbares Medium von besonderer Bedeutung und daher nicht ohne Weiteres substituierbar ist.“

Also: Gerade weil Facebook nach Einschätzung des Bundeskartellamtes wie vieler deutscher Gerichte ein faktisches Monopol besitzt, darf es mit Hilfe eines anderen Medienunternehmens den Veröffentlichungen von dessen Wettbewerbern eine Art Prüfstempel aufdrücken, auch, wenn dadurch das Wettbewerbsrecht leidet. Die FAZ spricht in einem Beitrag zu dem Rechtsstreit deshalb mit spöttischem Unterton von „Pluralismuspflicht ohne Gesetz“.

Zu einem interessanten Punkt äußert sich das Gericht nicht: Müsste es dann nicht – wenn das Ziel wirklich darin besteht, „Filterblasen“ auf Facebook zu bekämpfen – wenigstens mehrere Unternehmen von unterschiedlicher politischer Ausrichtung geben, die dort ihre Kommentare und Meinungen zu anderen verbreiten? Das Problem besteht ja nicht nur in der Machtstellung von Facebook, sondern darin, dass es keine rechtes und keinen liberales Korrektiv zu der weit links stehenden Correctiv-Plattform engagiert.

Die Quintessenz des Mannheimer Urteils lautet also: eigentlich sind alle Medienunternehmen gleich – aber einige eben gleicher.

Die nächste Instanz wird also gar nicht mehr entscheiden müssen, ob das privilegierte Stempelaufdrücken von Correctiv auf Facebook in das Wettbewerbsrecht eingreift. Das haben die Richter in Mannheim schon bejaht. Es geht um die Frage: Gibt es tatsächlich ein höheres Rechtsgut, das einen solchen Eingriff rechtfertigt?

Wegen dieser grundlegenden Frage wird TE das Verfahren weiter führen.


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Kommentare ( 70 )

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70 Kommentare auf "„Faktencheck“ auf Facebook: einige sind gleicher"

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Bei den 500 Wissenschaftlern ging es doch um Widerspruch gegen die These, daß es einen nahezu 100%igen Konsens unter Wissenschafltern gebe bzgl. des menschenverursachten Klimawandels. Damit hat tichy doch gerade GEGEN die Filterblasenbildung einen Beitrag geleistet. Oder ist die mainstream-Meinung immun dagegen, eine Blase zu bilden? Wer entscheidet darüber?

Einige Anmerkungen: a) Es gibt kein über der Deutschen Rechtsordnung stehendes „Europarecht“. Siehe zur Begründung https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-warum-es-keine-legitimierte-eu-gesetzgebung-gibt/ b) Als sehr dominantes und relevantes Plattform-Medium unterliegt Facebook richtigerweise nicht alleine der Handlungsfreiheit als Privatunternehmen. c) Eine Löschung von Beiträgen oder auch – wie im vorliegenden Fall – eine Annotation von Beiträgen ist grundsätzlich zulässig, z.T. sogar zwingend. Die Verfahren und die Beteiligten müssen aber mindestens analog zu öffentlichem Recht geschehen, müssen ohne Ansehen der Person oder Organisation geschehen (für alle in gleicher Weise) und müssen einer (sehr schnellen) Gerichtsbarkeit unterstehen. d) Aus Artikel 5 (Meinungs- und Informationsfreiheit) in Kombination mit Artikel 2… Mehr
Interessantes Urteil. Was ist eine Filterblase und seit wann ist es „Vorschrift“ solche nicht entstehen zu lassen? Falls es sich dabei um einen Bereich handeln sollte, in dem andere, konträre Ansichten nicht zugelassen werden, dann hätte man viel zu tun in der deutschen Presselandschaft. Bestimmte Kommentare von mir werden in der Welt nicht veröffentlicht – Filterblase? Gerade Facebook bietet so ziemlich die geringste Gefahr der Filterblasenentstehung, denn dort gibt es ja alles, was man sich so vorstellen kann. Ich kann dort die Nachdenkseiten verfolgen, Tichy, die Bundesregierung und den Kanal von Jair Bolsonaro! Das alles in einem Medium! Wie soll… Mehr

Wenn ich das richtig verstehe, stellt das Gericht fest, dass es sich bei dem Stempel von „Correctiv“ nicht um einen „Fakten“- sondern einen Meinungscheck handelt. Konsequenterweise hätte es dann entscheiden müssen, diesen auch so umzubenennen. Meinetwegen ginge auch noch „Haltungscheck“.

