Der SWR als williger Helfer der Herrschenden

Mainz wie es weder singt noch lacht. Im Wahlkampf-Endspurt wird der SWR Klöckner und die CDU büßen lassen, dass man in Rheinland-Pfalz nicht ungestraft die heimliche SWR-Chefin Malu Dreyer bloß stellt, prophezeit Hugo Müller-Vogg.

„Elefantenrunden“ vor Wahlen haben eine lange Tradition. Auf Bundesebene wurden sie längst durch Duelle der Kanzlerkandidaten abgelöst, in den Ländern gibt es sie noch. Immer wieder gibt es Debatten darüber, welche Parteien ihre Spitzenkandidaten entsenden dürfen und welche nicht. Im Prinzip gibt es drei denkbare Methoden:

1. Die bürokratische Variante

Es dürfen die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien teilnehmen. Das Kriterium ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist, dass neue Parteien dadurch benachteiligt werden. Das war vor 1990 im Westen in Bezug auf NPD, Republikaner, DVU und Grüne so. Nach der Wende war dann zunächst die PDS benachteiligt, jetzt trifft es die AfD.

Aus der Sicht der Sender ist die bürokratische Methode die beste: Die in den Gremien des Senders vertretenen Parteien sind damit zufrieden, werden doch lästige neue Wettbewerber auf Distanz gehalten.

2. Die politische Variante

Sie wird in den USA vor den parteiinternen Vorwahlen wie vor der Präsidentschaftswahl praktiziert. Ist das Feld der Bewerber um die Kandidatur einer Partei zu groß, schaffen es nur die aufs Podium, die laut Umfragen vorne liegen. Das wird auch vor der eigentlichen Wahl so gehandhabt. Aus der Vielzahl unabhängiger Bewerber darf nur derjenige mit dem republikanischen und demokratischen Präsidenten in spe diskutieren, der in den Umfragen mindestens auf 15 Prozent kommt

Dies ist sicherlich das politischste und demokratischste Verfahren. Zu Wort kommt nur, wer eine halbwegs realistische Chance hat, bei der Wahl eine Rolle zu spielen. Und die Auswahlkriterien sind transparent, liegen schon lange vor den Debatten fest.

3. Die machtpolitische Variante

Diese Methode ist vom SWR Mainz eingeführt worden. Wären die Mainzer vor der Landtagswahl 2011 dem bürokratischen Modell gefolgt, hätte der damals allein regierende Kurt Beck (SPD) sich mit Julia Klöckner (CDU) und dem FDP-Spitzenkandidaten auseinandersetzen müssen. Eine klare 1:2-Konstellation. Weil Beck diese scheute, wurden plötzlich die Demoskopen bemüht, die den nicht im Landtag vertretenen Grünen und der PDS durchaus Chancen einräumten. Also durften sie mit in die Runde. So hatte das linke Lager plötzlich zwei Drittel der Redezeit, das bürgerliche dagegen nur ein Drittel. Beck war zufrieden – und seine Fernsehredakteure auch.

In diesem Jahr musste Rot-Grün befürchten, der SWR bleibe bei seiner neuen Methode. Dann wäre die AfD dabei gewesen. Also drohten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Wirtschaftsministerin Evelin Lemke mit Boykott. Die Fernsehgewaltigen verstanden diesen Wink und kreierten ein neues Modell – das machtpolitische. Mitspielen darf nur, wen die Regierenden dabei haben wollen. Es wäre ja nicht nachzuvollziehen gewesen, wenn die beim SWR in Mainz seit 1991 betriebene knallharte SPD-Personalpolitik nicht abermals gefruchtet hätte.

Spielverderberin Julia Klöckner

Bei diesem durchsichtigen Machtpoker macht nun die CDU-Spitzenkandidatin nicht mit; sie bleibt der Dreier-Runde fern. Das ist im Sinne der politischen Hygiene nur zu begrüßen. Die CDU-Frau wird das freilich zu spüren bekommen. In der heißen Wahlkampf-Phase wird der SWR Klöckner und die CDU büßen lassen, dass man in Rheinland-Pfalz nicht ungestraft die heimliche SWR-Chefin bloß stellt. Ihr Name: Malu Dreyer.

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