Deutschlands Riesenparlament

In diesem Jahr erreichen die Kosten für den Bundestag erstmals eine Milliarde Euro. Eine Verkleinerungs-Reform kommt trotzdem nicht voran. Und manche Vorschläge würden den Betrieb im Reichstag sogar noch weiter aufblähen.

© Carsten Koall/Getty Images

Eine Zahl zum Deutschen Bundestag ist bemerkenswert – allerdings in der öffentlichen Diskussion noch kaum angekommen: eine Milliarde. Im Jahr 2019 werden die Betriebskosten des Parlaments in Berlin erstmals eine Milliarde Euro erreichen. Überraschend kam die Steigerung nicht: 2017 lagen die Kosten für Diäten, Mitarbeiter, Reisen, Bauten und Ausstattung bei 822,2 Millionen, 2018 bei 973,7 Millionen Euro. Die Kosten explodieren, weil der Bundestag 2017 mit 709 Abgeordneten ebenfalls eine Rekordmarke erreichte. Vorgesehen sind eigentlich nur 598 Mitglieder – 299 Wahlkreiskandidaten, die mit der Erststimme gekürt werden, und 299 Listenkandidaten, die durch die Zweitstimme in den Reichstag ziehen. Bei der letzten Wahl ergaben sich aber auch so viele Überhangs- und Ausgleichsmandate wie nie zuvor. Für die (meisten) Parteien bedeutete das: sie mussten längst nicht so viele Mandate abgeben, wie sie durch den Einzug der AfD bei festgeschriebener Parlamentsgröße verloren hätten.

Damit leistet sich Deutschland eines der größten und teuersten Parlamente weltweit. Zum Vergleich: die Vereinigten Staaten kommen bei einer Bevölkerung von 327 Millionen Menschen mit 435 Kongressabgeordneten (und 100 Senatoren) aus.
In der Nationalversammlung Frankreichs sitzen 577 Abgeordnete.

Alle Parteien bekannten sich deshalb zu einer Wahlrechtsreform, die ab 2021 greifen soll. Bis jetzt kam die Allparteien-Kommission unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keinen Schritt voran. Im April stellte sie ihre Arbeit ein.

Das heißt nicht, dass es keine Modelle für den neuen Bundestag gäbe. Politiker der Grünen, SPD, Linken und FDP wollen den Bundestag verkleinern, indem sie die Wahlkreise vergrößern und die Zahl der Direktmandate auf 200 schrumpfen. Die Überhangmandate würden dadurch allerdings nicht beseitig. Profiteure wären Parteien, die keine oder wenige Wahlkreise erobern.

Die Reform würde den Bundestag vermutlich etwas verkleinern, das Parlament aber noch bürgerferner machen. Durch die Zusatzmandate beträgt jetzt schon das Verhältnis von Direkt- zu Listen-Abgeordneten 40 zu 60. Politiker, die ihren Wahlkreis gewinnen, unterhalten in aller Regel einen intensiveren Kontakt zu Vereinen, Unternehmern und Bürgern in ihrem Sprengel als Abgeordnete, die ihren Einzug ihrer Position auf ihrer Parteiliste verdanken.

Der direkt gewählte CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch aus dem Rheingau sieht die Direktmandats-Abgeordnete als dringend notwendiges Korrektiv zur Berliner Filterblase. „Das bekannte Phänomen der abstrusen Vorschläge im Sommerloch“, so Willsch, „belegt Jahr für Jahr: wenn in Berlin nur noch Spin-Doktoren in den Parteizentralen den politischen Diskurs bestimmen, kommen die abwegigsten Ideen in die Schlagzeilen. Der Spuk hört meist auf, wenn wir Abgeordnete aus den Wahlkreisen zurückkehren und in der Hauptstadt wieder für die nötige Erdung sorgen.“

Der CDU-Mann schlägt deshalb vor, nicht die Wahlkreise zu verringern, sondern die Listenmandate auf 298 festzuschreiben. Mit dieser Forderung gehört er allerdings nicht zur Mehrheit im Reichstag.

Möglicherweise setzen sich allerdings auch Grüne, SPD, Linke und Teile der CDU durch, die der Idee einer „Parité“ anhängen, einer strikten 50-50-Besetzung des Bundestags mit männlichen und weiblichen Politikern.

Ihr Reformvorschlag läuft darauf hinaus, die Parteien erstens zur Aufstellung von paritätischen Parteienlisten zu verpflichten, und zweitens, in jedem Wahlkreis ein männlich-weibliches Kandidatenpaar aufzustellen. Der bestplazierte Mann und die bestplazierte Frau sollen dann einziehen. Etliche Verfassungsrechtler halten dieses Modell für verfassungswidrig. Ob das Bundesverfassungsgericht tatsächlich Einhalt gebietet, ist eine andere Frage. Jedenfalls könnte ein gegenderter Bundestag selbst bei nur 200 Wahlkreisen und 400 Direktkandidaten, ebenfalls mindestens 400 Listenkandidaten – die die meisten Parteien nicht begrenzen wollen – und zusätzlichen Überhangmandaten leicht auf 1.000 Mitglieder anschwellen.

Dann gäbe es international nur noch eine Abgeordnetenversammlung, die Berlin bei allem Eifer nicht übertreffen dürfte: den chinesischen Volkskongress. Der zählt aktuell 2.987 Mitglieder.