Mit einem Wort: Gesinnungsjustiz. Wer noch auf Fratzenbuch aktiv ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Seit ewig komme ich ohne diesen ** aus, und ich vermisse…nichts!

Manche Richter fällen solche Entscheidungen in vollem Bewußtsein, nämlich im Bewußtsein das höhere Instanzen anders entscheiden. Nicht das man gerne tun würde, sondern man tut es um eine Grundsatzentscheidung herauszufordern die man selbst nicht treffen kann, weil man eben unterste Instanz ist. Hört sich zwar blöd an, aber manchmal ist das Leben eben nicht gradlinig. Dies trifft dann wohl auch auf diese durchaus ambivalente Entscheidung zu. Den schwarzen Peter hat nun das nächsthöhere OLG.

Wäre ja erfreulich, wenn die Mannheimer Richter das im Sinn hätten, sicher wäre ich mir da leider nicht.

Wenn diese Richter in der „Causa Correctiv“ zwar eine Benachteiligung von TE sahen, diese aber gleichzeitig mit HÖHEREN INTERESSEN rechtfertigten, dann bekomme ich langsam eine Vorstellung davon, wie die inzwischen große Anzahl von Anzeigen in der Causa „Oma ist ne Umweltsau“ von deutschen Staatsanwälten und Richtern gehandhabt werden wird.

Tut uns schrecklich leid liebe Omas, aber HÖHERE SATIRE-INTERESSEN lassen eben Sachverhalte wie „Beleidigung, Dnunzierung oder gar Volksverhetzung“ als zweitrangig in den Hintergrund treten.

Klage abgewiesen !!!

Was für eine windelweiche, fadenscheinige Urteilsbegründung!
Wenn Correctiv keine unabhängige Instanz, sondern nur ein parteiischer Wettbewerber ist, müsste die Rechtslage eigentlich klar sein. Es kann doch nicht im „übergeordneten Interesse“ liegen, dass „Meinungsäußerungen“ welcher Art auch immer das Wettbewerbsrecht in dieser Weise aushebeln.
Kleine Notiz am Rande: In dem erwähnten Bericht der FAZ wird TE als „Haudrauf-Magazin“ (ohne Gänsefüßchen!!!) bezeichnet. Was sagt man dazu?

Die FAZ ist mittlerweile eben ein Linksmedium. Einfach ignorieren, Abos kündigen.

Das könnte man gut als Stempelvordruck für die Gegenoffensive nutzen:

Ausführliche Recherche
nachzulesen beim
Haudrauf-Magazin
TICHYS EINBLICK

Vielleicht gehen Verfahren, die dann von Correctiv angestrengt werden müssen, auch „flüssiger“ und lassen sich grundlegend kostensparend für den eigenen weiteren Prozess verwenden?

Die haben garantiert noch nie bei der ARD, ZEIT oder dem SPIEGEL was beanstandet. Das würde ja „Vertrauen in demokratische Institutionen“ untergraben. Absurd wie die Leute, die sich Augen und Ohren zuhalten, angeblich am meisten vor den Filterblasen der anderen Angst haben.

Auch wir sollten zukünftig Haltung zeigen und aus übergeordneten Gründen im Zeitschriftenladen den Spiegel nach hinten packen und Tichys Einblick nach vorne! #ZivilerUngehorsam

Hallo RedSam – ziviler Gehorsam! – Aber immer erst die Fakten checken!