Eigentlich müssten CDU und SPD bei Umfragen zulegen - eine neue Regierung müsste mit Aufbruchstimmung und Optimismus über ihr Wahlergebnis hinaus neue Anhänger gewinnen. Das Gegenteil ist der Fall.
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Koalitionsvertrag, neue Minister, neue Hoffnung: Das ist der Dreiklang, mit dem jede neue Regierung ihr Amt antritt. Auch viele Wähler, die tatsächlich andere Parteien gewählt haben, geben der Regierung Vorschlußlorbeeren. Es ist die Hoffnung auf Neues, auf neue Gesichter, auf Bewegung.
Die Stimmungsbewegung unter Friedrich Merz ist genau das genaue Gegenteil. Die beiden Regierungsparteien verlieren. Das ist ungewöhnlich.
Der jüngste Schlag kommt aus dem hohen Norden. In Mecklenburg-Vorpommern fällt die dortige SPD-geführte Regierung auf nur noch 21 Prozent zurück; Bei der Landtagswahl 2021 waren es noch satte 39,6 %. Fast halbiert – eine tolle Leistung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Die CDU verliert 2 Prozentpunkte – mit nunmehr 17 Prozenten am Wahlergebnis ist das ein jämmerlicher Wert. Die AfD wird mit Abstand stärkste Partei, und gewinnt 2 Punkte zum Umfrage-Ausgangswert auf 29 %. Bei der Landtagswahl war sie noch bei 16,7%. Die Linke übernimmt aktuell sensationelle 10 Prozentpunkte, die sie offenkundig dem Bündnis Sahra Wagenknecht abknöpft, damit dürfte das BSW das Totenglöcklein läuten hören können. Die Grünen schrammen an der 5-Prozent-Hürde, die FDP wird nicht mehr ausgewiesen. Die Zahlen ermittelte INSA für den Nordkurier.
Der Gewinn der AfD ist aber nicht nur ein westdeutsches Phänomen: In Bremen steigt die AfD, die wegen diverser Schwierigkeiten des Landesverbands neu antreten müßte, mit 15% ein. Die traditionelle Bremen-Partei SPD sackt auf 25 % und verliert 4,8 Prozent-Punkte, die CDU fällt mit Minus 4,2 auf 22 Prozent zurück. Grüne legen mit 2,1 auf jetzt erwartbare 14% zu; die Linke ebenfalls um 2,1 auf 13 Prozent und damit deutlich über dem Landtagswert von damals 10,9%.
Offensichtlich wirkt die Ausgrenzung der AfD anders als erhofft und führt ihr neue Wähler zu. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfällt, die LINKE erlebt einen zweiten Frühling und scheint die Abspaltung des BSW in Gewinne verwandeln zu können.
Bei den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl zieht die AfD mit der CDU gleichauf; in manchen Umfragen liegt sie sogar vorne. Im TE-Index gewichten wir die Umfragen mit der Anzahl der Befragten. Das heißt, Umfragen mit höherer Teilnehmerzahl werden entsprechend stärker gewertet, um jeden Befragten zu berücksichtigen. Nach dieser Methode liegt die CDU noch geringfügig vor der AfD. (Sehe Grafik)
Nun überzeichnen Umfragen tatsächliche Wahlergebnisse und Überzeichnen Kritik an der tatsächlichen Politik; häufig kehren Wähler an der Urne zu „ihrer“ Partei zurück. Bei Landtags-Umfragen überwiegt der Bundestrend. Unmittelbar NACH einer Wahl ist es allerdings anders, da wollen viele bei den Siegern dabei gewesen sein. Insofern ist der Rückgang von SPD und CDU eine eher überraschende Entwicklung die zeigt: Die Befragten vertrauen Friedrich Merz und seiner Koalition nicht.
Ohnehin scheint Merz die ostdeutschen Wahlen schon verloren gegeben zu haben.
Merz hat sein Kabinett mit Blick auf die wichtigen Wahlen im nächsten Jahr besetzt, si die TE-Analyse zum Bundeskabinett von M.Thurnes: Nina Warken wird Gesundheitsministerin. Ein Ziehkind ihres Schwiegervaters Hans-Georg Warken, über Jahrzehnte die graue Eminenz der saarländischen CDU. Aktuell ist sie Generalsekretärin der Partei in Baden-Württemberg. Verkehrsminister wird Patrick Schnieder. Sein Bruder Gordon will nächstes Jahr Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz werden und damit nach 35 Jahren eine ursprüngliche Hochburg der Partei zurückgewinnen.
Prominente Vertreter aus den ostdeutschen Ländern hat er nicht im Kabinett. Die designierte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche gilt zwar als ausgewiesene Wirtschaftsfachfrau und war brandenburgische Landesvorsitzende der CDU. Aber mit ihrem beruflichen Background bei einer Tochter des Energieriesen e.on in Düsseldorf wird sie längst nicht mehr als Ostdeutsche wahrgenommen.
