Steil wachsende Aufgriffe an deutschen Grenzen – Grüne fordern mehr Umverteilung

2023 bringt neue Höchststände bei den illegalen Einreisen an deutschen Grenzen. Laut Experten könnten bald neue Rekorde gebrochen werden. Abschiebungen werden da allenfalls zum Tropfen im Ozean. Derweil macht die grüne Jugend mobil: für illegale Migration im Mittelmeer und mehr innergesellschaftliche Umverteilung in der Bundesrepublik.

IMAGO / Eibner Europa
Symbolbild

Die Migrationslage in der EU wird immer unübersichtlicher. Und natürlich spielt die deutsche Politik eine tragende Rolle dabei. Sie demotiviert nicht nur den deutschen Bürger, sondern ebenso die europäischen Nachbarn bei ihrer Bereitschaft, für sichere Außengrenzen zu sorgen. So arbeitet etwa Polen daran, die eigene Ostgrenze nach Weißrussland zu sichern, soll aber nun unter Druck gesetzt werden, Migranten entweder von Osten oder Westen her aufzunehmen. Andernfalls drohen neue Strafzahlungen an Brüssel. Man kann kaum erwarten, dass dies den Grenzsicherungseifer der Polen stärkt.

Migration verfestigt sich auf hohem Niveau
Ungebrochener Anstieg: Mehr als 175.000 neue Asylanträge bis Ende Juli
Ähnlich liegt es in Italien, wo Giorgia Melonis Regierung der rechten Mitte einen strikteren Kurs will, aber kaum Unterstützung von jenseits des Brenners erfährt. Der deutsche Migrationsmagnet wird nicht abgestellt, und so bleibt es bei Anreizen, die Polen wie Italien zu unfreiwilligen Transitländern machen.

Die Folge: Auch an deutschen Grenzen erreichen die illegalen Einreisen erneut Höchststände. In manchen Grenzabschnitten haben sich die Einreisen ohne gültige Papiere verdoppelt, wie die Bild mit Verweis auf einen internen Bericht der Bundespolizei berichtet. Das gilt für die Grenzen zu Polen mit einem Zuwachs von 144 Prozent und für die zur Schweiz mit einem Plus von 202 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das entspricht einer Verdreifachung der Vorjahreszahlen.

Über Polen kamen in diesem Jahr 14.303 Migranten bis Ende Juli, über die Schweiz immerhin 6.097. Damit liegen die illegalen Einreisen über Polen deutlich über denen an der deutsch-österreichischen Grenze (9.786), die im Vergleich zum Vorjahr eher konstant blieb. Über Tschechien und Luxemburg gab es ebenfalls erhebliche Zuwächse von 49 und 59 Prozent. Und Einreisen über Weißrussland können nur ein Teil der Erklärung sein. Eher hat sich die Balkanroute von der Süd- an die Ostgrenze verlagert, vielleicht sogar hin zur Schweiz.

Polizeigewerkschafter: Mit ungeschützten Grenzen wächst auch Terrorgefahr

Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht von einem „Sicherheitsrisiko für Deutschland“, das untragbar sei. Von dem Kontrollverlust an deutschen Grenzen profitierten nur die Schleuser. Und internationale Terrorzellen, die auf diesen Wegen nach Deutschland eindringen und hier unbemerkt ihre Operationen beginnen können.

Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (in der DPolG), erwartet gar einen Anstieg auf mehr als 10.000 Aufgriffe in einem Monat. Der Bild sagte er: „Ich gehe fest davon aus, dass die Zahlen in den kommenden Monaten fünfstellig sein werden.“ Temporäre Grenzkontrollen, so Teggatz’ Schluss, sind das einzige Mittel, um der Entwicklung gegenzusteuern. Auch Terroristen würden so nach Deutschland geschleust.

Mehr als 10.000 festgestellte Illegale im Monat? Das wäre eine enorme Zahl, denn die Aufgriffe der Bundespolizei muss man regelmäßig mit vier oder fünf multiplizieren, um auf die Gesamtzahl der illegalen Einreisen zu kommen. 43.815 visalose Einreisen von Drittstaatlern wurden von der Bundespolizei in diesem Jahr bis Ende Juli festgestellt. Doch Asylanträge gab es in den sieben Monaten 175.000 bis 189.000 – je nach dem, ob man nur Erst- oder auch Zweitanträge zählt.

