Aufnahme von Migranten: Deutschland wieder alleine in Europa

Deutschland macht sich nach nur fünf Jahren wieder auf den Sonderweg: Während sich hier parteiübergreifend die Aufnahmefreude manifestiert, haben die Regierungen der Nachbarländer ihre Lektion aus 2015 gelernt. Die Niederlande und Österreich senden eindeutige Absagen.

imago Images/Bildgehege, Photonews.at

Nur fünf Jahre nach dem Flüchtlingsherbst von 2015, der trotz allem Gerede von Angela Merkel und anderen Regierungspolitikern über eine „europäische Lösung“ weitestgehend ein deutscher Herbst war, bahnt sich offenbar eine Wiederholung der Lage an. Wieder prescht Deutschlands Regierung – vor allem die offizielle Regierungspartei SPD und die informelle Agenda-Setting-Mitregierungspartei Grüne  – wieder mit weltweit vernehmbaren Signalen der Aufnahmebereitschaft vor.

Dutzende Abgeordnete, darunter die Vorsitzende der SPD und ihr Generalsekretär verpflichten sich öffentlich bei der 13.000-Stühle-Aktion, sich dafür einzusetzen. Es scheint erneut einen Überbietungswettbewerb der Willkommenstugend zu geben: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller von der CSU will 2.000 Migranten aus Moria aufnehmen, 16 andere Unionsabgeordnete wollen der SPD nicht nachstehen und fordern, 5.000 Migranten aus Moria aufzunehmen. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehört unter anderem Norbert Röttgen, der sich derzeit für den CDU-Vorsitz bewirbt. Man kann sich vorstellen, was dann mit dem 5001. passiert. Und viele Kommunen, die seit Jahren nur noch mit Unterstützung des Bundes und der Länder die Migranten auf gewohntem Niveau versorgen und unterbringen können, machen sowieso ihre eigene Einwanderungspolitik, die letztlich auch nur darin besteht, unbedingte Willkommenssignale zu senden. 

Wo man sich sonst um eine Milliarde Euro mehr oder weniger für irgendwelche Rentenerhöhungen monatelang streitet, scheint das Geld für die in den meisten Medien immer noch konsequent „Flüchtlinge“ genannten Zuwanderungswilligen aus dem globalen Süden überhaupt kein Argument zu sein. Und die Erinnerung daran, was seit 2015 aus dem inneren Frieden in Deutschland wurde, auch nicht. Es ändert sich nichts. Wie schon 2015 sind Deutschlands Obere zugleich beseelt von humanitärem Eifer und außenpolitischer Blindheit.

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In den EU-Nachbarländern, also jenen, die potentiell für Wohlstands-Migranten ähnlich attraktiv sind, tun die Regierungen derweil, was die Bundesregierung sich seit Jahren nicht abringen will: Sie senden eindeutige Botschaften des Nichtwillkommens. Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten, aber auch Spanien oder Portugal müssen solche lauten Botschaften ohnehin nicht mehr explizit verkünden. Ihre finanziellen und sonstigen Unterstützungen für Asylbewerber sind aussagekräftig genug. Da genügt es, vornehm die Füße still zu halten.

Vermutlich schüttelt man gerade in den Hauptstädten Europas wieder fassungslos die Köpfe. Denn nicht nur demonstrierende NGO-Aktivisten, sondern auch die CDU-Abgeordneten unter Federführung des Möchtegern-Bundeskanzlers und Außenpolitikers Norbert Röttgen haben schon im Vorhinein jeglichen Druck von ihnen genommen, indem sie an Seehofer schreiben: „Wir bitten Sie darum, dass Deutschland möglichst gemeinsam mit anderen EU-Staaten, aber notfalls auch alleine, 5.000 Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnimmt.“ Und wie (in)konsequent Seehofer in dieser Frage zu handeln pflegt, weiß schließlich seit 2018 jeder. Seehofer gefällt sich offenbar in der Rolle des Bettvorlegers besser als des Tigers.

Die Regierungen zweier Nachbarländer, die potentiell ähnlich attraktiv für Armutszuwanderer sind, aber offenbar die Lehren aus der Erfahrung von 2015 gezogen haben, haben unzweideutig klar gemacht, dass Migranten aus Moria bei ihnen nicht willkommen sind. Es sind dies übrigens die beiden Länder, die traditionell innerhalb der EU auch die engsten wirtschafts- und währungspolitischen Verbündeten waren, bevor Merkel sie im Stich ließ: die Niederlande und Österreich. 

