In der Bundestagsdebatte zur Russlandpolitik offenbaren sich ganz links und ganz rechts diejenigen, die unreflektiert Demokratien und Diktaturen gleichsetzen. Die Debatte wäre als Lehrstoff an Schulen geeignet.
IMAGO / Political-Moments
Es ist nicht oft der Fall, aber manchmal wünschte man sich, die Debatten im Bundestag würden an unseren Schulen gezeigt. Ein Beispiel ist die heutige kontroverse Debatte über die deutsche Russlandpolitik. In aller Schärfe wurden die fundamentalen Unterschiede zwischen Links-Partei und AfD im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP deutlich.
Die Parteien der Ampel-Koalition und der früheren Regierung erklärten das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands, nicht nur gegenüber der Ukraine, aus dem grundsätzlich verschiedenen Charakter der Systeme und ihrer Wertvorstellungen. Und da ist es nun mal so, dass die westlichen Demokratien, zu denen auch die Ukraine gehört, sich von der Herrschaft im Reiche Putins substanziell unterscheiden.
Aber weder in den USA noch in der Bundesrepublik werden Wahlen gefälscht, Kritiker ins Gefängnis geworfen oder Zeitungen und Organisationen einfach so verboten. Auch bestimmt nicht – obwohl es Versuche dazu gibt – eine verordnete Ideologie an das Verhalten der Menschen, die bei Nichtbefolgung gesellschaftlicher Vorgaben von oben mit Benachteiligungen rechnen müssen. Vereinfacht gesagt, geht es hier einfach um den Gegensatz von Freiheit und Unfreiheit oder Demokratie und Diktatur. Auch manche Redner im Parlament der Deutschen scheinen diese Unterscheidungen willentlich oder aus schlichter Unkenntnis der Geschichte nicht wahrhaben zu wollen.
So setzt der Linken-Star Gregor Gysi prinzipiell die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland ebenso wie China auf eine Stufe. Nicht anders argumentiert der Übervater der AfD, Alexander Gauland. Er hält es für die Beurteilung und den Umgang mit einem anderen Staat für unwesentlich, welche inneren Verhältnisse in diesem herrschen. Dabei kann man in der gesamten Geschichte der Menschheit nachweisen, dass repressive und totalitäre Systeme, gleichgültig ob in ideologischer, rassistischer oder religiöser Verkleidung, immer auch eine Gefahr für ihre Nachbarschaft und den Frieden darstellen. Nicht selten konnte nur frühzeitiger Widerstand das Schlimmste verhindern.
Nachdenkenswert wäre auch die Frage, warum weltweit keine Bürger der „aggressiven und kulturlosen USA“ um politisches Asyl nachsuchen. Allerdings gilt dies millionenfach umgekehrt. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.
Möglicherweise liegen ja die Diktaturerfahrungen des Dritten Reiches und der DDR bereits zu lange zurück, als dass sich aus ihnen moralische Haltungen und Empathien für die Freiheit entwickeln konnten. Mit Sicherheit hat dazu auch die Vernachlässigung des Geschichtsunterrichts, jenseits soziologischer Betrachtungen, beigetragen.
Kurzum – die Debatte im Bundestag war ein Spiegelbild unseres Bewusstseins.
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„Aber weder in den USA noch in der Bundesrepublik werden Wahlen gefälscht, Kritiker ins Gefängnis geworfen oder Zeitungen und Organisationen einfach so verboten.“ Ach, ist das so. Ich kann mich an Wahlergebnisse erinnern, die weil „unerhört“ per Order de Mutti wieder rückgängig gemacht wurden, an Bürger die , weil Laut aus der Landesverfassung vorgelesen, die Exekutive hat vom Fahrrad auf den Asphalt klatschen lassen und von Telegramm u. RT rede ich schon nicht mal. Aber ich erinnere mich auch an Richter, die weil unabhängig gerichtet, die Regierung denen einfach mal eine schicke Hausdurchsuchung auf den Weg gebracht hat. Und was… Mehr
Es tut mir leid, diesen Westen der Freiheit der hier beschworen wird, den gibt es schon lange nicht mehr. Hier werden nicht nur Wahlen wie in Berlin manipuliert, sie werden notfalls auch ungültig gemacht, wie in Thüringen. Die Reichweitenbeschränkungen kritischer Medien sollten einem Tichy-Autor bekannt sein. Ich schreibe das hier jetzt wiederholt: Russland liegt an demokratischen und pluralistischen Standards gemessen vor der BRD. Russland hat zumindest nicht die mittlerweile von der Frühphase des Dritten Reiches nicht mehr unterscheidbare(Betretungsverbote,Berufsverbote) Diskriminierung gegen Ungeimpfte. Russland ist liberaler und freiheitlicher als Deutschland. Es gibt hier nichts, was es wert ist verteidigt zu werden.
