Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern scheint sich ein Zusammenwirken von BSW und AfD bei der Ministerpräsidentenwahl anzubahnen. Stößt das BSW die Brandmauer um? In Polit-Berlin geht das Reformgebrumme weiter.
Das BSW schlägt der AfD nach einem BILD vorliegenden Brief eine Duldung oder Mitwirkung an einer AfD-getragenen Regierung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor. Unterzeichnet sein soll das Schreiben von den BSW-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie Generalsekretär Oliver Ruhnert.
Stößt das BSW die Brandmauer um? Ziel sei die Abwahl der Amtsinhaber und die Wahl „überparteilicher Ministerpräsidenten“ ,mit wechselnden Mehrheiten – unter Einbindung der AfD. Je nach Wahlergebnis könnte die AfD Ministerpräsidenten stellen oder maßgeblich mitbestimmen, ohne das BSW formell in einer Koalition. Auf Bundesebene bietet das BSW Zusammenarbeit an bei Untersuchungsausschüssen zu Nord Stream, Corona oder Maskengeschäften, falls die Partei nachträglich doch noch in den Bundestag einziehen sollte. Zudem schlägt das BSW Wahlkampfduelle zwischen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel in Magdeburg und Schwerin vor.
Die NichtRegierungsKoalition trifft selbst den gesundesten Teil der Wirtschaft, die 100 größten deutschen Familienunternehmen in ihrem langen Wachstumspfad. Ihr Gesamtumsatz ging 2025 inflationsbereinigt um rund zwei Prozent zurück, die Mitarbeiterzahl schrumpfte um ein Prozent. Geht aus einer Studie der nach Umsatz größten deutschen Familienfirmen der Kanzlei Binz & Partner hervor (Manager Magazin). Der addierte Umsatz der 100 größten Familienunternehmen betrug 2025 danach 1,61 Billionen Euro. Bei den 22 börsennotierten Familienunternehmen unter den Top 100 gingen Umsatz und Ergebnis zurück; das Ebit brach dort im Schnitt um 27 Prozent ein. Zu dieser Gruppe zählen Volkswagen, Schaeffler, Henkel, Aumovio und Wacker Chemie. Zu den wenigen, die 2025 Umsatz und Mitarbeiterzahl gegen den Trend steigern konnten, gehören die Schwarz Gruppe (Lidl, Kaufland, Schwarz Digits), der Pharmagroßhändler Phoenix sowie der Gesundheitskonzern Fresenius.
BDI-Vormann Peter Leibinger, IG-Metall-Vorfrau Christiane Benner und IGBCE-Vormann Michael Vassiliadis sehen Deutschland „vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. Das Leben in Freiheit, Einheit, Sicherheit und Wohlstand sei keine Selbstverständlichkeit mehr, die „gewohnte Ordnung trägt so nicht mehr“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Vom morgigen Koalitionsausschuss verlangen sie politische Führung: „Dazu braucht es ein positives, breit getragenes Zukunftsbild. Dies zu zeichnen, ist die Aufgabe der Bundesregierung.“ Zugleich –müsse das Land „aus den ideologischen Gräben herauskommen“. Die Aufgabe sei nicht, „Probleme im Lagerkampf zu verwalten, indem wir die interne Organisationslogik von Parteien, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs überwinden“. Nötig sei „eine Haltungsänderung im Land“: „Wir müssen mehr wollen und leisten.“ Verbände und Gewerkschaften seien gemeinsam bereit für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland – die Kosten senkt, auch die vom Staat verursachten, und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht.
Im Weißen Haus klngt Trump über sein Land wie über Deutschland: »Es ist kein Sozialismus, sondern Kommunismus. Sie sagen Sozialdemokraten, weil das so nett klingt, aber sie meinen Kommunismus. Ich halte das für die größte Bedrohung unserer Nation – möglicherweise seit ihrer Gründung.“
Richtig, aber. FDP-Vormann Wolfgang Kubicki sagte dem Fernsehsender Welt, ihm könne keiner erklären, warum es 117 Milliarden Euro Subventionen gibt: „Der Staat nimmt erst den Leuten das Geld weg, um es anschließend sektoral zu verteilen. 80 Prozent davon, kann ich Ihnen sicher sagen, haben ökonomisch überhaupt gar keinen Sinn, werden aber trotzdem ausgelobt, weil man sich daran gewöhnt, dass man vom Staat dann Geld bekommt.“ Das Steuerniveau insgesamt müsse sinken. Insbesondere die Bürokratie belaste die Unternehmen massiv: „Wir haben Bürokratie ohne Ende. Ich habe mal gefragt, wer liest eigentlich die Nachhaltigkeitsberichte, die Unternehmen jetzt schreiben sollen? Wer liest die eigentlich? Da stellt sich heraus: Keiner. Die sollen geschrieben werden, damit die Unternehmen sich selbst vergewissern, dass sie nachhaltig wirtschaften.“ Er könne nur sagen, die meisten Unternehmen, da sie ja kostenbewusst seien, wirtschafteten nachhaltig, weil sie Kosten minimieren wollten und deshalb auf Effizienz gedrillt seien: „Also wir haben Bürokraten, die sich nicht vorstellen können, wie Wirtschaft funktioniert. Und es wird immer mehr statt immer weniger und wir brauchen dort eine massive Entlastung.“ – Klingt gut, aber jeder weiß, die FDP, käme sie wieder in eine Regierung, würde wie immer wieder jedem Koalitionpartner alles geben, um keine Posten zu verlieren.