Tadschikische IS-Anhänger kamen über die Ukraine

Und in der Tat, die Beispiele für Festnahmen im Bereich des islamisch-dschihadistisch motivierten Terrorismus sind Legion. Am 6. Juli wurde die ukrainische Staatsangehörige Khatidche Z. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Sie war in Syrien gewesen und heiratete mehrere IS-Kämpfer. Auch ihre Kinder erzog sie im Sinne der IS-Ideologie. Das hat Khatidche Z. mit anderen IS-Bräuten gemein.

Antwort auf Anfrage
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Am selben Tag wurde ebenfalls in NRW eine meist tadschikische Terrorzelle von GSG9-Polizisten ausgehoben, bestehend aus sieben Beschuldigten: „Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine im Frühjahr 2022 reisten sie von dort aus nahezu zeitgleich nach Deutschland ein. Ende Juni 2022 schlossen sie sich hier zu einer terroristischen Vereinigung zusammen, mit dem Ziel, in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinne des IS zu verüben.“ Diese sieben Terroristen waren bereits auf der Suche nach Anschlagszielen in ganz Deutschland. Das unbemerkte Eindringen dieser Terrorzelle nach Deutschland war mithin eine direkte Folge von Nancy Faesers Verzicht auf eine Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge. Schon im März 2022 haben Polizeigewerkschafter laut Teggatz auf das „Phänomen der Terroristen-Schleusungen über die Ostroute“ hingewiesen. Aber die Reaktion des Ministeriums war nicht existent.

Hinter den Tadschiken steht laut Bild der „Islamische Staat Provinz Khorasan“ (ISPK), ein lokaler IS-Ableger aus Zentralasien. Da kam auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht umhin, zuzugeben, dass sich „unter der enorm hohen Zahl von Schutzsuchenden, die vor dem Krieg flüchten, auch schwarze Schafe“ befinden.

Am 21. Juni wurde die IS-Braut Sara B. (mit deutscher und algerischer Staatsbürgerschaft) in Kiel festgenommen. In Syrien heiratete sie einst nach dem Tod ihres Ehemanns einen weiteren IS-Krieger, den sie nach einer Verwundung pflegte, um „seine Kampfkraft wiederherzustellen“. Auch selbst besaß sie verschiedene Schusswaffen und war im Umgang damit unterrichtet. Daneben führte sie den gemeinsamen Haushalt und erzog die Kinder im Sinne der „Vereinigungsideologie“. Daneben darf man natürlich nicht das alltägliche Chaos der misslingenden Integration so vieler, auch unbescholtener Neuzuwanderer ignorieren.

Abschiebungen erholen sich nur langsam: Kommt Dublin zurück?

Derweil steigt die Zahl der Abschiebungen nur sehr langsam wieder aus dem Corona-Tief an. Nur 10.000 Abschiebungen waren 2020 gelungen, gegenüber etwas mehr als 23.000 im Jahr 2018. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 7.861 Abschiebungen abgeschlossen – obwohl Hunderttausende das Land verlassen müssten, nachdem ihre Asylgesuche abgelehnt wurden.

Originell ist in diesem Zusammenhang der Wunsch des Innenministeriums, die Rückstellungen nach Italien wieder zu aktivieren. Das wäre an sich ein richtiges Instrument, um mittel- bis langfristig die Entfernung unrechtmäßiger Asylbewerber aus der EU zu erreichen. Andere Länder könnten so zu einer aktiven Grenzschutzpolitik angeregt werden. Aber das ist eigentlich gar nicht das, was diese Ampel will.

In diesem Jahr wurden bis Ende Juli nur neun sogenannte Dublin-Überstellungen nach Italien durchgeführt, wie ein Sprecher des Innenministeriums dem Tagesspiegel sagte. Das gelang aber nur, weil die Betroffenen „freiwillig und eigenständig“ nach Italien reisten. Das klingt eher nach Urlaub als nach Abschiebung. Gänzlich neu ist auch, dass sich das Ampel-Deutschland neuerdings wieder auf den Standpunkt der Dublin-Verträge stellen will.

Italien lehnt die Rückführungen seit Dezember ab, weil das Land genug mit den Ankünften von Süden her zu tun hat. Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae will nun angeblich dafür sorgen, dass die Innenministerin „mit ihren europäischen Kollegen sicherstellt“, dass die Dublin-Regeln endlich wieder eingehalten werden. Eine Lösung des Problems sieht anders aus.

