Die Meinungsmauer zwischen Ost und West in Europa verläuft mitten durch Deutschland

Zur Zeit ist nur eines gewiss: es bleibt nichts, wie es ist. Die Lawine rollt. Dass es Veränderungshoffenden viel zu langsam geht, gehört zur Natur des Menschen im Massenmedien-Zeitalter.

In den sogenannten neuen Bundesländern – in der Übergangszeit Beitrittsgebiet genannt – läuft ein Trend, der für alle, die die Augen offen haben, zweierlei klar zeigt. Die neue Mauer durch Europa, die Meinungsmauer, verläuft wie im Kalten Krieg der Eiserne Vorhang mitten durch Deutschland. Da ist nicht zusammengewachsen, was zusammengehört haben soll. Und zweitens greift der Trend im Osten eher nach Westen aus als umgekehrt. Die erste Runde seit 1990 hat der verachtundsechzigste Westen gewonnen, die zweite ist er dabei zu verlieren – europaweit. Wäre die DDR nicht der BRD einverleibt worden, wäre ihr demokratischer Nachfolger Mitglied im Visegrád-Club.

Die demoskopischen Fingerzeige in Brandenburg sind eindeutig: SPD und AfD konkurrieren um die Plätze 1 und 2, CDU und Linke um 3 und 4.

Auf Bundesebene konkurrieren SPD, AfD und Grüne um die Plätze 2, 3 und 4.

Im Osten der deutschen Meinungsmauer werden SPD und CDU, wo sie zusammen keine Mehrheit haben, mit den Verfügbaren gegen die AfD koalieren; wenn das nicht anders geht, dann eben mit der Linkspartei – so lange, bis auch das nicht mehr geht. Dann gibt es die erste Koalition unter Einschluss der AfD. Das ist keine politische, sondern eine mathematische Entwicklung, bei der jede heute undenkbare Konstellation möglich wird.

Im Westen der deutschen Meinungsmauer läuft es auf Schwarzgrün plus Rot und/oder Gelb hinaus. Hier kann der Ausschluss der AfD aus dem Koalitionsbogen der schon lange und länger etablierten Parteien lange andauern. Die noch nicht einmal angefassten Probleme jenseits des Einwanderungsthemas in der kompletten Infrastruktur mit der Folge der Staatsverwahrlosung zusammen mit der latent drohenden Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise sprengen eines eher nahen als fernen Tages die Möglichkeiten des Parteienstaats, alles durch das Zuschmeissen mit Geld weiter aufzuschieben. Weil das Geld ausgeht. Und dann geht es nicht mehr um einzelne Parteien, sondern um den Kollaps des Parteienstaats.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Parteienstaat nicht nur über die Karrieren in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestimmt, sondern auch in der Justiz. Deshalb wird er auch von beiden nicht kontrolliert und korrigiert, sondern unterstützt.

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Kommentare ( 191 )

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Beim Kollaps des Parteienstaates ist die AfD noch das beste, was dem Justiz und Medienapparat passieren kann. Nicht wenige würden die Schuld am Kollaps im Versagen dieser „Organe“ suchen. Und die AfD, so sehr man sie als „Rechte“ darstellt ist im Vergleich zu dem was viele fordern und fordern würden, wenn es zum Zusammenbruch käme die einzige Macht, die der Lynchjustiz glaubhaft entgegenstehen würde.
Sie ist das einzige Ventil um den Zorn der Bevölkerung verbal ausdruck zu verleihen. Gäbe es das nicht, würde der Topf wohl wesentlich schneller platzen.

In Ostdeutschland hat man halt mehr Erfahrungen mit ausufernden Machtansprüchen von Politikern, die einfach nicht einsehen wollen, das ihre Zeit abgelaufen ist…

*Räusper* Wir hatten die Erfahrung von 17 Jahre Kohl, der nur durch die Stimmen aus dem Osten seine letzte Wahl gewonnen hat! 😉

Kohl hat die Chance der Einheit ergriffen, das ist sein historischer Verdienst, deshalb gönne ich ihm den Wahlsieg von 1990. Den Rest hat er gnadenlos und katastrophal versiebt, wie auch sein Nachfolger und erst recht Angela Merkel.

Jo. Aber welche Lehren hat man aus 17 Jahren Kohl gezogen? 😉

Obwohl idealste Voraussetzungen gegeben waren, Sprache, Kultur, gute Bildung und jede Menge Geld, ist nicht zusammengewachsen, was zusammengehört! Wie blauäugig muss man sein, um zu glauben, dass sich Kulturfremde, oft ohne Bildung, der Sprache nicht mächtig, hier integrieren werden? Diese werden wohl mit den selben versprochenen blühenden Landschaften, die nur in der Traumwelt einiger Ideologen existieren, vorlieb nehmen müssen. Die Enttäuschung wird sich in Gewalt verwandeln und friedliebende Sozialromantiker sich wundern, warum sie ihr Wolkenkuckucksheim um die Ohren geschlagen bekommen, denn am Einziehen dort steht die Wirklichkeit im Wege. Und weil gerade diese Klientel sich gegen Gewalt kaum zu wehren… Mehr
Sehr geehrter Herr Goergen, sehr gut analysiert. Besonders die beiden letzten Sätze Ihres Artikels verlangen große Aufmerksamkeit. Denn sie berühren wesentliche Eckpfeiler des derzeit herrschenden Systems. Allerdings sind diese Eckpfeiler auch angreifbar: die ÖR durch Gebühren- und Aufmerksamkeitsentzug, die Justiz durch massenhafte Befangenheitsanträge und Klagen wegen Rechtsbeugung, Klassen- oder Gesinnungsjustiz gegen Richter und Staatsanwälte. Bei Staatsanwälten wäre dabei besonders die jeweilige Einflussnahme der Politik interessant, die ja Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten hat Beweise in Form skandalöser Urteile gibt es genug. Und die Möglichkeit, die Namen der an diesen Skandalen beteiligten Justizbüttel der Merkel-Junta breit zu veröffentlichen, gibt es dank Twitter,… Mehr

