45 Prozent der Deutschen sind mittlerweile überzeugt, dass man bei der Äußerung seiner Meinung vorsichtig sein müsse. So eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Das ist der tiefste Stand seit den 1950er-Jahren. Nur 40 Prozent meinten, man könne seine Meinung frei äußern, 1970 waren dies 83 Prozent, 1990 noch 78 Prozent. Wörtlich heißt es in der Studie: »Seit dem Fall der Mauer … sind die Werte zunächst mit der Regierung Schröder, dann unter Merkel stetig gefallen, um zur Halbzeit der ›Ampel‹ ihren historischen Tiefpunkt zu dokumentieren.«

Interessant: Den »Spitzenwert« der mit den Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung Zufriedenen stellen mit 75 Prozent die »grünen« Wähler. Entweder – unwahrscheinlich – sind diese Leute die Mutigeren, oder sie können ihre Meinung deshalb frei äußern, weil der Mainstream ohnehin »grün« ist.

Zugleich tun Exekutive und Legislative alles, um den Korridor der Meinungsfreiheit immer mehr einzuschränken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfunden. Die Bundesnetzagentur adelt Denunziationsplattformen wie HateAid oder RESPECT! als „trusted flagger“! Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften setzen Ermittlungen in Gang, weil sie nicht mehr zwischen falscher Tatsachenbehauptung, legitimere Zuspitzung und Ironie unterscheiden können. Gerichte ordnen Bußgelder gegen ironisierende Kritik an Politikern an. Anzeigenweltmeister wie die vormaligen Bundesminister Baerbock, Habeck (beide „Grüne“), die FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder auch Bundeskanzler Merz (CDU) lassen Hunderte, ja Tausende von Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung vom Stapel. Gerichte ordnen Bußgelder an.

Weitreichende Kritik an diesen Praktiken übt der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart am 24. Mai 2024 in einem FAZ-Gastbeitrag und im Januar 2026 einem TE-Interview: Der Staat lege mittlerweile, so Degenhart, bestimmte Meinungskorridore fest. Der Korridor des Sagbaren werde verengt, auch durch Leitmedien wie die Öffentlich-Rechtlichen und staatlich geförderte NGOs. Dies stehe in eklatantem Widerspruch zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, das überspitzt-ironische, satirische, abwertende oder polemische Äußerungen sowie extremistische Äußerungen unter die Freiheit der Meinungsäußerung fasse. Sogar der Spielraum für Satire werde immer enger. Nicht weniger bedenklich seien mediale Aktivitäten staatlicher Stellen und intransparente Formen einer Kooperation von Staat und Medien, wie etwa im Fall des Rechercheportals »Correctiv«. Staatlich alimentierte NGOs seien ein Widerspruch in sich.

„1984“ ist nicht vorbei, sondern voll da

„Lügenverbot“ à la Wahrheitsministerium: Schwarz-Rot lässt Orwells Warnung Realität werden

Interview mit Christoph Degenhart

Wer Meinungsfreiheit für sich beansprucht, muss sich neuerdings rechtfertigen

Was hier an Einschränkungen stattfindet, geschieht im Einklang mit EU-Kommission und EU-Parlament: Seit Oktober 2023 arbeitet »Brüssel« »verstärkt« an einem »Verhaltenskodex gegen Hasssprache« (»hate speech«). Entwickelt sich die Kommission also zu einem neuen Orwellschen »Wahrheitsministerium«? Angeschoben wird die EU-Kommission hierbei auch vom EU-Parlament. Dieses hat am 18. Januar 2024 eine »Entschließung zur Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände« um »Hetze und Hasskriminalität« als Auftrag an die EU-Kommission verabschiedet.

Nun wird auf höchster politischer Ebene auch noch eine Klarnamenpflicht im Internet als wünschenswert herbeiphantasiert. Führende Politiker, darunter Stimmen aus der Union, fordern eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken, um Hassrede (Hate Speech) zu bekämpfen und die Anonymität im Netz zu beenden. Zum Beispiel gibt es Überlegungen, die Klarnamenpflicht mit einem digitalen ID-System zu verknüpfen. Es wäre dies aber ein großer Schritt zu noch mehr digitaler Überwachung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheint hier mit von der Partei zu sein. „Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft“, zitierte die „Tagesschau“ Merz. Mitte Februar forderte er auf dem CDU-Parteitag die Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken.

Nun die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ – eine überfällige Initiative

Mit der Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit wenden sich zahlreiche namhafte Wissenschaftler, Mediziner, Juristen und Publizisten gegen die zunehmende Einschränkung des freien öffentlichen Diskurses. Die Erstunterzeichner warnen vor einer kulturellen, medialen und rechtlich-institutionellen Erosion der Meinungsfreiheit – einem Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Ordnung.

Die Erklärung kritisiert unter anderem die Verengung des Meinungsspektrums durch soziale Ächtung, staatlich geförderte Meldestrukturen, unscharfe Rechtsbegriffe wie „Hass und Hetze“ sowie eine zunehmende Vermischung von Politik, Wissenschaft und Aktivismus. Gleichzeitig formuliert sie konkrete Forderungen zur Stärkung der Meinungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat.

Kernaussagen der Berliner Erklärung sind: „Meinungsfreiheit ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der öffentliche Diskurs in Deutschland wird zunehmend eingeschränkt – kulturell wie institutionell. Unscharfe Begriffe, soziale Sanktionen und staatliche Diskurssteuerung führen zu Selbstzensur. Demokratie lebt von Dissens, nicht von vorgegebener Meinungskorridorpolitik. Der Staat muss sich aus der Meinungslenkung zurückziehen und Neutralität wahren.“

Die Initiatoren der „Berliner Erklärung“ fordern unter anderem: „Keine weiteren Verschärfungen meinungsrelevanter Strafnormen! Ende staatlicher Finanzierung von Meldestellen, NGOs und Faktencheck-Organisationen! Wiederherstellung pluraler Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Klare Trennung von Politik und Wissenschaft! Ablehnung von Chatkontrolle, Digital Services Act in aktueller Form und „Trusted Flagger“-Systemen!“

Jeder kann nach der Veröffentlichung die Berliner Erklärung hier unterzeichnen. Hier geht es direkt zum Dokument Hier das Komitee von Bündnis Redefreiheit.

Der Autor gehört zu den Erstunterzeichnern der Initiative. 

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