Wer wissen will, was die Rückkehrpolitik der Bundesregierung den Steuerzahler wirklich kostet, braucht starke Nerven – und eine gehörige Portion detektivischen Spürsinn.

Die Antwort der Bundesregierung mit der Arbeitsnummer 3/321 durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium Daniela Ludwig (CSU) der Bundesregierung auf MdB Peter Felsers (AfD) aktuelle parlamentarische Anfrage zu den Kosten freiwilliger Rückkehrer gleicht weniger einer Information als vielmehr einer digitalen Schnitzeljagd ins Nirgendwo.

Anstatt Fakten zu liefern, flüchtet sich die Exekutive in eine Verschleierung durch „Referenzkaskaden“ (Felser).

Die Methode: Das Informations-Labyrinth

Auf Felsers Frage nach den Gesamtkosten pro Rückkehrer – explizit inklusive Flugtickets, Dokumentenbeschaffung und finanzieller Förderung – verweigert die Regierung die direkte Auskunft. Stattdessen verweist sie auf ältere Drucksachen (21/4681 und 21/4448).

Diese Taktik der Verweigerung durch Verweisung ist systematisches Kalkül: Sie soll den Kontrollaufwand des Parlaments künstlich maximieren und brisante Zahlen im Nebel der Bürokratie versenken.

Der Daten-Skandal: Eine Zeitreise ins Jahr 2017

Wer den Verweisen der Regierung folgt, erlebt eine Überraschung der bizarren Art. In der Drucksache 21/4681 zieht sich die Bundesregierung bei der Frage nach der Effektivität und den Kosten der Rückkehrprogramme auf Daten aus dem Jahr 2017 zurück.

Wir schreiben das Jahr 2026. Eine Regierung, die auf aktuelle Fragen zur Migrationslage mit Statistiken antwortet, die fast ein Jahrzehnt alt sind, hat entweder die Kontrolle über ihre Daten verloren – oder sie verweigert dem Parlament bewusst den Blick auf die heutige Realität. Wer mit Zahlen aus der Mottenkiste von vor neun Jahren operiert, will die massiv gestiegenen Kosten der Gegenwart schlichtweg verheimlichen.

Die GIZ-Ausrede: Staatlich finanzierte Blackbox

Noch abenteuerlicher wird es beim Blick in die Drucksache 21/4448. Hier erklärt die Regierung dem Parlament, dass eine präzise Aufschlüsselung der Kosten pro Kopf aufgrund der „besonderen Rechnungslegung“ der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gar nicht möglich sei.

Damit erklärt das Ministerium die GIZ praktisch zu einem staatlich finanzierten Staat im Staat. Wenn eine Organisation Milliarden an Steuergeldern für Reintegrationsprogramme verwaltet, darf eine komplizierte Buchhaltung keine Ausrede für Intransparenz sein.

Hier wurde ein System geschaffen, das so undurchsichtig ist, dass selbst der Dienstherr nicht mehr sagen kann, wo der einzelne Euro bleibt.

Die bewusste Mogelpackung

Durch diese Vernebelungstaktik werden entscheidende Kostenfaktoren systematisch unterschlagen:

• Die Ticket-Lücke: Flug- und Reisekosten laufen über separate Budgets (REAG/GARP) und werden in den zitierten Alt-Antworten nicht mit den Förderprämien zusammengerechnet.
• Das Verschweigen der Dokumentenkosten: Gebühren für Passersatzpapiere, die oft bei den Kommunen hängen bleiben, tauchen in diesen Bundes-Statistiken überhaupt nicht auf.

Fazit: Ein Offenbarungseid der Intransparenz

Die Botschaft der Bundesregierung ist eine Ohrfeige für das Parlament: Entweder man serviert dem Abgeordneten Daten aus der Ära vor der Pandemie, oder man behauptet, die eigenen Organisationen seien zu kompliziert zum Nachrechnen.

Diese Form der aktiven Desinformation durch Ausflüchte ist ein Angriff auf die Kontrollfunktion des Bundestages. Wer Gesamtkosten abfragt und nur Fragmente aus alten Akten erhält, wird von der Exekutive gezielt in die Irre geführt. Der Bürger hat ein Recht auf Transparenz im Jahr 2026 – und nicht auf eine Geschichtsstunde über das Jahr 2017.

Dazu Peter Felser (AfD): „Die Bundesregierung betreibt mittlerweile eine systematische Desinformation gegenüber dem Parlament. Ihre Antwortpraxis ist eine strategische Mischung aus bürokratischer Schnitzeljagd, gezielten Lücken und strategischem Kontextentzug: Mal werden wir in endlose Referenzkaskaden und Jahre alte Daten-Labyrinthe geschickt, mal werden staatlich finanzierte Organisationen zur unkontrollierbaren Blackbox erklärt. Besonders dreist ist die Flucht in föderale Zuständigkeiten, um die Verantwortung für selbst geschaffene Milliarden-Lasten zu leugnen. Dieses systematische Mauern und Vernebeln ist ein gezielter Angriff auf die Kontrollfunktion des Bundestages.“

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