EU: Alles und Nichts

Da sich die Regierungs- und Staatschefs auf Nichts einigen konnten, einigten sie sich auf Alles: Jeder macht, was er will, und wenn er was soll, dann nur freiwillig.

ARIS OIKONOMOU/AFP/Getty Images

Donald Tusk hatte den EU-Rat realistisch darauf eingestimmt, dass die Juncker-Merkel-Achse dieses mal und von nun an den Ton nicht mehr angibt. Würden sie seinen harten Vorstellungen von Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung in die EU nicht zustimmen, gäbe es da genügend Mitspieler, die wesentlich härtere Vorstellungen hätten.

Gipfel wird diese Versammlung nur dann zutreffend genannt, wenn das ausdrückt, von einem Gipfel-Ergebnis zu reden, wäre der Gipfel der Desinformation.

Das wird genannt, die Verzierungen von Medien lasse ich weg:

  • Geschlossene Zentren für Migranten innerhalb der EU in Ländern, die sich freiwillig melden.
  • Verteilung auf andere EU-Staaten, die sich freiwillig melden.
  • Migrantenzentren in Drittstaaten, also außerhalb der EU: prüfen.
  • Migranten im Mittelmeer sollen in „Anlandeplattformen“ nach Nordafrika zurückgebracht werden (im Gespräch Libyen, Tunesien, Marokko und Ägypten).
  • Schiffe von NGOs und Hilfsorganisationen im Mittelmeer unterwegs, um Migranten aufzunehmen, aus den libyschen Küstenregionen verbannen.
  • Fokus auf dem Außengrenzschutz.
  • Mit Ländern außerhalb Europas ähnliche Absprachen wie mit der Türkei.

Auf gut Deutsch: Da sich die Regierungs- und Staatschefs auf nichts einigen konnten, einigten sie sich auf alles: Jeder macht, was er will, und wenn er was soll, dann nur freiwillig.

Nun sage niemand, das sei kein Ergebnis. Angela Merkel wird in die Geschichte eingehen als jener deutsche Spitzenpolitiker, welcher der dann nur noch historischen Formel von der Ever Closer Union ihr wohlverdientes Ende bereitet hat.

Die NZZ sagt es gemessen an ihrem dezenten Stil überdeutlich: Die EU macht einen Schritt in die richtige Richtung – mehr nicht.

Seit heute ist klar, die EU hat den Punkt erreicht, von dem aus es entweder zu einem vernünftigen Rückbau des hemmungslosen Zentralismus und seiner verheerenden Einmischung in alle Details des Lebens der EU-Bürger kommt, oder zur schleichenden Erosion des Gebildes EU.

Wenn Merkel etwas gelernt haben sollte, dann dehnt sie das wahre Ergebnis des EU-Rats auf ihren Konflikt mit der CSU aus und darf auf ihrem Amtssessel vorerst sitzen bleiben: Jeder macht, was er will.

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Kommentare ( 129 )

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Wenn jeder Staat in der EU macht, was er will, da habe ich nichts dagegen. Das ist mir tausendmal lieber als jede Wahnsinnsvorschrift (z.B. in Bezug auf Euro, Banken, „Flüchtlingsverteilung“, etc) durch die EU.
Wenn natürlich ein Land (Deutschland) zahlt und zahlt und zahlt, um den „Glauben an die EU-Ideologie“ nicht aufgeben zu müssen, dann muss es halt für die eigene Infantilität bluten. Dafür können die anderen aber nichts. (Vergleichbar mit jemanden, der von allen geliebt werden will und entsprechend von allen ausgenutzt wird. Der muss halt auch irgendwann erwachsen werden.)

