AfD und Linke demonstrieren ihre Distanz zur Freiheit

In der Bundestagsdebatte zur Russlandpolitik offenbaren sich ganz links und ganz rechts diejenigen, die unreflektiert Demokratien und Diktaturen gleichsetzen. Die Debatte wäre als Lehrstoff an Schulen geeignet.

IMAGO / Political-Moments
17. Bundestagssitzung und Debatte in Berlin am 17.02.2022

Es ist nicht oft der Fall, aber manchmal wünschte man sich, die Debatten im Bundestag würden an unseren Schulen gezeigt. Ein Beispiel ist die heutige kontroverse Debatte über die deutsche Russlandpolitik. In aller Schärfe wurden die fundamentalen Unterschiede zwischen Links-Partei und AfD im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP deutlich.

Die Parteien der Ampel-Koalition und der früheren Regierung erklärten das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands, nicht nur gegenüber der Ukraine, aus dem grundsätzlich verschiedenen Charakter der Systeme und ihrer Wertvorstellungen. Und da ist es nun mal so, dass die westlichen Demokratien, zu denen auch die Ukraine gehört, sich von der Herrschaft im Reiche Putins substanziell unterscheiden. 

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Das gilt auch dann, wenn im Westen immer wieder mal Abweichungen von demokratischen Gepflogenheiten vorkommen. Nur ein Beispiel ist das zum Teil unverhältnismäßig harte, ja sogar brutale Vorgehen der Polizei gegen friedliche Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung in Deutschland. Geduldete Entgleisungen, die umso schwerer wiegen, da Gegendemonstrationen mit regelmäßigen Regelverletzungen der militanten Linken-Szene mit Zurückhaltung und Verständnis begleitet werden. 

Aber weder in den USA noch in der Bundesrepublik werden Wahlen gefälscht, Kritiker ins Gefängnis geworfen oder Zeitungen und Organisationen einfach so verboten. Auch bestimmt nicht – obwohl es Versuche dazu gibt – eine verordnete Ideologie an das Verhalten der Menschen, die bei Nichtbefolgung gesellschaftlicher Vorgaben von oben mit Benachteiligungen rechnen müssen. Vereinfacht gesagt, geht es hier einfach um den Gegensatz von Freiheit und Unfreiheit oder Demokratie und Diktatur. Auch manche Redner im Parlament der Deutschen scheinen diese Unterscheidungen willentlich oder aus schlichter Unkenntnis der Geschichte nicht wahrhaben zu wollen. 

So setzt der Linken-Star Gregor Gysi prinzipiell die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland ebenso wie China auf eine Stufe. Nicht anders argumentiert der Übervater der AfD, Alexander Gauland. Er hält es für die Beurteilung und den Umgang mit einem anderen Staat für unwesentlich, welche inneren Verhältnisse in diesem herrschen. Dabei kann man in der gesamten Geschichte der Menschheit nachweisen, dass repressive und totalitäre Systeme, gleichgültig ob in ideologischer, rassistischer oder religiöser Verkleidung, immer auch eine Gefahr für ihre Nachbarschaft und den Frieden darstellen. Nicht selten konnte nur frühzeitiger Widerstand das Schlimmste verhindern.

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Der legendäre britische Kriegspremier Winston Churchill sagte selbstkritisch beim Anblick des zerstörten Europa im Sommer 1945: „Jeder hat den aggressiven Charakter des Deutschen Nationalsozialismus schon frühzeitig erkennen können. Hätte man 1937/38, zu einem Zeitpunkt, an dem die deutsche Wehrmacht noch nicht zu voller Stärke aufgewachsen war, dem Spuk ein Ende bereitet, wären der Welt nicht nur die Schrecken eines Krieges, sondern auch die Ermordung Millionen unschuldiger Menschen erspart geblieben.“ Eine Erkenntnis,  über die auch die vielen „Russland-Versteher“ hierzulande nachdenken sollten.

Nachdenkenswert wäre auch die Frage, warum weltweit keine Bürger der „aggressiven und kulturlosen USA“ um politisches Asyl nachsuchen. Allerdings gilt dies millionenfach umgekehrt. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.

Möglicherweise liegen ja die Diktaturerfahrungen des Dritten Reiches und der DDR bereits zu lange zurück, als dass sich aus ihnen moralische Haltungen und Empathien für die Freiheit entwickeln konnten. Mit Sicherheit hat dazu auch die Vernachlässigung des Geschichtsunterrichts, jenseits soziologischer Betrachtungen, beigetragen.