„Die Niederlande haben immer den Standpunkt vertreten, dass wir keine Menschen übernehmen“, sagte die Staatssekretärin im Justizministerium, Ankie Broekers-Knol gegenüber einem Fernsehsender. Die Regierung in Den Haag hatte Griechenland zuvor humanitäre Hilfe zugesagt, „aber Flüchtlinge zu übernehmen, wie Deutschland das tun will, da ist die Antwort: nein.“  So einfach kann es sein, eigene Interessen zu vertreten. 

Ähnlich die Regierung in Wien. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg spricht einfach aus, was jeder weiß, der die Verantwortung für den eigenen Staat gegenüber der totalen Willkommensethik nicht ignoriert: „Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir hier nicht Signale ausschicken, die dann eine Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden“, sagte er gegenüber dem ORF.

Mit der Kettenreaktion ist natürlich das gemeint, was 2015 passierte. Daran erinnert der parteilose Diplomat Schallenberg dezent Angela Merkel und ihre Mitregierenden in deutschen Parteien. Es gibt eben Politiker, die aus Erfahrung klug werden. Und es gibt deutsche Politiker. Denen ist es im Ernstfall weiterhin letztlich egal, wenn Deutschland in Europa sogar von seinen engsten Verbündeten allein gelassen wird – sofern nur die so genannte Zivilgesellschaft der NGOs und ihre Moral der unbedingten Offenheit an ihrer Seite stehen.

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Kommentare ( 158 )

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158 Comments
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Schlandvermesser K.
1 Monat her

Ist doch alles im UN Migrationspakt dargelegt. Allerdings spielt bislang nur Deutschland so mit wie gewünscht. Da
müssen Merkel und vdL noch die Zügel anziehen.

Ali
1 Monat her

Zitat „Deutschland macht sich nach nur fünf Jahren wieder auf den Sonderweg: Während sich hier parteiübergreifend die Aufnahmefreude manifestiert, haben die Regierungen der Nachbarländer ihre Lektion aus 2015 gelernt. Die Niederlande und Österreich senden eindeutige Absagen. “ Jetzt mal ernsthaft. Glaubt denn irgend Jemand wirklich, diese abgehobenen Snobs der deutschen Politik, würdern sich für diese armen Menschen interessieren? Wo sie sich noch nicht einmal für ihr eigenes Volk interessieren. Natürlich nicht, diese Menschen wurden VORSÄTZLICH importiert um hier mittlefristig einen regelrechten Bürgerkrieg der Kulturen heraufzubeschwören. Schon jetzt bricht die innere Ordnung Deutschlands in immer mehr Städten zusammen. Und die Politik… Mehr

Sumpfdotterblume
1 Monat her

„Aus 2015 nichts gelernt. Deutschland macht sich… wieder auf den Sonderweg“ trifft es mMn nach nicht. Deutschland bzw. seine alternativlose Kanzler-Darstellerin will meiner Meinung nach aus 2015 gar nichts lernen, denn es ist alles so gewollt. Sonst hätte es dieses Einladungsvideo, das die große Welle erst auslöste, nicht gegeben. Dass es gewollt war, bestätigt m.E. auch dieser Yascha Mounk, der in den Tagesthemen von einem „historisch einzigartigen Experiment“ fabulierte. Man erinnere sich an die ominöse Andeutung von A.M. „ich habe einen Plan“ bei A.W., den sie allerdings nicht erläuterte. Warum sonst hätte man mehr als eine Million an Leuten einreisen… Mehr

Deutsche1295
1 Monat her

Die Feinde des eigenen Volkes sind in Politik, Kirchen, NOGs u.a. steuerfinanzierte Einrichtungen zu suchen und zu finden.
Es hat sich mit der Masseneinwanderung ein lukratives Geschäft gegen das eigene Volk entwickelt.
Solchen sind die vielen brutalen tätlichenÜbergriffe von Sozialabzockern gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern egal.
Es geht nur noch um Abschöpfung und Gewinnmaximierung auf unsere Kosten.

chris
1 Monat her
Antworten an  Deutsche1295

nein, es geht nicht um Geld. Die, die ganz oben mitmischen haben davon reichlich genug und verteilen das an jeden, der ihnen zu Munde redet. Die kommunistischen Fanatiker auf den unteren Ebenen haben zu allererst ihre Lust an Zerstören, sie sind nur nützliche Idioten, aber um Geld geht es ihnen auch nicht. Am Ende geht es darum, die vollkommen irren Ideen einer kleinen Clique von Unmenschen zu verwirklichen. Es gibt Einen, der dem im Wege steht!