Lindner verspottet Merz im Spiegel. Eine kapitalgedeckte Rente einführen und so eine alte Forderung der FDP erfüllen: „Man fragt sich, was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht.“ Zur Anlagestrategie: „Das Kapital, das angespart wird, das darf gar nicht überwiegend nur in Deutschland angelegt werden. Das muss weltweit diversifiziert werden, um eine im Risiko gestreute, sichere und profitable Anlage zu haben.“
Ukrainer an die Front. Von der Aufhebung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer der wehrpflichtigen Altersklasse wären in Deutschland mehr als eine Viertelmillion betroffen. Ukrainer zwischen 23 und 60 gab es zum Stichtag 31. Mai 265.804, teilte das Innenministerium gestern mit. Öffentlich bekannt war bislang nur die Zahl der Männer zwischen 18 und 63 Jahren, die zum Stichtag 9. März bei 349.520 lag und binnen zwölf Monaten um rund 52.000 gestiegen war. Außerdem lebten zu diesem Zeitpunkt 500.393 ukrainische Frauen im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland. Die EU-Kommission will den Schutzstatus beenden. Die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen, für Deutschland hat CSU-Innenminister Alexander Dobrindt ja signalisiert. – Ukrainer an die Front, Syrer und andere dürfen der Wehrpflicht wie eh und je nach Deutschland entkommen.
Durch die Hintertür: Der EU-Apparat will trotz Ablehnung im Parlament die befristete Ausnahmeregelung zur Durchsuchung privater Chats schon bald verlängern. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat das angeblich auf Anregung von Fraktionen vorgeschlagen. Ein Schauspiel derer, die nur so tun, als ob sie sich stritten. – Dazu nachher Matthias Nikolaidis. Sind sie nicht beim Abzocken, sind sie beim Tricksen, Tarnen und Täuschen. In der Funktionärswelt nichts Neues.
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Trump auf Truth Social Posts gestern: »Benzinhändler müssen ihre Preise SOFORT senken! Sie sind viel zu hoch, wenn man bedenkt, dass der Ölpreis aktuell bei 68 Dollar pro Barrel liegt und weiter sinkt. Die Händler müssen schnell reagieren und das Richtige tun – die Preise für unsere großartigen amerikanischen Bürger senken! Preistreiberei wird es nicht geben, die ist nämlich absolut illegal. Wenn die Händler das nicht tun, stehen uns große Probleme bevor! Setzt einen Preis von etwa 2,50 Dollar pro Gallone, und Kalifornien sollte aufhören, so hohe Benzinsteuern zu erheben. Bald wird die Steuer höher sein als der Preis des Produkts selbst, und die Vereinigten Staaten werden das nicht hinnehmen, genauso wenig wie die Bevölkerung Kaliforniens, die von diesen absurden Steuern und ihrer eigenen Regierung ausgebeutet wird.«
Mal schau’n, wie die Wechselbäder von Drohungen, Verhandlungen, Militärschlägen und das ganze von vorne weitergehen, der Wettbewerb also, wer bessere Nerven hat und welche Ressourcen einsetzt.

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Aktuell wird von der Regierung folgendes Zukunftsbild gezeichnet:
Klimakatastrophe,
Aufrüstung und Krieg
Steigende Steuerlast und steigende Armut
anhaltende Migration, Sanktionen, Chatkontrolle, Debanking
Subventionsindustrie
NGO Finanzierung
steigende Staatquote
und und und
Macht weiter so oder?
> FDP-Vormann Wolfgang Kubicki sagte dem Fernsehsender Welt, ihm könne keiner erklären, warum es 117 Milliarden Euro Subventionen gibt
Viele hat doch seine FDP in der Ampel-Zeit verteilt? Er lag doch nicht in Koma in dieser Zeit?
