Die Bundesregierung gibt viele Millionen Euro aus, um gegen Desinformation im Netz vorzugehen. Die Ergebnisse sind jedoch äußerst mager. Die AfD spricht von einem „Vorwand“ zur Zensur. Heikel: Zwei Grünen-Politiker stimmten sich zwischen Twitter und Justizministerium zur Zensur ab.
Desinformationskampagnen sind zu einem Steckenpferd der Bundesregierung und der ihr angehörenden Parteien geworden. Auch im aktuellen Fall um das Habeck-Meme sprechen grüne Vertreter bereits von einer Desinformationskampagne, die den guten Ruf Robert Habecks beschädigen soll. Renate Künast etwa.
Dass Desinformation wie „Delegitimierung des Staates“ oder „Hass und Hetze“ zu Formeln geworden sind, unter deren Deckmantel sich mittlerweile eine ganze Reihe von Freiheitseinschränkungen verstecken, besonders der Meinungsfreiheit, hat sich mittlerweile herumgesprochen.
Da stellt sich zu recht die Frage: Welche Ergebnisse haben die jahrelange Untersuchung von Desinformationskampagnen und die Förderung von Netzprogrammen gebracht, die Desinformation bekämpfen wollen? Schließlich werden die Behörden nicht müde, insbesondere die Gefahr zu betonen, die von russischen Akteuren ausginge.
Dabei müsste man vorgewarnt sein: Schon in der Causa „Doppelgänger“ zeigt sich, dass die Behörden weniger sauber arbeiteten, als man sich das wünschen würde. So behauptete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, publizistische Unternehmen wie Tichys Einblick würden „russische Narrative“ verbreiten und sich der Desinformation schuldig machen. Später musste sich das Amt korrigieren, dass der russische Fake-Betreiber lediglich einen regierungskritischen TE-Artikel aus dem Zusammenhang gerissen und verbreitet habe.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat deswegen eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Dabei kam heraus, dass im Themenfeld „Desinformation“ rund 31 Millionen Euro an NGOs ausgeschüttet wurden. Mehrere Gremien wurden organisiert, so auch eine „Task Force“.
Auf die konkrete Nachfrage, welche gesteuerte Desinformationskampagne man bisher identifizieren konnte, hält sich die Regierung bedeckt. „Doppelgänger“ wird zwar genannt. Ansonsten bleibt es bei diffusen „Stellen“ und „Akteuren“ aus China und Russland. Aktivitäten seien zwar etwa zur EU-Wahl registriert worden. Eine echte „Kampagne“ im Sinne einer großangelegten und geplanten Aktion kann sie aber nicht identifizieren. Sie ließen sich nicht „trennscharf voneinander unterscheiden“. Eine juristische Verfolgung gab es nicht. Obwohl immer wieder der Begriff der „Desinformationskampagne“ von Politikern gegen inländische Medien und Akteure gerichtet wird, behandelt die Bundesregierung das Thema als Auslandsthema – sie erfasst keine inländischen Desinformationskampagnen.
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Renner, brachte es so auf den Punkt: „Man jagt einen imaginären Geist.“
Der Verdacht erhärte sich, so der AfD-Politiker, dass nur ein Vorwand gesucht werde, um „immer weitreichendere Zensurmaßnahmen im Netz zu rechtfertigen“. „Und zwar nicht nur seitens der Bundesregierung, sondern auch auf EU-Ebene, wie durch den unsäglichen Digital Services Act (DSA) bewiesen.“
Renner weiter: „Auf diese Weise wird jede Häufung kritischer Meinungsäußerungen zur angeblichen ‚Desinformationskampagne‘ verklärt und als solche bekämpft. Es ist kein Zufall, dass dieses Phänomen nach Lesart der Bundesregierung ausgerechnet zur Corona-Pandemie, zu EU- oder Bundestagswahlen oder zum Ukraine- oder Nahostkonflikt verstärkt aufgetreten ist.“
Tatsächlich gibt es noch weitere Aspekte, die aufhorchen lassen. Etwa, dass die Bundesregierung Gespräche mit den großen Plattformen wie YouTube, Facebook und TikTok über Desinformation führte, und in den Zeiten, in denen X noch Twitter hieß, es eine enge Abstimmung gab zu DSA und Hasskriminalität. Kontaktperson war Nina Morschhäuser, für das Bundesjustizministerium fungierte Staatssekretär Gerd Billen.
Beide Personen sind TE-Lesern bekannt. Nina Morschhäuser, „Head of Public Policy, Government and Philanthropy“ von Twitter, war von 2006 bis 2015 Medienreferentin der Grünen im Bundestag und mimte Twitters Cheflobbyistin. In den letzten Jahren vor ihrem Abschied bei Twitter widmete sich Morschhäuser der Zensur unliebsamer Meinungen zum Thema Klima und Corona.