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Bsw hat das Problem mit dem Personal: sehr wenige die talent und Ideen von Frau Wagenknecht dafür sehr viele Leute der Einheitselite die mit CDU und Grünen ohne weiteres eingehen. Will man die Veränderung kann man BSW nicht wählen, es bleibt immer noch nur AFD.
Die Führungskräfte der AFD sind nur Marionetten. Die Zügel liegen hier bei jemand ganz anderem in der Hand, der die Figuren wie auf einem Schachbrett bewegt. Er wird erst in Erscheinung treten wenn die Macht erlangt ist.
Was will die CDU auch anderes machen? In einer Koalition mit der AFD gehen sie als unglaubwürdiger Minderheitenpartner mit dem schlechteren Personal komplett unter. Also ohne die AFD, so dass der Niedergang hinausgezögert wird. Ist ja mit SPD und Linkspartei ähnlich.
Sie haben die Chance zur Aufarbeitung der Merkel-Ära in der Opposition zur Ampel verpasst; diese Chance kommt nicht wieder. Jetzt heißt es halt Abschied auf Raten.
Die Entwicklung der AfD ist folgerichtig. Interessant dürfte werden, wann die Altparteien die Nerven verlieren und zu offen diktatorischen Maßnahmen wie einem Verbot greifen. Wobei ja schon die Beschimpfung als „Nazi“, die ja durch nichts faktisch gedeckt ist, nichts Anderes als eine schwere Verleumdung darstellt, und somit eigentlich strafrechtlich verfolgt werden müsste. Dass dies nicht geschieht, im Gegenteil die Gerichte das sogar noch offiziell erlauben, zeigt, dass es in Deutschland keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr gibt. Davon abgesehen ist auch die Entwicklung von SED und BSW interessant. Die waren ja schon vor der Abspaltung des BSW bei 3% angelangt. Wieso beide… Mehr
Den Rechtsstaat gibt sehr wohl. Nennen Sie einen Regierungsmitglieder etwas was er ist aber nicht mag, kriegen Sie einen Strafbefehl und vlt auch Beschlagnahme der digitalen Datenträger. Der Rechtsstaat ist politisiert, er funktioniert aber. Genau das passiert wenn ein hoch entwickeltes Land zu Diktatur wird. In Diktaturen der armen Länder Afrikas gibt es dann die archaische Strukturen oder das auch nicht mehr. Bei uns läuft alles. Mit Opposition machtlos egal wie stark sie auch sein mag.
Bitte genau hinschauen:
Die Einheitsparteien haben die absolute Mehrheit.
Es gibt keinen Koalitionspartner für die AfD.
Doch, eine Partei hat erhebliche Überschneidungen mit den AFD-Positionen. Das BSW. Frau Wagenknecht versteht sich im übrigen gut mit Weidel. Das ist für mich die wahrscheinlichste Koalition. Blau-Lila. Abwarten!
Er weiß nicht mehr als wir.
Er glaubt nur immer noch, daß man ihn nicht sieht, wenn er sich die Augen zuhält.
Die anstehenden, nächsten Katastrophen wie Grundsteuer, Inflation, höhere Steuern und Sprechverbote sowie Kriminalitätszahlen, Wirtschafts- und Bildungsniedergang werden die AfD über kurz oder lang fast überall an die Spitze katalpultieren.
Das sich die Politik des Altparteienkartells seit Jahren hochgradig bürgerfeindlich verhält, kommt nun bald zu ihrem Höhepunkt. Und dann werden auch Dreier- oder Viererbündnisse dieser Wahlverlierer nicht mehr reichen.
Wenn ich mich nicht täusche sind da zwei Ministerinnen dabei, aus dem Gruselkabinett Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein und als hätten sie nichts anderes zu bieten, müssen sie auf Teile dieser Truppe zurück greifen, wo man ja die Ansichten ihrer Landesherren wie Günther den Grünen und Kretschmann, den Altmaoisten kennt und diese Truppe wäre besser bei den Linksradikalen aufgehoben, als sich bei den Falschen einzubringen und dieser Filz zeigt doch schon lange auf, wie sie gegen die bürgerliche Truppe der Blauen gemeinsam ankämpfen, wo nichts mehr zu erwarten ist, außer daß es zum Endsieg für alte Tugenden kommt, die nur noch bei… Mehr
Bei SPD, Grüne und CDU werden die Sektkorken knallen bei diesen Umfragewerten. Das zementiert deren Macht! In Zukunft wird es nur noch Dreierbündnisse geben!
…und das, obwohl ÖR-Rundfunk & Presse wieder einmal versuchen, die sich dramatisch verschärfenden Probleme zu framen und die AFD zu ignorieren….
Nicht auszudenken, die Pressevertreter würden einmal ihre Arbeit machen, hinschauen und neutral berichten.