Lars Klingbeil sei ein Hütchenspieler, ist ein ebenso böser wie falscher Vorwurf. Zwar spielt der SPD-Vorsitzende und Finanzminister gerne: Wo sind die Schulden? Unter dem Sondervermögen? Im regulären Haushalt? In der Bereichsausnahme? In der globalen Minderausgabe? Das Problem Klingbeils ist nur: Die Schulden stecken bei ihm überall. Als Hütchenspieler würde er verhungern, also muss er SPD-Vorsitzender und Finanzminister bleiben.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat sich nun die Mühe gemacht, Klingbeil unter alle Hüte zu schauen. Den Auftrag dazu hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gegeben. Das Ergebnis ist zwar wenig überraschend, aber dafür umso bestechender durch seine Eindeutigkeit: „Zwischen 2014 und 2024 sind die Ausgaben des Bundes real stark gestiegen, insbesondere in den Bereichen Soziales und Zinsen, während die Einnahmen nicht Schritt halten konnten“, wie die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mitteilt.

Ebenso wenig überraschend: Mit der Schuldenorgie haben Klingbeil und der ihm unterstellte Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Tor zur Hölle endgültig aufgestoßen. Die Folgen beschreibt die Vereinigung: „Die Nettokredite im Jahr 2025 in Höhe von 143 Milliarden Euro entsprechen gut einem Viertel der gesamten Ausgaben.“ Der Bundeshaushalt benötige dringend wieder ein nachhaltiges Fundament. „Unsere Zukunftsausgaben werden nahezu vollständig aus Krediten finanziert, und die Zinsen fressen wichtige künftige Handlungsspielräume auf.“ Ohne echte Reformen drohe der Bundeshaushalt „gegen die Wand“ zu fahren.

Klingbeil und sein Merz verfrühstücken den Wohlstand – nicht der kommenden Generationen – sondern schon der nächsten Jahre: „Insbesondere im konsumtiven Bereich zeigen sich teils eklatante Anstiege der Ausgaben.“ So steigen laut Studie die Personalausgaben zwischen 2014 und 2025 um nominal 56 Prozent. Der Blick auf den Haushalt 2029, dem Ende der Wahlperiode, zeige nichts Gutes: „Während die Investitionsausgaben bestenfalls stagnieren werden, steigen allein die Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung um 33 Prozent von 38 auf 154 Milliarden Euro. Ab 2027 wird zudem ein sprunghafter Anstieg der Zinsausgaben erwartet, von vier Milliarden Euro in 2021 auf 67 Milliarden Euro in 2029.“

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft verweist darauf, dass die Regierungen Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Klingbeil-Merz das Geld rausgehauen haben, als gäbe es kein Morgen mehr. Aber trotzdem hätten sie wichtige Investitionen in die Zukunft unterlassen. Als Beispiel nennt die Vereinigung die öffentliche Infrastruktur, also Straßen, Brücken, Schienen oder Netzempfang.

Doch die Studie gibt noch mehr Beispiele her. Etwa die Bildung. Seit Jahrzehnten halten Christ- und Sozialdemokraten Sonntagsreden, in denen sie auf die fehlenden Rohstoffe hinweisen und schwadronieren, die Köpfe der Jugendlichen müssten der deutsche Rohstoff sein. Doch zwischen Montag und Samstag sieht die Realität christ- und sozialdemokratischer Politik laut Studie so aus:

Gerade mal 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gibt Deutschland für die Bildung aus. In Österreich und der Schweiz seien es 5,3 Prozent. In Belgien, Luxemburg und der Niederlande sind es 5,5 Prozent – und die nordischen Länder geben 6,2 Prozent der Wirtschaftskraft für den Rohstoff Bildung aus. Obwohl Norwegen und Dänemark ironischerweise tatsächlich über massiv viele Rohstoffe verfügen.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft verweist darauf, was Klingbeil ist: ein leicht zu durchschauender Täuscher. Zu unbegabt fürs Hütchenspiel, ausreichend für den SPD-Vorsitz. Klingbeil habe Ausgaben für Investitionen aus dem regulären Haushalt rausgenommen, und in das kreditfinanzierte „Sondervermögen“ geschoben: „Das öffnet das Tor für konsumtive Ausgaben, die wir uns nicht mehr leisten können, und widerspricht nachhaltiger Haushaltspolitik. Es ist klar, dass kreditfinanzierte Mittel und soweit möglich auch Steuermittel konsequent für zusätzliche Investitionen und zukunftsgerechte Ausgaben eingesetzt werden müssen.“ Mit anderen Worten: Klingbeil sitzt am Steuer, Merz bedient die Hupe und alle zusammen fahren wir weiter gegen die Wand.