Während in Deutschland das Speiseöl knapp wird, haben viele unserer europäischen Nachbarn solche Sorgen nicht. Der Verdacht liegt nahe, dass auch Hamsterkäufe zu leeren Regalen und hohen Preisen in deutschen Supermärkten beitragen.
Die österreichischen Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien sollen laut dem Europäischen Gerichtshof rechtswidrig sein. Innenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Grüne und Linke kritisieren Faeser dafür.
... lässt sie sich langfristig nicht finanzieren. Das sollte auch Bundeskanzler Olaf Scholz wissen. Der Ökonom und Ifo-Forscher Joachim Ragnitz erklärt, warum das Alterssicherungsversprechen der Regierung nichts taugt – und weshalb auch die geplante Aktienrente nichts nutzt.
Während die SPD Sarrazin wegen seiner Kritik am Islam aus der Partei ausschloss, schaut man über Schröders und Steinmeiers dubiose Russland-Politik hinweg. Das Thema SPD, sagt Sarrazin, habe er mittlerweile emotional abgeschlossen. Aber er fordert: „Das alles muss aufgearbeitet werden.“
TE-Autoren wollen in lockerer Folge Beiträge verfassen, die sich auf jeweils konkrete Demokratiemängel beziehen und Lösungsansätze zur Diskussion stellen. Den Aufschlag macht Tomas Spahn.
Die Angst vor einem Atomwaffeneinsatz der Russen wird bewusst geschürt und ist nicht rational. Angst wird als Mittel der psychologischen Kriegsführung immer wieder erzeugt und instrumentalisiert. Aktuell ist das der Fall.
Neutralität – gegen kaum ein Gebot verstoßen ARD, ZDF und Co so oft. Im Sich-Entschuldigen sind sie mittlerweile routiniert. Schaut man sich die Fälle an, sticht ins Auge: Von den Fehlern profitiert immer dieselbe politische Richtung. Der besseren Übersicht wegen sammelt TE die Fälle – um Vorschläge zur Ergänzung wird gebeten.
Wäre Schröder ein Römer, würden die Gerechten und Selbstgerechten über ihn die damnatio memoriae verhängen und die Erinnerung an ihn verbieten. Die Methode hat schon in Rom nicht funktioniert. All die Verdammten sind unvergesslich geworden. Heute gibt es diese Strafe wieder: Man nennt sie Cancel Culture.
Auf einem Wiener Mistplatz herrscht strenge Ordnung. Bis in der Sperrmüllwanne ein menschliches Knie gefunden wird. Weitere Leichenteile tauchen auf, die entgegen der Mistplatzordnung und zum Leidwesen der Müllmänner nicht korrekt eingeworfen wurden. Nur vom Herz des zerlegten Toten fehlt jede Spur.
Angeblich will die Kommission gegen den Fachkräftemangel in der EU handeln. Tatsächlich öffnet sie mit einem „Talent-Pool“ zusätzliche Wege für bislang illegale Migration. „Partnerschaften“ mit meist afrikanischen Ländern sind schon beschlossen. Nun kommen Visa-Erleichterungen für Katar und Kuweit dazu.
Nach einer monatelangen Medienkampagne wurde Frontex-Chef Fabrice Leggeri zum Rücktritt gedrängt. Ausschlaggebend war die Stimme Frankreichs, doch auch Schweden kritisierte den Agenturchef eifrig. Was Macron und die deutsche Ampel aus Frontex machen werden, bleibt derweil ungewiss.
Markus Söder zerstört den Schutz von Mensch und Natur, den sein Vorgänger Horst Seehofer noch durchgesetzt hat: Auch Bayern wird mit Windrädern zugestellt, obwohl der Beitrag zur Stromversorgung minimal ist. Ein Sieg für die Windrad-Lobby. Von Georg Etscheit
Der Ehemann von Außenministerin Annalena Baerbock wurde noch kürzlich als zurückgetretener Manager präsentiert, der sich um die Kinder kümmert. Nun kümmert sich Daniel Holefleisch für die Agentur MSL um die Interessen von Unternehmen gegenüber der Bundesregierung, der seine Frau angehört.
Zweimal ist das Oktoberfest coronabedingt abgesagt worden. Nun hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verkündet, dass es in diesem Jahr stattfinden soll – und dabei den Ministerpräsidenten schwer kritisiert.
Der grüne Anton Hofreiter sprach sich kürzlich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Unüberlegte, unbedachte, unkoordinierte inflatorische Forderungen nach „schweren Waffen“ durch Amateure der Sicherheitspolitik und Ignoranten militärischer Operationen setzen die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel.
Die 2G-Regel wird durch die Hintertür fortgeführt. Die Tafel in Mönchengladbach macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und verlangt einen Geimpft- oder Genesenennachweis. Ausgerechnet die Bedürftigsten sollen so nun zur Impfung gedrängt werden.
Der Respekt vor Bundeskanzler Olaf Scholz ist massiv gefallen. Nur noch 39 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden; lediglich 47 Prozent glauben, er sei dem Amt gewachsen. Nur: Mit der SPD im Nacken kann er gar nicht überzeugend agieren.
Uniper, der größte Gasimporteur Deutschlands, gibt Moskaus Forderungen nach. Künftig wird laut Vorstandschef Klaus-Dieter-Maubach über die Gazprom-Bank bezahlt, ganz wie von Russland gefordert.
Auf TE wurde gefordert, die staatlich alimentierte Imagepflege von Gerhard Schröder und Angela Merkel zu beenden. Jetzt diskutiert der Deutsche Bundestag das Thema.
Nach den Osteraufständen muslimischer Jugendlicher in mehreren Städten hat die schwedische Regierungschefin eingestanden, dass die Integrationspolitik des Landes gescheitert ist. Gegen kriminelle und separatistische Tendenzen in der muslimischen Bevölkerung könnten nun pädagogische Maßnahmen nach dänischem Vorbild helfen.