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Kommentare ( 37 )

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Mit der ersten Stimme wähle ich einen Direktkandidaten, mit der zweiten Stimme die Prozentuale Verteilung der restlichen 298 Sitze.

Ich verstehe bis heute nicht, warum die Direktmandaten ebenfalls im Nachhinein, durch Ausgleichsmandate, auf die gleiche Prozentverteilung wie die Listenkandidaten angehoben werden müssen.

„Jedenfalls könnte ein gegenderter Bundestag […] auf 1.000 Mitglieder anschwellen“
„[…] den chinesischen Volkskongress. Der zählt aktuell 2.987 Mitglieder.“
Eine kleine Relation zu den Zahlen:
Deutschland ca. 80.000.000 (80 Mio.) Einwohner, China ca. 1.000.000.000 (1 Mrd.) Einwohner.
Womit der chinesische Volkskongress seine große in Teilen rechtfertigen kann.
(Wie demokratisch der Volkskongress ist, lasse ich hierbei außen vor.)

Aber zurück zum Thema:
Ja, es ist schwierig eine Ausgewogenheit herzustellen.
Würde es nur Direktkandidaten geben, könnte dies auch in eine 3. deutsche Diktatur führen.
Es muss also auch dafür gesorgt werden, das es eine Opposition (die den Namen auch verdient) gibt und das diese Opposition Kapriolen der Regierungspartei(en) verhindern kann.

Deutschland hatte in seiner Vergangenheit schon eine Male einen Hang zum Größenwahn. Heute ist es u.a. mit der Klimawahn, der Flüchtlingspolitik, dem Gender-Gaga ein multipler Größenwahn. Der braucht natürlich auch ein groooßes Parlament.

Da ergeben sich ja richtig praktische Probleme. Irgendwann wird der Saal zu klein. Und wenn der Graben erst einmal ausgehoben ist, wird das Anbauen auch schwierig. Naja, die Wissenschaftler werden schon rechtzeitig etwas erfinden, dass dieses untergeordnete, physikalische Problem löst. Schließlich ist das deren verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Isch ower.

Bei soviel geballter Kompetenz müsste sich die Arbeit des Bundestages eigentlich immer mehr verbessern. Man denke nur an die vielen Jahre Lebenserfahrung die sich da versammelt und sich für das Wohl des Volkes engagiert. Dafür beneiden uns andere Länder sicherlich. Sollen die sich doch auch mal an chinesischen und deutschen Weisheiten orientieren. Dann wäre die Welt gut und friedlich. Hätten wir nur Direktmandate, dann hätten sich Grüne und Linke kaum durchsetzen können. Dann hätten sich die damals großen Parteien nie den Grünen anbiedern müssen. Die „Leitmedien“ hätten sich schwerer getan, linksextreme Spinnereien zu fordern und durchzusetzen. Vielleicht wäre D dann… Mehr

Bei soviel geballter Kompetenz…. haha, dazu kommen ja dann noch Tausende externer Berater die ne Milliarde verschlingen

Bei Frau Roth langen viel weniger Abgeordnete zur Abstimmung. Das war ein Vorstoß zur Verringerung der Mandate und keiner hats verstanden.

Frau Roth würde auch Frau Roth zu einer „demokratischen“ Abstimmung reichen. xD

„Möglicherweise setzen sich allerdings auch Grüne, SPD, Linke und Teile der CDU durch, die der Idee einer „Parité“ anhängen, einer strikten 50-50-Besetzung des Bundestags mit männlichen und weiblichen Politikern.“

Art. 3 (3) GG: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Unsere Blockpartei (s.o.) – Verteter handeln hier ausschließlich nach Kriterien des Geschlechts. Das ist Rassismus pur.

„[…] handeln hier ausschließlich nach Kriterien des Geschlechts. Das ist Rassismus pur.“
Sorry, das ich sie korrigieren muss, aber das ist kein Rassismus sondern Sexismus.
Aber Sexismus wird ja von denselben Politikern ebenso angeprangert wie Rassismus.

Trotzdem: Daumen hoch

Mein Eindruck ist, das mit zunehmender Größe des Parlaments auch der Schwachsinn steigt, der dort verzapft wird. Da haben viele unqualifizierte Abgeordnete viel Zeit sich jedem Blödsinn einfallen zu lassen, mit dem sie sich dann profilieren wollen. Das Parlament, neben seinem Unterbau, muss dringend verkleinert werden, nicht nur aus monetären Gründen (1Mrd. schafft Draghi in wenigen Sekunden), sondern auch, damit sich die Abgeordneten wieder mit relevanten Dingen beschäftigen (müssen).

Diese Dinge sind dem Fußvolk schwer zu vermitteln. Der Bundestag muss eine feste Anzahl von Sitzen bekommen, auf die die Mandate dann verteilt werden. Was dagegen jetzt abläuft, kann nur mit Selbstbedienung zu Gunsten der Parteiamigos mit darauf folgendem lebenslangen Versorgungsanspruch bezeichnet werden.

Es stellt sich die Frage was das Urteil des Verfassungsgerichts überhaupt wert ist.
Gerichte sollten über die zulässige Oberzahl des BT entscheiden, Parteien sind, da befangen, nicht die richtigen Entscheider.
An anderen Stellen entscheiden doch schon lange Gerichte.