Gerd Billen war von 1993 bis 2005 Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbund Deutschland (NABU) und von August 2007 bis Ende 2013 im Vorstand der Bundeszentrale Verbraucherschutz. Er wechselte danach als beamteter Staatssekretär ins Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Dort blieb er als Staatssekretär mit grünem Parteibuch bis zum Ende der Großen Koalition. Die Gespräche mit ihm fanden zwischen 2018 und 2021 statt. Notiz am Rande: Billens Nachfolger bei der Bundeszentrale Verbraucherschutz wurde Klaus Müller, heute Chef der Bundesnetzagentur und für die Meldestellen verantwortlich.
Das Bild über den Kontakt zwischen Twitter und Justizministerium bzw. Morschhäuser und Billen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine ehemalige grüne Fraktionsreferentin und ein grüner Staatssekretär reden miteinander über „Desinformation“ und „Hass“ auf Twitter in der Ära vor Elon Musk; die eine Person auf der Seite der einflussreichen Internetplattform, die andere als Staatssekretär im Justizministerium. Das leitete damals noch Christine Lambrecht.
Auffällig: Seit der Übernahme Twitters und Transformation zu X haben die Treffen abgenommen.
Renner bekräftigte, dass sich seine Partei weiterhin gegen Zensurmaßnahmen wehren werde. „Wir werden jeden Vorstoß in dieser Richtung genauestens beobachten, kritisieren und parlamentarisch bekämpfen. Die Mär von allgegenwärtigen Desinformationskampagnen, dem omnipräsenten Angriff auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie, kann keiner näheren Betrachtung standhalten“, betonte der AfD-Politiker.
Lesen Sie demnächst bei TE, wer die nicht-staatlichen Nutznießer der „Bekämpfung von Desinformation“ sind, die sich am Millionenbudget bedienen.
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„Desinformation“ ist orwellscher Neusprech für „Realität“.
Ob Klima, Gender, Corona oder Ukraine – praktisch die gesamte Politik basiert auf Lügen.
Sie Lügen, und sie Lügen vorsätzlich.
Die Angst vor Falsifizierung ihrer „Narrative“ lässt sie nach Zensur schreien.
Sie regieren gegen das Volk.
Die Frage ist, für wen sie regieren.
Wer hat die Macht wirklich?
Es spricht m.E. vieles dafür, daß Blackrock allein schon hier mehr Macht und Einfluss hat, hat die Gesamtheit der deutschen Wähler.
Was ist Hass und Hetze? Nach Qualitäsmedien geht der eindeutig von „Rechts“aus und muss bestraft werden. Nun ja,ich weiss nicht wenn der Schwachkopfmensch aufhetzen sollte? Für mich sind die allergröchsten Hetzer,die Regierenden samt Propaganda.. Die bei Messermorden und Vergewaltigungen wegschauen. Endlose erbärmliche Diskussionsrunden der Antideutschvolksvertreter nichts zum Schutz der Bevölkerung herrauskommt. Das Wirtschaftliche Desaster mit vVollgas betrieben wird und absolut nichts von deren Regimejournalie in Sachen Kritik kommt. Ich habe keinen Hass gegen Islamisten,wäre ich auch einer,würde ich auch ins gelobte Land kommen. Hass entwickle ich gegen höchstfinanzierte Pseudovolksvertreter und deren Medienkomplizen. Die wahren Deutschlandhasser,die vom Steuervieh auch noch finanziert… Mehr
Sollte Deutschland noch einmal ein demokratischer Rechtsstaat werden, gehört zu den allerersten Maßnahmen, den rotgrünen Sumpf der „N“GO auszutrocknen. Jedwede Förderung hat per sofort zu unterbleiben. Es sind juristische und bilanztechnische Untersuchungen und ggf. Strafverfahren einzuleiten. Sämtliche Verbindungen von Politikern zu diesen Organisationen und der “ Zivilgesellschaft“ sind zu prüfen und zu unterbinden. Die Macht liegt beim Bürger, der Parlamente zur Vertretung seiner Interessen wählt, abwählt und kontrolliert. Leider ist dies im besten Deutschland aller Zeiten unter die rotgrünen Räder gekommen.