Die DDR war nach bundesdeutscher Lesart ein Unrechtsstaat. Jetzt erinnert mich Vieles an die damaligen Zustände – der deutsche Rechtsstaat befindet sich im Wandel.

Die zumindest gefühlte Erosion gewohnter Rechtsstaatlichkeit erzeugt in der Tat die Kritik einiger Bevölkerungsgruppen. Wenn wir davon ausgehen, dass das „Recht“, wie bisher immer – da es nicht statisch sein kann, sieht man von den ewigkeitsgarantierten GG-Artikel ab – mit einigem Abstand der gesellschaftlichen Entwicklung folgt, lässt sich erahnen, wie es weitergehen könnte. Dabei haben wir eine sehr interessante Einzelfall-Entwicklung zu beobachten. Es geht dabei um die „Auto-Raser“, deren Höchststrafe von 400 Euro und Führerscheinentzug – und ggfls. Totschlagsvorwurf drastisch heraufgesetzt werden sollte, was zunächst an der Zustimmung der Verantwortlichen scheiterte („Strafmaß hoch genug“). Daraufhin kam es zu einer Bundesratsinitiative… Mehr

Sehr geehrter Herr Görgen, das was sie schildern, erinnert einen an eine Bananenrepublik.

„An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Parteienstaat nicht nur über die Karrieren in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestimmt, sondern auch in der Justiz. Deshalb wird er auch von beiden nicht kontrolliert und korrigiert, sondern unterstützt.“

Zu ergänzen ist unbedingt, dass der Parteienstaat auch über die Karrieren in der öffentlichen Verwaltung bestimmt. Anders wäre z.B. der BAMF-Skandal nicht möglich gewesen.

Und dieses System nennt sich absurderweise Gewaltenteilung. Man könnte darüber lachen, wenn es in seinen Auswirkungen nicht so traurig wäre.

Genau so ist es. Der Parteienstaat hebelt die Gewaltenteilung und damit die Demokratie aus. Mit der Kontrolle über die wichtigsten Medien gibt es zudem keinen freien öffentlichen Diskurs mehr und damit auch keine Chance auf Änderung innerhalb der „demokratischen“ Strukturen. Der Wandel wird wohl durch äußere Umbrüche, wahrscheinlich einen Finanzkollaps kommen, wie Herr Goergen vermutet.

Im Osten (Europas) hat man mehrfach für die Freiheit gekämpft. Im Westen häufig denn Despotismus oder Konsum gefröhnt. Erst wenn die Wirtschaft (recht spät) erkennen wird, daß die derzeitige linksextreme Politik ihre Existenz definitiv zerstört wird sich auch im Westen der Wind rasch drehen.

In den 1980iger Jahren kam ein damals neuer Begriff in unser Vokabular : Consumerism; eingedeutscht = Konsumerismus!!!

Deutschland hat schon viele Merkmale eine Diktatur. Früher hatte man die Menschen in der DDR beweint jetzt werden die diffamiert( was erlauben sie sich überhaupt), die toten Juden würden und werden beweint, die lebenden diffamiert, es ist überall das gleiche, mir Russland, Visegrads,USA, Östereich, Italien etc. Die Deutschen, in Augen der regierenden Politiker und MSPresse machen alles richtig und alle anderen sind Rassisten. Die Juristen sind ebenfalls an Seite der „Mächtigen“, aber andere Länder werden diesbezüglich kritisiert und es wird gegen die sogar prozessieret. Aus Deutschland geht wieder eine Gefahr für Europa, den der Anfang ist schon gemacht. Die eh.DDR… Mehr

Vielleicht ist ja die korrigierende Wirkung der unabhängigen Justiz gerade darin zu sehen, daß sie nach einem Machtwechsel die gutgläubigen Mitläufer auf dem alten Kurs genauso vor Verfolgung schützt, wie sie auch dessen eifrigste Verfechter, zum Beispiel Merkel, davor bewahrt, vor Gericht gestellt und abgeurteilt zu werden. Das verhindert, daß das Pendel allzuweit ausschlägt, erschwert aber auch jede Kursänderung in den Bereichen, in denen der Meinungswandel am stürmischsten geschieht.

„An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Parteienstaat nicht nur über die Karrieren in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestimmt, sondern auch in der Justiz. Deshalb wird er auch von beiden nicht kontrolliert und korrigiert, sondern unterstützt.“

Es wird Zeit, dass wir unser System reformieren – und zwar an vielen Stellen – es wird allerhöchste Zeit!

Wir brauchen dringend Kontrollgremien aus dem Volk heraus, die nichts mit den Parteien zu tun haben!

Leider wird das mit dieser Parteienkonformation wohl kaum gehen!