> Durch die Hintertür: Der EU-Apparat will trotz Ablehnung im Parlament die befristete Ausnahmeregelung zur Durchsuchung privater Chats schon bald verlängern. Es gibt historische Vorbilder: >>>Das Briefgeheimnis – Wie das Recht auf unbeobachtete private Kommunikation erkämpft wurde und wie es von der EU gekillt werden soll<<< > „… Das Recht auf unbeobachtete private Kommunikation wurde von der französischen und anderen bürgerlichen Revolutionen erkämpft. Es wurde 1933 von den Nazis aufgehoben, in Deutschland 1945 wieder eingeführt und soll nun von der EU – Kommission und Rat – endgültig abgeschafft werden. …“ Verankert in internationalen Konventionen: > „… In der Weimarer Reichsverfassung… Mehr
Die sogenannte Brandmauer ist vor allem unhistorisch, d.h. diese zeigt die tiefe Unkenntnis historischer Abläufe.
Denn 1932 nach der letzten Reichstagswahl wollte auch keine Partei mit der NSDAP koalieren. Diese wurde zwar stärkste Partei, aber für eine Mehrheit im Reichstag langte es dennoch nicht. Danach folgte die Wutrede Hitlers wo er ankündigte keinen Partner zu wollen und allein die Regierung bilden zu wollen- falls dies nicht schon immer sein Plan war.
Woanders machen sie darauf aufmerksam, dass China in den UN für Mehrheiten gegen den Westen gesorgt haben soll – bislang so noch gar kein Thema – wiewohl Viktor Orbán schon vor Zeiten erkannt haben will, dass der Islam dort Pflöcke in die Erde hauen kann: China has successfully weaponised the United Nations against the West, according to a report by the Misgav Institute for National Security @MisgavINSen The United Nations General Assembly operates on the principle of “one country, one vote,” giving every member state equal say regardless of size, population, wealth, or financial contribution. This structure dramatically favors China… Mehr
> Trump auf Truth Social Posts gestern: »Benzinhändler müssen ihre Preise SOFORT senken!
Der Genosse hat seltsame Vorstellung von der Marktwirtschaft. Senkt er auch auf Kommando Mieten in seinen Immobilien? Wie KPÖ in Stalingraz.
Wer liest Nachhaltigkeitsberichte? Die Frage stelle ich mir auch immer wieder, wenn ich an so einem Ding arbeite. Die Verordnungstexte sind schwer zu lesen, schwer zu verstehen, inhaltlich widersprüchlich und voller Ideologie. Für mich als Jurist ein Grausen. Es gibt allerdings Menschen, die so etwas lesen. Banken zB, wenn es um die Finanzierung von Unternehmen geht, damit deren interne Vorgaben eingehalten werden. Es wird NGO`s & Abmahnvereine geben, die sich mit den Inhalten beschäftigen, um dann klagen zu können. Vor allem aber kann kaum ein Unternehmen ohne die umfangreiche Unterstützung von Beratungsunternehmen einen solchen Bericht erstellen. Es wird also Geld… Mehr
Leibinger, Benner und Vassiliadis sind die richtigen Leute, um das Land in Schwung zu bringen. Leibinger ließ neulich in einem FAZ-Interview kein Klischee aus, die AFD würde die dt. Wirtschaft ruinieren, das Ausland schaue besorgt auf DE usw. Solche Aussagen traut sich nicht mal die KI.
Das BSW hatte die historische Chance, als „Brandmauerspechte“ die Karten in Deutschland neu zu mischen, hat diese aber nicht genutzt und ist verdient unter 5% gerutscht. Ich vermute, mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen…
Aber der im Hirn angegriffene Wähler wird auch diesmal wieder u.a. nach diesem Strohhalm greifen:
Elon on Joe Rogan: „If you don’t have freedom of speech, people can not make an informed vote. If they’re just being fed propaganda, and there’s no freedom of speech, democracy is an illusion.“ https://x.com/TheRabbitHole/status/2067006056887472185
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*„Ohne Meinungsfreiheit können die Menschen keine fundierte Wahlentscheidung treffen. Wenn sie nur mit Propaganda gefüttert werden und es keine Meinungsfreiheit gibt, ist Demokratie eine Illusion.“ deepl
Ein kapitaler Fehler des BSW solche Absichten vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu veröffentlichen. Jetzt wird das Kartell dafür sorgen, dass das BSW auf keinen Fall in die beiden Landtage kommt. Und auch in Zukunft wird dafür gesorgt, dass das BSW nicht, oder nicht mehr in Landtage und nicht in den Bundestag einzieht. Und das Kartell kann das. Wir werden es erleben. Da können die Wähler wählen wie sie wollen. Und es wird noch schlimmer werden. Das Kartell will jetzt schon die demokratische AfD mit ihrer Terroristenbande von der Antifa mit Gewalt bekämpfen. Das werden noch harte Zeiten.… Mehr
Wenn man Thüringen betrachtet – muss man dann nicht das bsw wie auch die fdp mit zu den Brandmaurern zählen?
Betrachten Sie noch einmal die konstituierende Sitzung des Landtags dort in Erfurt – und Sie wissen, woher auch diesmal der Wind weht.