Pleite, regierungsunfähig und hoffnungslos gespalten. Frankreich gibt den Deutschen aktuell einen Vorgeschmack auf deren eigene Zukunft. Die liegt näher, als es gut ist.

Auf Kosten der Steuerzahler: Annalena Baerbock lässt sich in New York als Polit-Prinzessin feiern, Robert Habeck scheut den Haushaltsausschuss. Interne Mails aus dem Wirtschaftsministerium zeigen: Die Northvolt-Rettung steht für Ideologie statt Verantwortung und Spielgeld statt Sorgfalt. Verluste von bis zu 1,7 Milliarden Euro drohen.

Das „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ (BAP) ist und bleibt nebulös. Wann beleuchtet endlich ein Untersuchungsausschuss, dass sich der Staat hier – vor allem unter der Ägide der Ex-Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) – NGOs ausgeliefert hat?

Für 2027 steht die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes an. Schon jetzt formiert sich eine Koalition, die festlegt: Es muss unbedingt eine Frau sein. Wer, ist nicht so wichtig. Dabei wäre es so einfach, die Identitätspolitik hinter sich zu lassen – und jemanden zu bitten, der den Rechtsstaat verteidigt.

Statt glamouröser Auto-Shows dominiert die Debatte über das Verbrenner-Aus ab 2035 und die Abhängigkeit Europas von Batterien und Rohstoffen aus China. Branchenvertreter warnen vor dem Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. Von den Herstellern ist kein Wort der Kritik an dem weltweit einzigartigen Autoverbot zu hören.

Ein Asylbewerber bejubelt das Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Öffentlich droht er dann damit, Menschen „niederzubrennen“. Einzige Reaktion: ein „Betretungsverbot“. Bericht aus einem Land, das sich aufgegeben hat.

Frankreichs Premier François Bayrou ist in der Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert – die Regierung damit am Ende. Die Märkte reagierten zwar weitgehend gelassen, doch bedeutet das nicht, dass Frankreichs Schuldenkrise vertagt wäre.

In Frankreich ist nun auch der Mitte-Premier François Bayrou Geschichte, gestürzt über den Versuch einer Haushaltsreform. Die Linken wittern Morgenluft, aber ihre Ideen vertragen sich nicht mit denen der Macronie. Marine Le Pen würde sogar ihr Parlamentsmandat für Neuwahlen opfern. Macron will sich weiter durchlavieren.

Macron hat mit Merz einen Bruder im Geiste, als beide vor dem gleichen innenpolitischen Sprengstoff in den Ukrainekrieg flüchten. Merz könnte an Macrons Scheitern lernen, was ihm bevorsteht. Aber das erwartet niemand.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die vierte Regierung seit Anfang 2024 scheitert – wieder an der Haushaltssanierung. Wohin das Nachbarland taumelt, lässt sich noch schwer abschätzen.

Cancel Culture, Gesinnungskontrolle, Strafbefehle wegen harmloser Kritik. Deutschland verabschiedet sich Schritt für Schritt von der freien Rede. Nun formiert sich mit dem „Bündnis Redefreiheit“ Widerstand. Ein Zusammenschluss von Publizisten, Wissenschaftlern und Juristen will das ureigenste Bürgerrecht verteidigen: frei zu sprechen, auch wenn es der Macht nicht passt.

Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Diese Erfahrung macht gerade die 17-jährige Juso-Ortsvorsitzende – hartes Vorgehen von Staatsanwalt und Polizei kann auch die treffen, die das bei anderen bejubeln.

Ungarn ist ein kleines Land, und doch könnte sich dort die Zukunft der EU entscheiden. Denn Viktor Orbán stemmt sich gegen die weitere Zentralisierung in Brüssel. Gewinnt er, wird Brüssel geschwächt – verliert er, brechen die Dämme zu Gunsten der Brüsseler Machthaber.

Was passiert, wenn man ohne Termin einfach bei den großen Partei-Zentralen in Berlin klingelt? Unsere Praktikantin Sophia Juwien hat es versucht. Einige Parteivertreter haben mit ihr geredet, eine Partei hat sich zurückgezogen und auf dem Weg zur nächsten wurde sie sogar „beschossen”.

Macron-Merz-Starmer geht es ja gar nicht um die Ukraine oder gar deren Soldaten und Zivilisten, sondern um ihre ganz persönliche Politik-Erfolg-Simulation auf ihren heimischen Medienmärkten. Weil ihre Regierungen chronisch vom jeweiligen Scheitern bedroht sind.

Für Karin Prien ist der Pflichtwehrdienst auch eine Gleichstellungsfrage. Darüber will sie intensiv gesellschaftlich sprechen. Das sind recht abseitige Gedankenspiele einer Ministerin, die für „Familie“ zuständig ist. Ihr Job wäre, Familien zu stärken. Mit einem Pflichtdienst von Frauen und potenziellen Müttern tut sie das gerade nicht.

Die SPD trifft sich nach der Sommerpause zu einer Klausur. Die Frage ist nur, welche Steuer sie danach erhöhen will. Wenn es um öffentliches Geld geht, agiert die SPD wie ein Junkie im Endstadium.

Nach offiziellen Zahlen ist migrantisch geprägte Gewaltkriminalität überrepräsentiert. Doch Politik und Medien reden lieber von „Männern“ und relativieren mit „Ali und Uwe“. Ein Polizist packt aus und bestätigt: Die Kriminalstatistiken werden geschönt, damit das Märchen von der „bunten Bereicherung“ nicht zusammenbricht.

Karl Lauterbach hat Nina Warken im Gesundheitsministeriums ein schlimmes Erbe hinterlassen. Unter dem Leverkusener sind die Kosten explodiert, ohne dass die Versicherten profitierten. Doch der „Brandmauer“ zuliebe darf Warken nicht mit Lauterbach brechen.