Berliner Mietpreisstopp verstößt gegen das Grundgesetz

Der Berliner Senat hat die Eckpunkte zu einem Mietenstopp-Gesetz beschlossen. Bremen wird vermutlich folgen, auch in Bayern gibt es eine Volksinitiative für ein solches Gesetz. Doch all dies ist verfassungswidrig.

Das Mietrecht ist Sache des Bundes, nicht der einzelnen Länder. Das hat jetzt noch einmal der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt: „Für frei am Wohnungsmarkt angebotene Mietwohnungen dürfte hingegen das Mietpreisbindungsgesetz des Bundes eine abschließende gesetzliche Regelung darstellen.“

Hier das Gutachten „Gesetzliche Mietpreisregulierung durch die Länder aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen“ im Wortlaut:

Zur Gesetzgebungskompetenz für das Mietpreisrecht stellt das Gutachten klar, dass es für die Länder unter diesem Kompetenztitel keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung gibt.

Der Linksregierung in Berlin ist das egal. Ihr Kalkül: Wir machen erst einmal ein Gesetz, dann sollen die Vermieter doch dagegen klagen. Bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, können durchaus fünf oder sechs Jahre verstreichen.

Nur eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht könnte zu einer schnelleren Entscheidung führen. Diese kann jedoch nur von 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestages angestrengt werden. Gibt es noch 25 Prozent Abgeordnete im Bundestag, denen Rechtsstaat und Marktwirtschaft wichtig sind? Die CDU hat schon signalisiert, dass sie nicht klagen wird. Wie wird sich die FDP verhalten?

Linke Juristen, die das Vorgehen der Linksregierung in Berlin rechtfertigen, argumentieren zynisch: „Dabei ist zu begrüßen, dass die Landesregierung sich von einem politisch für sinnvoll gehaltenen Vorhaben zu einem drängenden sozialen Problem der Gegenwart nicht schon im Ansatz abbringen lässt, weil es verfassungsrechtliche Risiken birgt.“ So argumentiert der Bonner Professor Heiko Sauer.

Mich erinnert dieser Vorgang an Brandenburg: Als erstes Bundesland führte Brandenburg quotierte Landeslisten der Parteien für die Landtagswahl ein. SPD, Linke und Grüne feierten die neue Regelung als wichtigen Schritt für mehr Frauen im Landtag. Auch ihnen war egal, dass dies gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Spruch der linken Sponti-Szene wird zur Maxime der Politik: „Legal, illegal, scheißegal“.


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Kommentare ( 44 )

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„Ein Spruch der linken Sponti-Szene wird zur Maxime der Politik:
„Legal, illegal, scheißegal“.“

Schön, dass das nicht nur mir auffällt!
Mal schauen, ob und wann das NetzDG geschaßt wird und ob Merkel und ihre Septemberverbrecher noch vor dem Kadi landen… so als Restrechtsstaatlichkeit.

Wenn ich als Justizministerin ein Gesetz erlasse, welches gegen das Grundgesetz verstößt, zeigt das die Qualität unserer Regierungsmannschaft. Einfach blamabel.

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“…

Aus der Rede von Papst Benedikt XVI am 22.09.2011 vor dem deutschen Bundestag.

Aber aber, wen interessiert dann noch das Grundgesetz. Ist der Ruf erst ruiniert … Dieses Land ist schlichtweg kein Rechtsstaat mehr, in absehbarer Zeit eine Ökodiktatur (Sozialismus im grünem Gewande) und dann Ende ein failed state. Man kann nur hoffen, dass eine Ordnungsmacht dann entweder die Trümmer beseitigt oder bereits präventiv die Waffen ergreift. Das Positive am failed state BRD – er kann sich militärisch nicht wehren und diejenigen, die noch bei Verstand sind (also die Volksfrontparteien ausgenommen), werden die Befreier bejubeln.

Es gibt mehr Mieter in Deutschland als Vermieter und Wohneigentumsbesitzer, die bezahklen müssen was eine Immobilie tatsächlich kostet.
Nicht nur der Wert von Mietwohnungen ist explodiert sondern die gesamten Immobilienwerte. Verursacht durch die Politik / großteils durch die Geldpolitik der EZB die der ASnkurblung der Wirtschaft diente. Diente weuil dies nach und nach an Wirkung verliert.
Nun müssen Wohnungen gebaut werden, die eigentlich schon lange hätten gebaut werden müssen. Nur sind die Baukosten durch die von der Politik zu verantwortenden Geldpolitik extrem explodiert.
Nun versucht die Politik wie z.B. in Berlin diese verursachten explodierten Kosten zu Lasten Anderer zu senken

Welche Politiker zu Merkelszeiten interessiert schon ob etwas das Merkel für gut hält gegen das Grundgesetz verstößt?

Neben der FDP wäre die AfD eventuell zu einer Klage bereit. Jedenfalls hatte sie sich im Wahlkampf für die Förderung von mehr Eigentum eingesetzt. Zusammen hätten sie die 25 Prozent.

Als ob in diesem Land sich noch irgendjemand an Gesetze hält? Wenn schon die Bundeskanzlerin Gesetze bricht wieso sollte da sich noch irgendjemand an Gesetze halten. Die Merkel Regierungszeit wird auch als Unrechtsregierungszeit in die Geschichte eingehen sofern die deutsche Bevölkerung die Folgen der Merkelregierungszeit wieder halbwegs rückgängig machen Ann. Ansonst gilt auch hier “Die Sieger schreiben die Geschichte “

Machen wir uns doch einmal ehrlich: Unsere Politiker scheren sich einen Dreck um Gesetze. Da wird gebeugt und gebrochen, was das Amt hergibt. Die alternativlos Kanzlerin hat es vorgemacht, die Lemminge eifern ihr begeistert nach. Die gewählten Volksvertreter haben schon längst den Sinn ihres Auftrags aus den Augen verloren und missbrauchen ihr Mandat und ggfls. das übertragene Amt zum Zweck der persönlichen Bereicherung, der Gängelung der Bevölkerung, der Unterdrückung von Meinungsfreiheit, zum offenen Rechtsbruch, zum Systemwechsel – je nach ideologischer Coleur. Das NetzDG wurde vom Wissenschaftlichen Dienst ebenfalls als Grundgesetzwidrig eingestuft – und wurde trotzdem mehrheitlich verabschiedet. Schon zündet Tauber… Mehr

In den Großstädten könnte man die Hebesätze der Gewerbesteuer massiv erhöhen. Dann würde zumindest das produzierende Gewerbe raus gehen – ins Umland. Dort gäbe es für die Arbeitnehmer wieder genug bezahlbaren Wohnraum.
Die ganzenSzeekneipen und Restaurants können nur innerhalb der Großstadt existieren, die müssten dann halt ihre Preise erhöhen. Das ganze dürfte in etwa einkommensneutral für die Stadt sein, hilft den echten Arbeitnehmern und letztendlich auch den produktiven Unternehmen, durch zufriedenere Arbeitnehmer.

Sozialistische Wirtschaftssteuer.