Grüne wollen Zustrom organisieren und mehr umverteilen

Dagegen fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke etwas ganz anderes, das auch viel eher mit der allgemeinen Ampelpolitik zusammenpasst: einen Einsatz der Bundespolizei im Mittelmeer. Über geeignete Schiffe verfügen die Bundespolizisten demnach bereits. Das Endziel der grünen Träumer scheint die bunte Republik Deutschland, in der sich aber immer mehr das Nicht-Funktionieren des Salatschüssel-Modells zeigt. Statt Integration kommt es immer häufiger zur offenen Desintegration der Gesellschaftsteile.

Pahlke, der selbst früher den NGO-Schlepperhelfer spielte, will nun also die Bundespolizei einspannen, da die Bundesgelder an die Migrations-NGOs des Mittelmeers doch nicht so direkt und so üppig wie geplant fließen sollen. Das gab der kirchennahe NGO-Verein United4Rescue im Juli bekannt. Die Kritik an der grünen Vetternwirtschaft hätte also etwas bewirkt: Nicht United4Rescue-Vorstand Thies Gundlach, zugleich Lebensgefährte von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, wird mit Steuergeldern zum NGO-Paten gemacht. Vielmehr können sich nun einzelne „Organisationen“ direkt im Auswärtigen Amt um die ausgeschriebenen Mittel bewerben. Es war schon ein ziemlicher Skandal, dass ein Antrag von SPD und Grünen, dem FDP und Union zustimmten, einem grünen-nahen Verein eine so reiche, regelmäßige Pfründe verschaffen wollte.

Nun sollen die AA-Gelder zum Teil an Projekte „an Land“ fließen, „statt dafür, Menschen vor dem Ertrinken zu retten“ – was die NGO nach dem Motto „Kirche trifft illegale Migration“ besonders aufbringt, wie das Web-Portal evangelisch berichtet. Das ist so, als ob Teenager noch an das Märchen vom bösen Wolf und der Großmutter glaubten. Denn natürlich ermutigen die NGO-Schiffe im Mittelmeer die Schlepper in Libyen und anderswo, weiterhin seeuntüchtige, überladene Nussschalen auf hohe See zu schicken.

Inszenierte Oppositionen in der Ampel

Den grünen Parteifreund Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend, bewegen derweil die „unmenschlichen“ Abschiebungspläne von Innenministerin Faeser. So führt die Ampel einen Binnendiskurs, der vermutlich nur (hessischen) Wahlkampfzielen dient. Noch spricht jedenfalls nichts dafür, dass Faesers Pläne umgesetzt werden.

Wie auch immer: Dzienus fordert stattdessen, die „Umverteilung“ in Deutschland anzukurbeln: Das bedeutet Steuererhöhungen für den schon heute geschröpften Mittelstand, damit die Grünen neben Integrationskursen auch die „dezentrale Unterbringung“ ihrer Schützlinge finanzieren können. Und das bedeutet bekanntlich, dass Deutsche aus ihren Wohnungen und Vierteln weichen müssen.

Übrigens: Auch Julian Pahlke geht es aktuell – neben der Organisation der illegalen Migration im Mittelmeer – um das Gegenteil von „neoliberaler“ Politik. Er möchte im Umkehrschluss offenbar Steuererhöhungen, Verstaatlichung und einen weiteren Aufwuchs des Sozialstaats sicherstellen.

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Kommentare ( 74 )

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Kassandra
11 Monate her

Wobei Sie Nordwestdeutschland einmal besuchen sollten, um das wahre Ausmaß der Katastrophe zu erkennen. Die Ruhrtriennale bietet sich an – abends Theater und tagsüber Besichtigung der Region, die Sie mit Sicherheit als nicht mehr unserer Kultur zugehörig erkennen werden. Wer kann wissen, inwieweit daraus schon veränderte Machtverhältnisse bis in die Politik festgeschrieben wurden?

Sonny
11 Monate her

Denkt man mal weiter:
Rund 43.000 aufgegriffen, aber über 170.000 Asylanträge…
Die Terroristen wären ja blöde, in Deutschland Anschläge zu verüben. Einen besseren, sicheren Hafen werden die nirgends in Europa finden als hier.
Also wird das hier der Stützpunkt der Terroristen sein und sternförmig in andere Länder ausschwärmen, um Anschläge zu verüben. Daraufhin werden diese anderen Länder Reparationszahlungen von Deutschland verlangen, weil Deutschland den Terrorismus bewußt forciert.