Kurzum – die Debatte im Bundestag war ein Spiegelbild unseres Bewusstseins.  

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Kommentare ( 170 )

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Or
7 Monate her

„Aber weder in den USA noch in der Bundesrepublik werden Wahlen gefälscht, Kritiker ins Gefängnis geworfen oder Zeitungen und Organisationen einfach so verboten.“ Ach, ist das so. Ich kann mich an Wahlergebnisse erinnern, die weil „unerhört“ per Order de Mutti wieder rückgängig gemacht wurden, an Bürger die , weil Laut aus der Landesverfassung vorgelesen, die Exekutive hat vom Fahrrad auf den Asphalt klatschen lassen und von Telegramm u. RT rede ich schon nicht mal. Aber ich erinnere mich auch an Richter, die weil unabhängig gerichtet, die Regierung denen einfach mal eine schicke Hausdurchsuchung auf den Weg gebracht hat. Und was… Mehr

Franz O
7 Monate her

Es tut mir leid, diesen Westen der Freiheit der hier beschworen wird, den gibt es schon lange nicht mehr. Hier werden nicht nur Wahlen wie in Berlin manipuliert, sie werden notfalls auch ungültig gemacht, wie in Thüringen. Die Reichweitenbeschränkungen kritischer Medien sollten einem Tichy-Autor bekannt sein. Ich schreibe das hier jetzt wiederholt: Russland liegt an demokratischen und pluralistischen Standards gemessen vor der BRD. Russland hat zumindest nicht die mittlerweile von der Frühphase des Dritten Reiches nicht mehr unterscheidbare(Betretungsverbote,Berufsverbote) Diskriminierung gegen Ungeimpfte. Russland ist liberaler und freiheitlicher als Deutschland. Es gibt hier nichts, was es wert ist verteidigt zu werden.

Nibelung
7 Monate her

Können sie das beweisen, daß bei uns keine Wahlen gefälscht werden, zumal das jüngste Beispiel in Berlin offenkundig wurde und auch bei uns gibt es politische Gefangene, man darf ja nur bestimmte Dinge leugnen und das haben manche gemacht und schon sind sie im Gefängnis, was aber niemand stört, weil es ehedem nur Nazis waren. Zeitungen werden bei uns auch nicht verboten, das ist richtig, aber sie werden unter Druck gesetzt und mit dem Bann belegt und wirtschaftlich geschädigt, was einem Verbot gleich kommt, denn wer an seiner Einnahmequelle aus welchen Gründen auch immer behindert wird, der erleidet ja gerade… Mehr

Der Michel
7 Monate her

Zum vierten Abscnitt Ihres Artikels: Herr Gafron, mit Verlaub: Wo leben Sie?

egal1966
7 Monate her

Ihre ganze Argumentation ist vielfach sehr konstruiert, Herr Gafron. Nehmen wir mal das Beispiel mit den Kriegstreiber Churchill, der schon vor den ersten Weltkrieg sein Unwesen getrieben hat: Wenn es wirklich um „Demokratie“ und „Menschenleben“ gegangen wäre, warum hat man sich gerade das damalige Russland als „Verbündeten“ ausgesucht, dessen Diktator Stalin es in Bezug auf Menschenleben gut mit Hitler aufnehmen konnte? An den Säuberungen in den 30er Jahren hat man sich damals wohl kaum gestört und die Gulags waren wohl mehr „Erholungsheime“ oder? Ja und deshalb hat man auch massig Waffen nach Russland geliefert und lange gerne zugeschaut, wie sich… Mehr

Sani58
7 Monate her

Ich tendiere eher dem Gauland Recht zu geben. Ach was, ich meine, er gibt auch meine Meinung wieder. Ich hoffe der Autor und die Redaktion respektiert das, so wie ich deren Meinung respektiere.

PM99
7 Monate her

Die Ukraine will mit Hilfe der NATO den Donbass zurückerobern. Um nichts anderes geht es hier. Man darf gespannt sein auf die Umsetzung. Und natürlich, nehmen wir die Ukraine ruhig in die EU auf. Dass dürfte den Untergang der EU ungemein beschleunigen.

