Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab

Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein.

Screenprint: Berliner Kreis

Bahnt sich an, dass eine größere Zahl von Regierungen Erklärungen zum UN-Migrationspakt abgeben, in denen sie ihre Länder gegen Verpflichtungen aus dem Dokument absichern? Wir dokumentieren hier eine entsprechende Forderung des Berliner Kreises der Union.

Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab

Pressemitteilung November 9, 2018

Der Berliner Kreis kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet werden. Dementsprechend ist auch die daraus abgeleitete, erklärte Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern, falsch. „Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt Einwanderung nach Deutschland verringert, sondern eher, dass mehr Migration nach Deutschland stattfindet, weil u.a. im Pakt vorgesehen ist, dass alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“, so die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, MdB (Düsseldorf).

Auf Initiative des Berliner Kreises und weiterer Fraktionskollegen wurde der Migrationspakt in der CDU/CSU-Fraktion ausführlich diskutiert. Es ist ein Erfolg der Abgeordneten, dass die Formulierung eines eigenen Antrages und dessen rechtzeitige Behandlung im Bundestag beschlossen wurden. Dieser Antrag muss aus Sicht des Berliner Kreises das Ziel haben, zusätzliche Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland zu verhindern. Dazu Sylvia Pantel: „Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine Zustimmung zu diesem Pakt; hier müssen wir uns dann auch auf das Wort und entsprechende Zusagen unserer Bundesregierung verlassen können.“

Veronika Bellmann, MdB, (Mittelsachsen) betont: “Damit erreichen wir in Europa auch eine Übereinstimmung mit unseren europäischen Partnern, insbesondere Österreich. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass dieser Pakt Europa nicht weiter spaltet, sondern eint und wir eine gemeinsame Position finden.“

Quelle: Berliner Kreis


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Kommentare ( 26 )

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D.h. es wird nochmal im Bundestag debattiert? Diesmal auf Antrag der CDU/CSU?
Wir sind gespannt…

Friedrich Merz ist die neue Gallionsfigur offensichtlich trunkener Konservativer und der wiederum findet die Grünen und diese EU ganz super. Der Berliner Kreis, sowas wie die Werte-Union unter anderer Flagge, möchte eine verbindliche Zusatzerklärung zu einen unverbindlichen Pakt, der aber trotzdem alles besser machen soll und der im Schlepptau einer ansatzweisen Erörterung über ihn im Deutschen Bundestag ans Tageslicht spült, dass ein gewisser Stephan Harbarth, ein Niemand und Niegesehen, Richter am Bundesverfassungsgericht werden soll, Nachfolger gar von Voßkuhle, mit einer Rede im Plenum, die erahnen läßt, welcher Richter es bedarf, um aus Unverbindlichkeit am Souverän vorbei geltendes Recht zu machen.… Mehr

Berliner Kreis in der Union?

Dürfte einen ähnlichen Einfluß haben wie Andorra in der UN….

Mutti und co. haben doch den Kurs schon lange vorgegeben was den Wahnsinnspakt
betrifft, da werden ein oder zwei Quertreiber in dieser Partei nichts ändern!

Das ist ja furchtbar, jetzt gibt es auch in der CDU mehr und mehr kurzsichtige Ignoranten, die noch immer nicht die Vorteile des Migrationspakts erkannt haben. Aber zum Glück hat bis zu dessen Unterzeichnung noch die weitsichtige deutsche Kanzlerin das Sagen, die bekanntermaßen alles vom Ende her denkt, sozusagen vom deutschen Ende. Der Migrationspakt wird den Zuzug von Ärzten und Ingenieuren, deren Ausbildung den deutschen Steuerzahler keinen Euro gekostet hat, weiter verstärken. So wird die zur Zeit mangelhafte ärztliche Versorgung auf dem Land schlagartig beseitigt und die Digitalisierung ( nur Nullen und Einser ) der Gesellschaft beschleunigt werden. Im Gegenzug… Mehr

Nein. Kein Getrickse zur Wählertäuschung. Wir alle wissen wohl inzwischen, was von „Wort und Zusagen der Bundesregierung“ zu halten ist. Wenn ich keine Verpflichtungen eingehen will, unterschreibe ich sie nicht und lehne sie dann mit einem Zusatz ab. Was soll das werden, sich schon im Voraus mit einer Klausel juristisch aus der Verantwortung für die Folgen ziehen?

Logisches Denkvermögen scheint in der CDU nicht mehr vorhanden zu sein. Einerseits wird der Inhalt des Einwanderungsabkommens vom „Berliner Kreis“ als einseitig dargestellt, andererseits möchte man ihn ja doch gern unterschreiben, aber nur mit einem den Inhalt relativierenden Zusatz – wieso dann das Ganze? Ein derartiges Machwerk, das den ganz wenigen Zielländern der Einwanderer in ihre Souveränität hineinregieren möchte, ist im Interesse der Bürger – und für die sind die Politik“schaffenden“ hierlande immer noch gewählt – überhaupt nicht zu unterschreiben, sondern schlicht zu ignorieren. Deutschland legt die Regeln fest, nach denen jemand hierzulande Aufenthalt genießen kann, und niemand sonst.

Schön zu hören, was der „Berliner Kreis“ sagt, es ist aber leider ohne Bedeutung in der CDU. Wer in der CDU was werden will, meidet den „Berliner Kreis“.

Aber was sagt denn der „Berliner Kreis“ schon groß? Sind wir schon so anspruchslos geworden und erfreuen uns an so wenig ? Der „Berliner Kreis“ brennt doch nur darauf, zu unterschreiben, wenn der Pakt doch bloß nur ein wenig verbale Kosmetik bekäme..

Lächerlich.

Die sollen austreten, wenn sie es ernst meinen. Der Gaul ist endgültig den bunten Tod gestorben. Ich finde es hochgradig bizarr, den ollen toten Klepper CDU wieder und wieder ins Sauerstoffzelt zu schieben und auf frisches Fohlen zu schminken.

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Im Bundestag war davon nichts zu hören. Warum schweigen diese
Leute immer, anstatt sich dort lautstark zu melden?

„Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein.“ – Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann reicht ein Handshake mit einem „schau´n wir mal“. Ein „Pakt“ wäre vollkommen überzogen.