Kassandra
11 Monate her
Antworten an  Sonny

Muss man in dem Fall nicht von Dschihadisten sprechen und von islamischer Expansion?

Sonny
11 Monate her

…und immer sieht man auf den Fotos nur dunkelhäutige, junge Männer.
Die Armee dieser Menschen nimmt angsteinflößende Ausmaße an.

ketzerlehrling
11 Monate her

Alle nach Deutschland, alle bekommen sofort einen deutschen Pass. Die lästige Fragerei und Forderung nach Nennung der Nationalität, Ethnie, oder gar Rasse, Religion und Abschiebungen erübrigen sich. Alle sind Deutsche.

Der_Diddi
11 Monate her

Es ist eigentlich zum Kot……!! Umverteilungen,Abschiebungen,mehr Grenzkontrollen unsw. ,alle diese Maßnahmen werden den Zustrom in unser gelobtes Land nicht verhindern bzw eindämmen! Ich habe es schon einmal gesagt,die monatlichen Zuwendungen (Bürgergeld,unsw)müssten erheblich gekürzt werden und schon wird Deutschland nicht mehr so attraktiv sein!!!!!

Perlentaucher10
11 Monate her

Die wissen hoffentlich, dass nicht einer von denen eine meiner Wohnungen bekommen wird. Mein Mieterprofil ist ein anderes.

Perlentaucher10
11 Monate her

Umverteilung? Man stelle sich vor, die aufgegriffenen Migranten werden zum nächsten Busbahnhof gebracht, wo die Busse nach Polen, Ungarn, Spanien, Serbien, …… stehen. Wer wohl in selbige einsteigen wird. Wollen die Grünen uns auf den Arm nehmen

Innere Unruhe
11 Monate her

Nicht umverteilen, abschieben muss man.
Wieso wird es als Menschenrecht betrachtet, sich im Land seiner Wahl niederlassen und sich versorgen lassen zu dürfen.
Dieses Recht gibt es seltsamerweise nur für Menschen aus Gesellschaften, die nicht in der Lage sind, sich zu versorgen, ja nicht einmal friedlich miteinander zu leben!
Warum gilt dieses Recht nicht für Deutsche – nach Kanada umsiedeln und sich dort versorgen zu lassen? Oder nach Australien?
Es reicht! Wir sind ca. 500 Mln von 7 Mrd.!
Umverteilen ja, aber nicht in der EU, sondern nach China, Dubai, Simbabwe!

alter weisser Mann
11 Monate her
Antworten an  Innere Unruhe

Sie haben, wie jeder sonst auch, das Recht nach Kanada oder Australien zu gehen, zu kanadischen oder australischen Bedingungen der Versorgung.
Sie und keiner auf der ganzen Welt können nach Kanada oder Australien, um dort deutsche Bedingungen der Versorgung zu erhalten.

Innere Unruhe
11 Monate her
Antworten an  alter weisser Mann

Richtig. Und warum ist es so?
Wieso nimmt DE Afrikaner und „Westasiaten“ auf, während es den Ukrainern und Russen Asyl verwehrt?
Wieso ist es OK aus der eriträischen Armee zu desirtieren aber nicht aus der russischen oder ukrainischen?
Genao so wird Rassismus geboren und gestärkt.

gmccar
11 Monate her

Das Problem mit der Wohnungsnot wäre leicht zu lösen, wenn jeder dieser Grünenjünger mindestens 2-4 der traumatisierten Flüchtlinge bei sich aufnehmen und vollumfänglich versorgen würde. Gilt für Sozen ,Linke und FDP-Leute genauso.
Für die K.G-E würde ich 10 Personen empfehlen, schon wegen der Einkommenshöhe des Hauses G-E./Gundlach.
Das würde dann so ablaufen wie 2016, wo diverse Gutmenschen für die WMs (Wirtschaftsmigranten) gebürgt hatten. Als es dann zum Schwur kam, ging das Geheule los. Fazit: Die Hessische Landesregierung hat das wie üblich Sozialisiert und die Gutmenschen aus der Bürgschaft entlassen.
Viele Ungefragte Schultern schaffen mehr als nur die Befürworter.

Gottfried
11 Monate her

Ich bin auch für Umverteilung! Man sollte jedem Grünen die Migranten zuteilen, die der Staat nicht anderweitig unterbringen kann. Das wäre zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein aber ein schönes Zeichen.