Peter Pascht
1 Monat her

„Deutschland macht sich nach nur fünf Jahren wieder auf den Sonderweg“ ??? Wann hatte es denn seine Sonderwege je verlassen in der Ära Merkel? Im Gegenteil es kamen immer mehr Sonderwege hinzu, schon bis ins Pathologische gesteigert. Deswegen hat Großbritannien die EU verlassen, auch weil Frankreich zusehends meint, die deutschen Sonderwege auch beschreiten zu müssen. Einfach nur noch ein kranker Zeitgeist in Deutschland und der EU, der sich gegenseitig potenziert in der „Resonanzkammer von Politik und servilen Medien“. Aber Resonanz ist, wie man aus der Physik weiß, ein Phänomen welches zu einem katastrophalen Zustand führt, der destruktiven Total-Katastrophe, der vollständigen… Mehr

Carlos
1 Monat her

Ein Anruf von Merkel hat genügt und Horsti ist wieder umgefallen. Alle Familien mit Kindern werden nach Deutschland ausgeflogen. Herzlich willkommen allen Erpressern der Welt. Zündet eure Lager an, dann hilft euch Horsti.

Frau Holle
1 Monat her

Kann eigentlich niemand auf der Welt diese unerträgliche Kanzlerin und ihr Parteienkartell stoppen? Warum klagt niemand beim Verfassungsgericht? Daß frühere Klagen abgewiesen wurden, heißt doch nicht, daß das heute auch noch geschähe! Viele pensionierte Staatsrechtler kritisieren die Masseneinwanderung und halten sie für unrechtmäßig. WARUM unternimmt niemand etwas gegen diese destruktive Frau? Sind Migrantenkinder unsere Zukunft? Brauchen wir Migranten, weil wir sonst aussterben? Oder brauchen wir Migranten, damit wir aussterben? Was macht diese Frau aus unserem schönen Deutschland???

Peter Pascht
1 Monat her
Antworten an  Frau Holle

Es geht nicht nur um diese destruktive Frau.
Es geht insbesondere um Schreihälse die ihren persönlichen „Gutmenschen-Egoismus“ mit Aggressivität und Gewalt befriedigen wollen.
Denn geht es letztendlich nicht um das Schicksal der Flüchtlinge sondern nur um ihre kranke Selbstwahrnehmung, sich für etwas besseres zu halten als die Mehrheit der Anderen. Die typischen Symptome einer „Borderline“ Störung, wobei bei unseren Politikern noch eine „pseudologia fantastica“ hinzu kommt.

Landdrost
1 Monat her

Wer regelmäßig interessehalber oder auf der Suche die einschlägigen Immobilienportale besucht und für bestimmte Städte zB Häuser zum Kauf sucht, wird festgestellt haben, dass das eh schon übersichtliche und spärliche Angebot nochmal massiv nach unten gegangen ist. Beispielsweise werden in Essen mit knapp 600.000 Einwohner derzeit bei der größten Plattform 118 Häuser angeboten von denen viele auch nur Fakeangebote von Immobilienentwicklern sind. Es ist absolut nichts auf dem Markt. Nichts. Selbst mit dem nötigen Geld und der Flexibilität gibt es fast nur Schrott. Wahrscheinlich durch Corona ist der Markt nochmal ordentlich nach unten gekracht da es absolut keine Fluktuation mehr… Mehr

Britsch
1 Monat her

Ich frage mich ob das ganze nicht vor den Aktionen nicht bereits „abgekartet“ wurde und das streubebn gegen die Aufnahme aller nur Scheingefechte sind um über die wahre Absicht erst mal zu täuschen.
Erpressung funktioniert wie die Praxis seit Jahren zeigt

RenaC.
1 Monat her

Zitat: „die CDU-Abgeordneten unter Federführung des Möchtegern-Bundeskanzlers Röttgen …an Seehofer: „Wir bitten Sie darum, dass Deutschland … “
Rührend … ein Bettvorleger bittet den anderen, bis scfhließlich Ihre Majestät trotz angedrohter zweiter Coronawelle nicht anders kann als nachzugeben mit ‚Welcome refugees‘ same procedure as every year …
Bis zu ihrem 90. Geburtstag ist Afghanistan dann umgesiedelt. Es sei denn …