Für seine Arbeit als EVP-Fraktionschef bekommt Weber rund 10.000 Euro sowie Tagegelder von mehreren Hundert Euro pro Sitzungstag. Als Parteichef kassiert er zusätzlich zwischen 10.001 und 20.000 Euro im Monat – konkreter muss er das nach den Regularien des Parlaments nicht angeben.
dts Nachrichtenagentur
Den neuesten, genauer: vorläufig unverschämtesten Fall besonders herausragender Selbstbereicherung im politmedialen Komplex Parteienstaat liefert Manfred Weber, zufälligerweise CSU.
Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), ist in den eigenen Reihen in die Kritik geraten, weil er sich seine Arbeit als Parteichef extra bezahlen lässt. Auf einer Sitzung der Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament äußerten Teilnehmer ihr Unverständnis über die Vergütung, wie der „Spiegel“ berichtet. Weber, der auch EVP-Fraktionschef ist, rechtfertigte sich damit, dass auch seine Vorgänger als Parteichef hierfür Geld erhalten hätten.
Ein CDU-Abgeordneter aus Baden sprach nach Angaben von Kollegen auf der Sitzung von einer „total unglücklichen“ Angelegenheit, einer aus Bochum sagte, Webers Vorgänger seien nur deshalb von der Partei bezahlt worden, weil sie nicht gleichzeitig Abgeordnete waren und sonst ohne Einkommen dagestanden hätten. So sei das beim Polen Donald Tusk gewesen und auch beim Franzosen Joseph Daul, als der aus dem Parlament ausgeschieden sei. Weber sei nun der Erste, soweit man wisse, der doppelt kassiere.
Weber bestreitet das. Anders als Weber erhalten CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder für ihre Arbeit als Parteivorsitzende kein Geld. Weber sagte dem „Spiegel“, selbst mit dem Geld der Partei verdiene er nur etwa das, was auch die „Fraktionsvorsitzenden in deutschen Parlamenten“ bekämen – nämlich doppelte Diäten.
Die Vergütung habe im Übrigen der EVP-Parteitag in Lissabon im November 2022 offiziell genehmigt. Für seine Arbeit als EVP-Fraktionschef bekommt er rund 10.000 Euro sowie Tagegelder von mehreren Hundert Euro pro Sitzungstag. Als Parteichef erhält er zusätzlich zwischen 10.001 und 20.000 Euro im Monat – konkreter muss er das nach den Regularien des Parlaments nicht angeben.
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…einer von vielen Raffern und schrägen Geistern, die wir in der Politik ertragen müssen – aber ist vdL besser??? Ich vermute, da wird gerafft auf noch viel höherem Niveau…(Handy-Pfizer-Kontakte uvm ohne daß die gesetzlich vorgeschriebene Nachvollziehbarkeit durch Löschen verhindert wird, wie auch als Verteidigungsministerin durchgeführt…) – unfaßbar, was da abläuft…
Natürlich ist das ein unverhältnismäßig Einkommen, aber öffentlich wird es genau jetzt wohl wegen guter Beziehungen zur rechten italienischen Regierung. Sollte jedem klar sein.
Hatte Weber nicht gewonnen bei der EU-Wahl? Und hat unsere Merkel das nicht geflissentlich übersehen und ihre Freundin von der Leyen platziert? Was „verdient“ die denn so?
Da würde ich vielleicht auch zum Raffzahn werden.
Unsere Steuergelder sind die Beute von den Politikern , wir sind zwar nach GG der Souverän , aber die Politiker verstehen es so , als wären wir ihre Beute ! Schon bei der Maskenaffäre fielen die Parteien mit dem “ Christlichen C im Namen dadurch hervor , dass sie wussten , wie man für sich selber sorgt . Mit Landtag , Bundestag und EU Parlament , da haben wir eine neue Klasse von Ausbeutern geschaffen , bzw zugelassen , dass koruppte Politiker in Massen über unsere Geldquellen herfallen . Nicht nur der BT muss verkleinert werden !
Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Je weiter weg von der Basis – wie dieser CSU Raffke- , desto schlimmer. Allerdings sind die Grünen mit der Versorgung ganzer Sippschaften mittlerweile noch schlimmer.
Hinzu kommt der absolute Bedeutungsverlust unserer Parlamentarier. So sind MdBs im Bundestag zu Stimmvieh degeneriert. Null Verantwortung, nur Handheben im Auftrag der Partei/Fraktionsführung. Wer anders handelt, bekommt keinen guten Wahlkreis/Listenplatz und wird ausgesondert.
5.000 EUR sind dafür absolut ausreichend, dazu die Pauschale, die aber centgenau abzurechnen ist.
Der neufeudale Hofstaat, egal ob in Brüssel, Berlin oder in den Provinzen, macht was er will. Weil er´s kann und weil der Bürger und „Souverän“ ihn läßt. So einfach ist das.
Sie vergessen dabei in Ihrer Ihn zugestandenen Wut, dass der Souverän es zulässt, dass Koalitionen gebildet werden können!
Dass die antretenden Parteien es nämlich dabei ganz offensichtlich vergessen haben, das Parteiprogramm der mitstreitenden Parteien vorher zu lesen, ist nur die eine Seite der Medaille.
Die andere ist, das Koalitionen hinterher versuchen die eierlegende Wollmilchsau zu finden, die dann NICHTS mehr vom eigentlichen Parteiprogramm übrig lassen!
In diesem Sinne wünsche ich mir einen Pakt vom Teufel und unseres Herrgott!
Ich glaube, die würden sich sehr schnell einig!
Vom konservativen Hoffnungsträger zum moralvergessenen, ausgebrannten Raffzahn. Was für ein Abstieg.
Warum werden eigentlich von allen Altparteien die Nieten ,die in Deutschland nicht gebraucht werden nach Brüssel abgeschoben ? Beispiele : Brok , Schulz , Weber , von der Leyen , Giegold usw.
Martin Schulz gibt es für seine Fans schon als lebensgroße Pappfigur für €49,90 (kein Witz). Man kann so ein Modell in der Berliner Parteizentrale der SPD erwerben (ich weiß, das ist off-topic. Fiel mir aber gerade so ein, weil Sie den Namen erwähnten :-))
Wieder ein Beispiel für eine völlig abgehobene „Elite“. EU-Abgeordnete verdienen knapp 9400 Euro im Monat, reisen erster Klasse und bekommen für jeden Sitzungstag Übernachtungskosten von 340 Euro ersetzt. Zudem verschaffen sich manche Abgeordnete noch einen kleinen Bonus, indem sie die »Allgemeine Kostenvergütung« ausnutzen, die sie für Miete oder Telefon erhalten. Sie kassieren die Pauschale in der vollen Höhe von knapp 4800 Euro, obwohl ihre tatsächlichen Ausgaben darunter liegen. Frau Baerbock, Herr Habeck und Herr Scholz wenden für ihre persönlichen Fotografen, Friseure und Visagisten Beträge zwischen 130000,- und 450000,. Euro auf, nicht aus der Privatkasse, sondern Steuergelder. Aber der Bürger möge… Mehr
ich finde, dass bei der Diskussion der Einkünfte dieser Herrschaftengrundsätzlich das Wort „verdienen“ vermieden werden sollte, weil es unangemessen ist. Das, was sie verdienen, werden diese Herrschaften aus den Händen des allmächtigen Gottes bekommen.