In der Bevölkerung mehren sich offenbar die Zweifel, dass die führenden Politiker aller Parteien den Herausforderungen der Zeit gerecht werden. Dennoch ist die große Mehrheit in allen Parteilagern überzeugt, dass die Bundesregierung bis 2025 bestehen bleiben wird.
Die Graichen Affäre offenbart vor allem eins: Die deutsche „Energiewende“ und Dekarbonisierung der gesamten Volkswirtschaft ist gescheitert. Es ist das Projekt einer kleinen verschworenen Gemeinschaft, deren Mitglieder zwischen NGOs, Parteien und Ministerien hin und her wechseln und den „Energiewendestaat“ bilden, schreibt Michael Sander.
Wie schafft es eine 15-Prozent-Truppe, das Land fast nach Belieben zu dirigieren? Warum können ihre Politiker destruktive Pläne durchboxen und Affären schadlos überstehen? Sie agieren längst als machtvoller Politkonzern mit einem riesigen Netzwerk, das Demokratie und Rechtsstaat aushebelt.
Der 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel fällt in eine Zeit, in der in den Augen vieler im Westen nationales Selbstbestimmungsrecht aus der Mode gekommen ist. Von Daniel Ben-Ami
Staatssekretär Udo Philipp, der Einfluss auf die Startup-Strategie der Bundesrepublik und damit über Einfluss auf prächtig dotierte Förderprogramme insgesamt in Milliardenhöhe verfügt, soll zugleich persönlich von Beteiligungen und Förderungen von Start ups profitieren.
Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Sängerin Loreen für Schweden den Eurovision Song Contest gewonnen. Ihr Lied “Tattoo” erhielt insgesamt 583 Punkte. Deutschland landete auf dem letzten Platz nach einem peinlichen Auftritt mit Regenbogenfahne und übersexualisiertem Gestus.
Heute bringt Achim Winter ein wichtiges Dokument mit: das Organigramm der grünen Verstrickung, das im aktuellen Heft von Tichys Einblick abgedruckt ist. Darin verzeichnet: Alle umweltbeflissenen Firmen, NGOs, Personen und Firmen, die sich mit Geld und Einfluss unseren Staat und dessen Steuer-Budget zur Beute machen.
Trotz vorsichtiger Selbstkritik stützen die meisten Medien die Regierungslinie
Auch das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ atmet das Mutterbild des rosa-woken Neo-Marxismus.
„Hätte der Journalismus seinen Job gemacht, hätten wir die Corona-Krise völlig anders erlebt.“ Der Münchner Journalistik-Professor Michael Meyen kritisierte die Einseitigkeit der Corona-Berichterstattung in Deutschland schon sehr früh – und muss seitdem Attacken und Unterstellungen ertragen.
Flüchtlingskrise gelöst, Heizungsgesetz so gut wie durch – dem Beobachter wird ganz schwindelig vom Deutschland-Tempo unserer politischen Verantwortungsgemeinschaft. Bald bleibt gar nichts mehr zu tun …
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
CDU und CSU tragen den Begriff „christlich“ in ihrem Parteinamen. Aber was ist eigentlich „christliche Politik“?
Die nunmehr vierte Bank steht in den USA innerhalb kürzester Zeit vor der Pleite. Auch in Europa musste schon eine Bank gerettet werden. Die Politik ist in Deutschland jedoch auffallend still, was erstaunt: Droht doch bei einer europäischen Bankenkrise eine tiefgreifende Rezession und damit Wohlstandsverlust. Von Samuel Faber
Als Elon Musk Linda Yaccarino als seine Nachfolgerin als Twitter-CEO vorstellte, griff auf Twitter Panik um sich, denn Yaccarino war federführend beteiligt an Impfkampagnen der Biden-Regierung und ist eine der Vorstandsvorsitzenden des WEF. Nach anfänglichem Jubel sorgen sich allerdings nun auch Linke über die anscheinend überaus flexible Yaccarino.
Die Tagesschau hat gleich zwei Fehler in einem Artikel gemacht. Da hat Mathe-Lehrer Roland Jeske „im Kampf gegen mathematischen Unfug“ Initiative ergriffen und einen Brief an ARD-Chef Kai Gniffke geschrieben.
Bei diesem Nachrichtenagentur-Bericht denkt natürlich mancher daran, dass Staatsanwaltschaften politischen Weisungen unterliegen. Und daran, dass der öffentliche Druck auf die Politik groß werden muss, bevor sich die politischen Weisungen ändern.
Die neue Grundsteuer, die ab Januar 2025 gilt, soll unter dem Strich zwar "aufkommensneutral" sein, wird aber wohl vor allem Eigenheimbesitzer, die unter das Bundesmodell fallen, treffen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) leistete sich zahlreiche Fails. In Nigeria hat sie die königliche Familie von Benin vor den Kopf gestoßen, und das hat nun ein Nachspiel: „Es tut mir leid, aber Ihre Außenministerin ist zu jung. Sie hat keine Erfahrung, und manchmal merkt man das, wenn sie spricht“, sagt Prinz Okpame-Oronsaye.
Es ist eine politische Glaubensfrage geworden: E-Mobilität ist gut, der Verbrennungsmotor böse. Dabei wird übersehen, dass E-Autos auf absehbare Zeit nicht voll alltagstauglich sind und ihre Klima- und Umweltbilanz unter Berücksichtigung von Produktionsbedingungen und Entsorgung strittig ist.

















