Die von zahlreichen „Playern“ geplante EU-Chatkontrolle ist wieder einmal ein Lehrbeispiel dafür, wie supranational koordinierte Kreise eine bestimmte Agenda durchsetzen wollen. Dabei lohnt auch der Blick über die EU hinaus, ins Vereinigte Königreich und in die Schweiz, bis in die Big-Tech-Kreise der USA. Einmal geht es um „digitale Identität“ und Altersverifikation, dann wieder um die EU-Chatkontrolle. Es scheint egal, ob man einen Tony Blair oder eine Mette Frederiksen vor sich hat, einen Merz oder einen Starmer. Doch eigentlich dienen alle diese Vorhaben demselben Ziel, der Nachverfolgung und Kontrolle aller Online-Aktivitäten der Bürger. Danach will man die so gewonnenen Bürgerdaten dann noch auf Vorrat speichern, um die Strafverfolgung weiter zu erleichtern. Wer wollte das nicht, effiziente Strafbehörden. Aber wie hoch wäre der Preis?

Eben diese Behörden stehen offenbar auch hinter den Plänen zu Chatkontrolle und (noch im Köcher der Politik) der Vorratsdatenspeicherung, wie Netzpolitik berichtet. Die Expertengruppe „Going Dark“, eingesetzt von der EU-Kommission, bespricht seit Jahren die Möglichkeiten für Polizei und Geheimdienste im Zeitalter verschlüsselter Kommunikation. Das ist offenbar vor allem ein Problem für die Ermittler, die Bürgerinteressen sind hier anders gelagert.

Im Hintergrund hat sich auch die EU-Polizeibehörde Europol als Lobbyist einer unumschränkten Durchleuchtung der EU-Bürger betätigt. Die Fahnder interessieren sich langfristig natürlich dafür, die Handy-Durchsuchungen nicht nur wegen Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder einzusetzen, sondern auch in „anderen Kriminalitätsbereichen“. Das meinte etwa Europol in einem EU-Protokoll.

Briefgeheimnis wird aufgehoben

Der heiße Favorit der EU-Datengreifer ist heute die Idee des Client-Side-Scanning (CSS), also der Durchleuchtung der Endgeräte des Verbrauchers – das bedeutet: auch von Ihrem Handy, Laptop oder Tablet. Man nennt das „backdoor“, zu Deutsch Hintertür, und damit soll angeblich die Verschlüsselung gewahrt werden, weil die Nachrichten ja auf verdächtige Inhalte durchsucht werden sollen, bevor sie verschlüsselt und versendet werden. So soll die Datensicherheit gegenüber Dritten erhalten bleiben, das mag auch so sein. Doch der Bürger wäre trotzdem gläsern geworden für die Behörden. Namhafte IT-Sicherheitsforscher warnen vor der „Wanze in unserer Hosentasche“. Ebenso warnen Datenschützer, Juristen, Journalisten, NGOs, Tech-Unternehmen wie Apple, UN-Vertreter und noch mehr Wissenschaftler und Forscher vor der anlasslosen Durchsuchung der Nutzerkonten. Das Briefgeheimnis wird so ausgehebelt, aufgehoben.

Und niemand weiß ja, welche Filter morgen und übermorgen für die Durchsuchungen eingesetzt werden. Kommen aufrührerische Inhalte in den Fokus der Ermittler oder gewagte politische Meinungsbekundungen? Keiner weiß es. Außerdem, das betont auch Meredith Whittaker, die mutige Signal-Chefin, gibt es schlichtweg keine „sichere Hintertür“ nur für die Guten – die Bösen können sie am Ende genauso benutzen. Also war es das dann mit der Verschlüsselung und vor allem gleich damit zusammen mit der Privatheit des eigenen digitalen Geräts. Autoritäre Machthaber auf der ganzen Welt werden auf die EU zeigen und es ihr nachtun. Am Ende wird die Chatkontrolle die IT-Sicherheit aller Nutzer schwächen – auch der institutionellen, obwohl die sich ja in der EU schon eine Ausnahme gezimmert haben, jedenfalls für Regierungsvertreter und Geheimdienste.

Doch das Unterstützernetzwerk reicht weiter. Die EU-Gespräche zur Chatkontrolle laufen seit Jahren, weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Schon Innenkommissarin Ylva Johansson machte Werbung für das Vorhaben und ließ sich mit US-Schauspieler und KI-Unternehmer Ashton Kutcher ablichten, der damals ein Netzwerk von Datensaug-Advokaten anführte, die angeblich ein Heilmittel gegen Darstellungen von Kindesmissbrach gefunden hatten. Es war Kutchers NGO-Firma Thorn, die eine Software anbot, die solche Darstellungen angeblich sicher erkennen könne. Und natürlich wollte Kutcher sie verkaufen. Die Frage ist, warum die schwedische Sozialistin Johansson das so gut fand.

Bürger nur „von ihrer besten Seite“

Wie Michael Shellenberger bemerkt hat, stecken eventuell noch viel weitere „Kreise“ als nur die kümmerlichen EU-Regenten oder jene aus dem UK hinter den Planungen zur Online-Überwachung. So war es mit Oracle-Chef Larry Ellison ein Big-Tech-Vertreter, der lautstark für die Digital-ID plädierte und sich an dieser Stelle vermutlich schon einmal neue Aufträge sichert. Ellison wörtlich: „Die Bürger werden sich von ihrer besten Seite zeigen, weil wir ständig alles beobachten und aufzeichnen, was vor sich geht.“ Oh weh…