Die Zeit, nach Wilhelm Busch was Merkel und Junker anbelangt: So ist nun mal die Zeit allhie, erst trägt sie dich, dann trägst du sie, und wann`s vorüber weißt du nie. Aufgrund der miserablen und gleichzeitig ungewollten Politik sowohl der EU, als auch der Bundesregierung sollten die Hauptakteure jetzt einfach zurücktreten und den Platz frei machen, bevor sie zurückgetreten werden, denn was hier abläuft spottet jeder Beschreibung und ist extrem gefährlich für unseren Fortbestand und das dürfen wir nicht zulassen und deshalb gibt es keine andere Wahl weil wir ein Recht auf unsere Eigenständigkeit besitzen und sie wurden nicht gewählt… Mehr
„Jeder macht, was er will.“ Die Ära Merkel lässt sich nicht durch einen Putsch o.ä. beenden – jeder der es wagt, würde vom mainstream mit denkbar schlechten Startbedingungen ins Rennen geschickt! Daher muss Seehofers Innenminister bleiben und stetig das tun, was er kann und will: beharrlich auf die Misstände in der Asylverwaltung, Grenzregime etc hinweisen mit unbekannten Details die Presse füttern – den BAMF U-Ausschuss hat er ja schon im Innenausschuss indirekt sein placet gegeben. Wenn er Innenminister bleibt, kann er mit Geschick die Diskussion bestimmen (sogar auf europäischer Ebene!), Frau Merkel und die sie stützenden Politiker jeglicher couleur können… Mehr

Zu dem Treffen habe ich folgende Fragen:

– wer hat die dt. Erfolgsbilanz der Frau Merkel „14 Staaten haben..“ verantwortllich veröffentlicht?
– hat Frau Merkel mit diesem eu-Gipfel die Ära der „eu der zwei Geschwindigkeiten“ eingeläutet um einen innenpolitischen Diskurs über die eu-Bühne auszufechten?
– hat Herr Junker eine greifbare Erklärung für die Öffentlichkeit über jene Alleingänge innerhalb der eu, welche die deutsche Kanzlerin nun gestaltet?

Endlich eine Meldung, die einen hoffen lässt!
Zu dem Post von PCN
„Es gibt da noch so eine wenig beachtete Unbekannte in der Gleichung: Und das ist die UN. Hier mal zur Einsicht in das, was die Vereinten Nationen sich für Europa, oder eher für Deutschland, ausgedacht haben:
https://vera-lengsfeld.de/2018/06/30/die-masseneinwanderung-verlaeuft-nach-plan/#more-3231
will ich noch diese links beitragen :
https://www.businessinsider.de/europa-ist-dysfunktional-ein-gastbeitrag-von-top-investor-george-soros-2017-1
und
http://zuerst.de/2016/11/23/migranten-als-rammbock/
R.I.P. – F. Beck

Danke für den Link auf den Artikel von Vera Lengsfeld. Insbesondere die dortige Verlinkungen auf Dokumente von UN und EU sind sehr aufschlussreich. Es hat ja nicht jeder die Zeit, dies alles selbst zu recherchieren.

Das Papier ist genau das, was man schreibt, wenn man sich in der Sache nicht einigen konnte, aber trotzdem unbedingt den Hals der deutschen Bundekanzlerin retten muss, damit der für die anderen EU-Staaten ach so bequeme status-quo erhalten bleibt, dass DE mehr Migranten aufnimmt, als alle anderen EU-Staaten zusammen..

Dieses sogenannte „Einigungs-Papier“ ist eine weitere Verhöhnung der europäischen Völker. Und danach noch die unsäglich dämliche Verlängerung der Sanktionen gegen Russland, die einzig den eigenen Unternehmen schaden…

Da bietet die **** in Berlin dem Seehofer wieder einen abgenagten alten Knochen an und erzählt ihm, dass das eine wohlschmeckende Haxe wäre. Und ich wette von meiner bescheidenen Sozialrente einen 50 Euro-Schein, dass der Seehofer den abgenagten Knochen annimmt und die Alte in Berlin bleibt uns mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode erhalten und kann ihr schändliches Spiel weitertreiben.

Es gibt da noch so eine wenig beachtete Unbekannte in der Gleichung: Und das ist die UN. Hier mal zur Einsicht in das, was die Vereinten Nationen sich für Europa, oder eher für Deutschland, ausgedacht haben:
https://vera-lengsfeld.de/2018/06/30/die-masseneinwanderung-verlaeuft-nach-plan/#more-3231

also Nichts ist es auch wieder nicht. Merkel hat Macron sein EU Budget geschenkt und das wird teuer. Merkel hat wieder einmal Zahlungen an alle möglichen Länder versprochen.