Es ist alles nur noch verbrecherische Desindormationskampagne, von Kliama bis Corona und Asylmissbarcuh genannt „Migration“. Bei der Banditen-Konferenz, genannt „Klimakonferenz“ ging es betrügerisch nur darum soviel wie möglich Geld in die dreckigen Finger zu bekommen, mit Diffamierungen, Drohungen und Lügen. Um Klimaschutz ging es da keine Sekunde lang. Insbesondere Indien, eines der reichen Ländern der Welt, fordert von den „Industriestaateen“ geld in Billionen Höhe, mir seinen Klima Narrativ Diffamierungen, Lügen und Drohungen. In New Delhi herrscht ein Smog in der Stadt, dass man keine 50m weit sehen kann. Den sollen nun die Industriestaaten verursacht haben? Dafür dass die in ihrem… Mehr
Die wesentliche Wahrheit bringen Sie eigentlich schon im ersten Satz ihres Artikels zum Ausdruck „Desinformationskampagnen sind zu einem Steckenpferd der Bundesregierung und der ihr angehörenden Parteien geworden.“. Man muss diesen Satz nur richtig verstehen. Aber seit Corona sollte einem klar sein, wer oder was die Hauptquelle von systematischer Desinformation ist! So kann man in Gesundheitsfragen in der Regel davon ausgehen, dass Sachen im Wesentlichen stimmen, wenn Herr Klabauderbach etwas für falsch erklärt. Ähnliches gilt für die Energie-, Umwelt-, Innen- und Außenpolitik. Je energischer von offizieller Seite etwas unterdrückt und bekämpft wird, desto zutreffender ist das meistens (keine Regel gilt zu… Mehr
Habeck hat zum Thema „Desinformation“ sogar eine ganze Rede gehalten. Er bildet sich ein, dass es „Trollarmeen“ feindlicher Mächte gäbe, die im Internet Fake-News verbreiten. Dabei faselt er frei jeden Fachwissens von „Algorithmen“, die das alles angeblich steuern würden. Um dem zu entgegen, gründet er eine eigene Internetüberwachung, die mit Hilfe von Freiwilligen und eigenen „Algorithmen“ die grüne Propaganda im Netz verbreiten soll.
So jemand muss auf geistige Gesundheit untersucht werden.
„Dabei kam heraus, dass im Themenfeld „Desinformation“ rund 31 Millionen Euro an NGOs ausgeschüttet wurden.“ Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nichtregierungsorganisationen werden von der Redierung finanziert. Was sind die dann? NGOsF? Nichtregierungsorganisationen staatlich finanziert? Oder muß man zwischen Staat und Regierung differenzieren, die werden vom Staat aber nicht von der Regierung finanziert? Gehört also die Regierung gar nicht zum Staat sondern ist ein gewählter Verein ähnlich eines Hühnerzüchtervereinsvorstand? Daß diese Regierung mit dem Volk dieses Staates sehr unzufrieden ist und man möglichst wenig mit dem in Kontakt treten will hat sich auch schon rum geschwiegen. Vielleicht… Mehr
Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung und andere ein Phantom jagen. Das Phantom der Desinformation, Beleidigung im öffentlichen Raum bis hin zum Aufruf zur Gewalt ist aus der Flasche, seit es Internet und soziale Medien gibt. Der gelinde gesagt Schwachsinn und widerwärtige Inhalt im Netz wächst seit dem exponentiell. Nur glaube ich nicht, dass die angedachten Maßnahmen die richtigen sind. Sie befeuern lediglich die Wahrnehmung, unliebsame Information oder Meinung im Netz zu unterdrücken. Das wahre Problem ist ein ganz anderes: Die große Masse an Nutzern des Internets ist entweder unwillens oder unfähig, gute Information von schlechter zu unterscheiden geschweige denn,… Mehr
Das Phänomen sind die „Trollarmeen“, über die sich z.B. Habeck breit ausgelassen hat. Nebulös deutet er an, dass diese russischer oder chinesischer Provenienz seien und sich mit Hilfe von „Populisten“ bei uns in die Politik einmischen würden. Für all das gibt es keine Beweise.
Habecks Ziel ist es, einen Vorwand zu erfinden, um eine Rechtfertigung für die Kontrolle von Chats und Kommentarbereichen zu erfinden. Er selbst hat ja schon bei den Grünen eine Internetpolizei auf die Beine gestellt, die das Web durchforsten und Verdächtiges durch Gegenkommentare zersetzen und melden soll.
Im obigen Kommentar geht es nicht um phantasierte „Troll Armeen“,
sondern um die Masse der Trolle im Netz, Putin-Trolle, Klimatrolle, usw. mit eingeschlossen.
Toller Kommentar der die unliebesame Wahrheit ausspricht.
»Wer Linke an die Macht läßt, endet immer in einem Gesinnungsstaat.«
Michael Klonovsky, Acta diurna vom 22. November 2024
(in traditionelle Rechtschreibung editiert)
Aus der defätistischen Monarchistenhölle erklingt der Dreisatz:
Einige wenige wollten es – und kamen an die Macht, viele liefen hinterher – ihnen wurden die „staatlichen Freßtröge“ geöffnet, die große Mehrheit wählt sie und leidet unreflektiert – selbst schuld! Das ist Demokratie.
Angebliche Desinformation wird inzwischen genauso wie der Begriff „Hass und Hetze“ als pauschales Schlagwort verwendet um freie Meinungsäußerung zu verbieten, Regierungskritik zu unterdrücken und Zensur zu fordern.
Das gleiche Spiel läuft mit den Begriffen „Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche“ oder „Bekämpfung von Kindesmissbrauchs“, wenn eine pauschale Rechtfertigung für härtere Überwachungsmaßnahmen gegen die Bürger wie Vorratsdatenspeicherung, Vermögensregister, Bargeldobergrenzen, Chat-Kontrolle etc. gefordert werden.