Noch heute verweigert die Bundesregierung eine öffentliche Festlegung, wie sie in Sachen Chatkontrolle abstimmen will. Drei Ministerien, zweieinhalb Meinung, das scheint das Motto zu sein. Bisher gehörte Deutschland zur Sperrminorität in dieser Frage, doch nun fallen die beteiligten Minister anscheinend ganz sachte um – über ein „Unentschieden“ will man zum Ja kommen. So hört man es aus allen Ecken. Das ist jedenfalls die Befürchtung, und ein Dementi gibt es nicht, ganz so, als ginge diese Entscheidung niemanden etwas an. Und auch die neueste Spahn-Einlassung (gesprochen für die Unionsfraktion, nicht für die Bundesregierung) ist so butterweich wie vieles aus dieser Koalition: Erst soll es keine „anlasslose Kontrolle von Chats“ geben, dann wieder Kinderschutz durch „die Verordnung“. Die sieht aber leider genau das vor, Chatkontrolle und Aufbrechen der Verschlüsselung. Spahns Position ist nicht hilfreich, weil man sie nicht verstehen kann. Sein butterweiches Umfallen steht unmittelbar bevor. Und dann war alles nur Theater.

Nun hat man sich anscheinend Zeit gekauft. Auf der vorab verbreiteten Tagesordnung zum Rat der Innen- und Justizminister am 13. und 14. Oktober findet sich zwar noch der Eintrag „Zugang zu Daten für wirksame strafrechtliche Ermittlungen“, was offenbar auf das Chatkontrolle-Vorhaben verweist. Aber die Abstimmung darüber wurde wohl verschoben. Die nächste Sitzung der zuständigen Ministerrunde findet am 8. und 9. Dezember statt. Manche sehen das Projekt schon auf dem Rückzug. Aber vielleicht hoffen die EU-Regierungen schlicht auf weniger kritische Aufmerksamkeit in der (so besinnlichen) Vorweihnachtszeit.

Kinderschutzverbände gegen Chatkontrolle

Eindeutig gegen die Chatkontrolle sprach sich nun allerdings ein Interessenwahrer der vermeintlich Betroffenen aus: Der Deutsche Kinderschutzbund hegt wie andere Kinderschutzorganisationen mehr als Zweifel am Sinn der digitalen Überwachung. Der Kinderschutzbund hat 50.000 Mitglieder und ist damit der größte Einzelverband in Deutschland. Doch so sehr der Bund natürlich für die Verfolgung von Darstellungen von Kindesmissbrauch ist, so sehr lehnt er die „Möglichkeit zum Scan verschlüsselter privater Kommunikation“ ab, also die Chatkontrolle. Das sagte Elena Frense, Fachreferentin für Medien und Digitales des Verbandes gegenüber Netzpolitik.

Der Handel mit Kinderpornographie findet eben nicht über Messenger-Dienste wie Whatsapp statt, sondern über sogenannte File-Hosting-Dienste. Dort sollten die Sicherheitsorgane auch laut Frense besser ansetzen, anstatt eine anlasslose Massenüberwachung ins Werk zu setzen. Der Verband lehnt die Chatkontrolle ab, weil sie „tief in die Privatsphäre aller eingreifen würde, auch in die Kindern“ oder meist besser: Jugendlichen. Denn das ist ein weiterer Aspekt des EU-Plans. Ins Radar der kontrollierenden Behörden könnten nämlich auch relativ harmlose Nachrichten unter Jugendlichen geraten. Wenn man gegen das sogenannte „Grooming“ vorgehen will, was technisch wohl gar nicht so leicht ist, dann würden auch sexuelle Bilder, die Teenager einander schicken, sich als „falsch positive“ Fälle im Netz der Fahnder verfangen. Auch Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Privatsphäre.

Doch man mache sich nichts vor: Schon heute wird fleißig gescannt, was unbescholtene Bürger ins Netz hochladen oder auf Plattformen teilen und verschicken. Viele Plattformen, die keine Verschlüsselung anbieten, tun das schon seit Jahren, etwa Facebook, Instagram oder Youtube. Aber dabei wird auch jede Menge Datenmüll erzeugt: Doppelmeldungen von oftmals harmlosen Inhalten und Bildern.

Die belasten natürlich auch die Fahnder und letztlich die Strafbehörden. Eine Verschärfung der Bundesgesetzgebung im Jahr 2021 hatte genau diesen Effekt: Staatsanwaltschaften sahen sich einer „Verfahrensflut“ ausgesetzt, weil sie in vielen Fällen ermitteln müssen, die sich als Lappalien herausstellen (es stand in der Süddeutschen Zeitung oder auch bei Netzpolitik ). Das hilft offenbar kein Stück. Die Suche nach Online-Bildern erschwert im Gegenteil den Kampf gegen den wahren Kindesmissbrauch.

Das amerikanische NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) sammelt die derzeit kommenden Hinweise aus dem Meta-Konzern (Facebook und Co.) und versucht Sinn daraus zu destillieren. Die Kurz-Analyse besagt: Drei Viertel der Meldungen sind Doppelungen, ein Viertel sind einzigartig, aber nur anderthalb Prozent gehen in die Datenbank strafbarer Darstellungen ein.

Skandalös bleibt demgegenüber, dass sich die Innenminister seit mehr als vier Jahren der Löschung einer großen Menge pädosexueller Bilder verschließen. Dabei sind die zugehörigen Fälle längst zu Ende ermittelt. So werden zwar Hintermänner festgenommen und Server abgeschaltet, aber die Bilder bleiben verfügbar, müssen nur auf andere Server kopiert werden. Die kriminellen Bilder könnten demnach längst verschwunden sein, wenn die Polizeien nicht an der völlig falschen Stelle sparen müssten. Cui bono? Wem nützt es? Man wird den Verdacht nicht ganz los, dass dieses Problem gar nicht gelöst werden soll, sondern immer nur für sehr viel weitreichendere Maßnahmen vorgeschoben wird.