Misstrauensvotum gescheitert: Voigt bleibt Thüringer Ministerpräsident

Wie erwartet ist die Thüringer AfD mit ihrem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Die AfD hatte den Misstrauensantrag mit der Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz begründet, Voigt die Doktorwürde zu entziehen.

picture alliance/dpa | Martin Schutt

Im Thüringer Landtag ist die AfD mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch entfielen 33 Stimmen auf AfD-Landeschef Björn Höcke, notwendig gewesen wären jedoch 45. Die AfD verfügt derzeit über 32 Sitze im Parlament. Voigt wäre nur dann abgewählt worden, wenn sich eine Mehrheit der Abgeordneten für Höcke ausgesprochen hätte.

Begründet hatte die AfD ihren Antrag unter anderem mit der Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt den Doktortitel zu entziehen. Die Hochschule aberkannte dem CDU-Politiker nach Abschluss eines Untersuchungsverfahrens den akademischen Grad. Voigt kündigte an, juristisch dagegen vorzugehen; seine Anwälte bezeichneten den Beschluss als rechtswidrig.

Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit
Nach Doktortitelentzug: Voigt trennt nicht zwischen Amt und Privatsache
Promoviert worden war Voigt 2008 mit einer Arbeit über den US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen George W. Bush und John F. Kerry. Auslöser der Untersuchung waren Vorwürfe, er habe einzelne zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern aus Sekundärliteratur übernommen. Seine Rechtsvertreter bestreiten, dass es dafür belastbare Belege gebe.

Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt der Fall zusätzlich durch den Blog „Plagiatsgutachten“. Dort veröffentlichte der Plagiatsforscher Stefan Weber im August 2024 eine Analyse, in der er zahlreiche Text- und Quellenübernahmen in Voigts Dissertation sowie in weiteren Publikationen dokumentierte. Insgesamt ist von rund 200 Plagiatsfragmenten die Rede, darunter 140 Fundstellen in der Dissertation in Buchfassung sowie weitere 60 in fünf Veröffentlichungen aus den Jahren 2004 bis 2018. Genannt werden auch Passagen, die als Wikipedia-nahe Übernahmen bewertet werden.

Zur Einordnung der Vorwürfe beauftragte die TU Chemnitz im Dezember 2024 einen unabhängigen externen Gutachter. Dieser kam im Februar 2025 zu dem Ergebnis, die Dissertation stelle eine eigenständige wissenschaftliche Leistung dar; Umfang und Qualität der beanstandeten Mängel reichten demnach nicht aus, um den akademischen Grad zu entziehen. Nach Darstellung von Voigts Anwälten setzte die Universität das Verfahren dennoch fort und leitete eine neue Untersuchung ein.

Die CDU wies den Misstrauensantrag der AfD als „reine Inszenierung“ zurück. Alle übrigen Fraktionen hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen Höcke zu stimmen.

TU Chemnitz erkennt Mario Voigt Doktortitel ab – CDU-Politiker kündigt Klage an
Auch Voigt selbst verteidigte sich in der Parlamentsdebatte. „Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und deshalb gehe ich als Privatperson dagegen rechtlich vor“, sagte er. Die Universität habe ein unabhängiges Gutachten eingeholt, das zu einem klaren Ergebnis komme: Seine Arbeit sei eine eigenständige wissenschaftliche Leistung, die Voraussetzungen für einen Entzug lägen nicht vor. Stattdessen habe die Hochschule im laufenden Verfahren neue Bewertungsregeln eingeführt. Nun vertraue er auf eine verwaltungsgerichtliche Klärung.

Voigt reagierte damit offensiv auf den Titelentzug und übte scharfe Kritik an der Universität. Obwohl es sich um eine private Angelegenheit handele, machte er den Vorgang früh öffentlich, indem er die Staatskanzlei für eine Pressemitteilung missbrauchte. Er drohte der Universität mit rechtliche Schritte an.

Ein Ministerpräsident trägt eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber Land und Bürgern und muss sicherstellen, dass politische Entscheidungen auf belastbaren Grundlagen beruhen. Voigt sollte zurücktreten – so wie es in der Vergangenheit mehrere Politiker nach ähnlichen Vorwürfen getan haben. Eine politische Abschottung durch eine Brandmauer darf in einem solchen Fall kein Schutz sein.

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Kommentare ( 76 )

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Privat
1 Monat her

Abwahl gescheitert. Es ist sehr schade, das der eklige CDU Bonze noch länger
auf seinem hoch bezahlten Stuhl sitzen darf.
Aber der Tag kommt, an dem der fiese Bonze seinen Stuhl endgültig räumen muss.

Blauracke
1 Monat her

😂Pack schlägt sich…Pack verträgt sich. Es war letztlich nur eine sicher bewußt als aussichtslos erwartete Demonstration der AfD fürs Volk, um ihm wieder die Augen zu öffnen, wie das Pack funktioniert, das es in der Mehrheit gewählt hat.

Kontra
1 Monat her

Irgendwie sieht er schon merkwürdig aus, der Herr Plagiats Doktore.

jopa
1 Monat her

Das war von Anfang an klar, besonders wenn es keine geheime Abstimmung war. Die Nationale Front steht zusammen.

Micci
1 Monat her

Schaut euch doch mal genau das Bild zum Artikel an:
genau so werden die Panzerknacker im Donald-Duck-Comic gezeichnet, wenn sie es wieder einmal geschafft haben, Dagobert auszunehmen.
Aber genau wie in den Comics tippe ich darauf, dass das Grinsen über kurz oder lang einem entsetzten Gesicht weicht!

Ulrich
1 Monat her

Nur zur Info: Ramelow ist im Rahmen des „Aufschwung Ost“ nach Thüringen gekommen. Wie viele andere auch, bei denen es in der alten (West-)Heimat nur zum Aktenordner bzw. Hausboten gereicht hatte.

Dr_Dolittle
1 Monat her

„Gescheitert“ ist die falsche Beschreibung. Herrn Höcke ist es gelungen, überzeugend darzulegen, daß es für Promotionsfälscher unterschiedliche Maßstäbe gibt, je nach politischer Gemengelage. Er hat die CDU gezwungen Farbe zu bekennen. Und: you can fool some people some of the time, but not all the people all the time.

albert deutsch
1 Monat her

Wer zuletzt lacht ,lacht am besten .

jansobieski
1 Monat her

Gibt einen Zeichentrickfilm, wo sich Schweinchen Dick total freut. Das Bild erinnert mich daran.

Sonny
1 Monat her

Zumindest hat die AfD damit erreicht, dass auch die Menschen, die keine Kenntnis von dem Plagiat vogt´s hatten, nun Bescheid wissen über einen weiteren Hochstapler in der Berufspolitik und vorher aufgrund der deutschen Hofpresse nichts davon mitbekommen haben.