Können sie das beweisen, daß bei uns keine Wahlen gefälscht werden, zumal das jüngste Beispiel in Berlin offenkundig wurde und auch bei uns gibt es politische Gefangene, man darf ja nur bestimmte Dinge leugnen und das haben manche gemacht und schon sind sie im Gefängnis, was aber niemand stört, weil es ehedem nur Nazis waren. Zeitungen werden bei uns auch nicht verboten, das ist richtig, aber sie werden unter Druck gesetzt und mit dem Bann belegt und wirtschaftlich geschädigt, was einem Verbot gleich kommt, denn wer an seiner Einnahmequelle aus welchen Gründen auch immer behindert wird, der erleidet ja gerade… Mehr
Zum vierten Abscnitt Ihres Artikels: Herr Gafron, mit Verlaub: Wo leben Sie?
Ich tendiere eher dem Gauland Recht zu geben. Ach was, ich meine, er gibt auch meine Meinung wieder. Ich hoffe der Autor und die Redaktion respektiert das, so wie ich deren Meinung respektiere.
Die Ukraine will mit Hilfe der NATO den Donbass zurückerobern. Um nichts anderes geht es hier. Man darf gespannt sein auf die Umsetzung. Und natürlich, nehmen wir die Ukraine ruhig in die EU auf. Dass dürfte den Untergang der EU ungemein beschleunigen.
Zitat: „Aber weder in den USA noch in der Bundesrepublik werden Wahlen gefälscht, Kritiker ins Gefängnis geworfen oder Zeitungen und Organisationen einfach so verboten“. Mein lieber Autor, allein diese Zeilen sagen mir sie träumen. Und Träumer kann man nicht ernst nehmen. Nur ein paar Punkte dazu: wie war das mit der Berlinwahl? Telegramm soll verboten werden? RTDeutschland wurden gelöscht und wieviele Kanäle noch? Berufsverbot für Spritzenverweigerer? Impfflicht am GG vorbei?? Ein BVG durchsetzt mit Regierungshörigen? Nicht die AfD und die Linken demonstrieren ihre Distanz zur Freiheit, sondern die herrschende Klasse aus rot/grün/gelb und dazu kommt noch schwarz weil die unterstützen… Mehr
„Weder in den USA werden Wahlen gefälscht…“, das ist nach den Unregelmässigkeiten bei der Biden-Wahl eine kühne Behauptung, Herr Gafron. Vergleichbar der Behauptung „Corvid Impfungen sind nebenwirkungsfrei“!
Das sehe ich genauso, Herr Gafron. Und die letzte Bundestagswahl hat zumindest bei mir, aber auch bei vielen anderen, den Eindruck hinterlassen, dass es auch hier in Deutschland mit Wahlfälschung nicht mehr so genau genommen wird, erinnern Sie sich bitte nur an das Wahl-Desaster in Berlin, das bis heute totgeschwiegen wird. Der einzige, der dagegen offiziell angegangen ist, ist mWn Marcel Luthe.
„Aber weder in den USA noch in der Bundesrepublik werden Wahlen gefälscht“
Soso. Unter welchem Stein hat der Autor die letzten Jahre verbracht? Von den Wahl“pannen“ in Berlin nichts mitbekommen? Daß in den USA Tote gewählt haben sollen und in Berlin vereinzelt mehr Stimmen abgegeben wurden, als Wähler existierten? Daß 16jährige bei der Bundestagswahl abstimmen durften?
Das Freiheitsversprechen der westlichen Welt versinkt in Zensur und „Alternativlosigkeit“, das Verfassungsgericht wird von einem Satrapen geleitet, aber Herr Gafron gefällt sich darin, die AfD mit Dreck zu bewerfen?
Ihren tiefen Schlaf möchte ich haben, Herr Gafron!
Hallo Herr Pflüger, Frage 1: ich nehme strukturelle Schwächen des Briefwahlverfahrens in den USA wahr (fehlerhafte Wählerverzeichnisse, nicht jeder Wähler bekam den Wahlzettel u.a.; ja, da stimme ich Ihnen zu, das ist zu kritisieren, aber was hat das mit „Wahlfälschung“ zu tun? Das sind strukturelle Probleme, die beide politische Lager gleichermassen trifft. Wo sehen Sie da gesteuerte Wahlfälschung? Frage 2: gibt es in den USA ein Bundes- oder Staatengericht, das Wahlfälschung gerichtlich verwertbar festgestellt hat? Kritik am Procedere ja, s. zu Frage 1. Am Rande: es gibt keine demokratische Wahl, bei der alles zu 100 % glatt läuft, Stichwort: Fehlerfaktor… Mehr
Deutschland ist schon lange keine Demokratie mehr. Wir haben keine Gewaltenteilung. Die Legislative kontrolliert die Judikative und Exekutive. Die Bevölkerung wird zudem mit Desinformation manipuliert. Meinungsfreiheit haben wir schon lange nicht mehr, abweichende Meinungen werden eben doch mit Benachteiligungen bis hin zum Jobverlust und der Vernichtung der Existenz geahndet. Der Autor sollte mehr lesen. Eine Verfassung ist wertlos, wenn sie nicht verteidigt wird. Mit funktionierenden Medien ist das möglich, aber genau das ist das große Problem. Ich möchte nicht in Russland leben und halte Putin für einen Verbrecher, aber „westliche Demokratie gegen russische Diktatur“ ist eine Vereinfachung, die man eher… Mehr