R.Baehr
7 Monate her

Zitat: „Aber weder in den USA noch in der Bundesrepublik werden Wahlen gefälscht, Kritiker ins Gefängnis geworfen oder Zeitungen und Organisationen einfach so verboten“. Mein lieber Autor, allein diese Zeilen sagen mir sie träumen. Und Träumer kann man nicht ernst nehmen. Nur ein paar Punkte dazu: wie war das mit der Berlinwahl? Telegramm soll verboten werden? RTDeutschland wurden gelöscht und wieviele Kanäle noch? Berufsverbot für Spritzenverweigerer? Impfflicht am GG vorbei?? Ein BVG durchsetzt mit Regierungshörigen? Nicht die AfD und die Linken demonstrieren ihre Distanz zur Freiheit, sondern die herrschende Klasse aus rot/grün/gelb und dazu kommt noch schwarz weil die unterstützen… Mehr

alex01130
7 Monate her

„Weder in den USA werden Wahlen gefälscht…“, das ist nach den Unregelmässigkeiten bei der Biden-Wahl eine kühne Behauptung, Herr Gafron. Vergleichbar der Behauptung „Corvid Impfungen sind nebenwirkungsfrei“!

K. Meyer
7 Monate her
Antworten an  alex01130

Das sehe ich genauso, Herr Gafron. Und die letzte Bundestagswahl hat zumindest bei mir, aber auch bei vielen anderen, den Eindruck hinterlassen, dass es auch hier in Deutschland mit Wahlfälschung nicht mehr so genau genommen wird, erinnern Sie sich bitte nur an das Wahl-Desaster in Berlin, das bis heute totgeschwiegen wird. Der einzige, der dagegen offiziell angegangen ist, ist mWn Marcel Luthe.

Albert Pflueger
7 Monate her

„Aber weder in den USA noch in der Bundesrepublik werden Wahlen gefälscht“
Soso. Unter welchem Stein hat der Autor die letzten Jahre verbracht? Von den Wahl“pannen“ in Berlin nichts mitbekommen? Daß in den USA Tote gewählt haben sollen und in Berlin vereinzelt mehr Stimmen abgegeben wurden, als Wähler existierten? Daß 16jährige bei der Bundestagswahl abstimmen durften?
Das Freiheitsversprechen der westlichen Welt versinkt in Zensur und „Alternativlosigkeit“, das Verfassungsgericht wird von einem Satrapen geleitet, aber Herr Gafron gefällt sich darin, die AfD mit Dreck zu bewerfen?
Ihren tiefen Schlaf möchte ich haben, Herr Gafron!

umartin
7 Monate her
Antworten an  Albert Pflueger

Hallo Herr Pflüger, Frage 1: ich nehme strukturelle Schwächen des Briefwahlverfahrens in den USA wahr (fehlerhafte Wählerverzeichnisse, nicht jeder Wähler bekam den Wahlzettel u.a.; ja, da stimme ich Ihnen zu, das ist zu kritisieren, aber was hat das mit „Wahlfälschung“ zu tun? Das sind strukturelle Probleme, die beide politische Lager gleichermassen trifft. Wo sehen Sie da gesteuerte Wahlfälschung? Frage 2: gibt es in den USA ein Bundes- oder Staatengericht, das Wahlfälschung gerichtlich verwertbar festgestellt hat? Kritik am Procedere ja, s. zu Frage 1. Am Rande: es gibt keine demokratische Wahl, bei der alles zu 100 % glatt läuft, Stichwort: Fehlerfaktor… Mehr

egal1966
7 Monate her
Antworten an  umartin

Zu Nr.1: Diese „Schwächen“ sind schon seit Jahrzehnten in den USA bekannt. Warum hat sich bis heute nichts daran geändert? Nur weil (vielleicht) beide Parteien davon profitieren und es also nur darauf ankommt, wer also geschickter betrügen kann, ist dieses noch lange nicht „demokratisch“ Zu Nr.2: Recht haben und Recht bekommen, sind immer zwei verschiedene Dinge. Nur weil Gerichte nicht einschreiten, heißt dieses noch lange nicht, daß nun alles „demokratisch“ ablief, denn auch Gerichte sind am Ende auch in den USA politisch beeinflusst. Deutschland ist ja ein sehr gutes Beispiel dafür, wie unabhängig und neutral die Gerichte noch agieren. Zu… Mehr