Innenministerin Nancy Faeser übernimmt verleumderische Falsch-Behauptungen des ZDF-Clowns Böhmermann. Es ist ein krasser Bruch ihrer Loyalitätsverpflichtung für Hunderttausende von Beamten in Tateinheit mit Schwächung der Inneren Sicherheit. Sie kann nicht Ministerin bleiben.
Der Wirtschaftsminister wackelt, und der Oppositionsführer schweigt, statt einen Frontalangriff zu unternehmen. Zögert der CDU-Chef nur, um die Grünen zu schonen - oder steckt noch mehr dahinter?
Während die Bundesregierung weiter die Grenzen für Armutszuwanderer offen hält, laufen den Kommunen unter anderem deswegen die Kosten davon. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen "unumgänglich", heißt es vom Städte- und Gemeindebund. Auch die Steuern könnten steigen.
Habeck will einen Industriestrompreis in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde auf 80 Prozent des Stromverbrauchs der Unternehmen einführen. Auf lange Sicht soll aus dem „Brückenstrompreis“ ein „Transformations-Strompreis“ werden. Und der Mittelstand schaut in die Röhre.
Die Aufgriffe illegaler Migranten an der deutsch-polnischen Grenze haben sich im April fast verdoppelt, im Vergleich zum letzten Jahr ohnehin. Für die Bundesinnenministerin ist das noch lange kein Grund zum Handeln. Es muss erst ihr eigener Ausguck zerschossen sein, bis Faeser bereit ist zu handeln.
Die "Freie Dorfschule Lübeck" macht die Absurdität der gegenwärtigen Schulpolitik deutlich. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien brauchte fünf Jahre, um das Unwesen zu beenden.
Immer weniger Bürger halten Scholz für führungsstark ++ Studie: Hälfte lehnt Heizungsreform ab ++ Jeder zweite Deutsche will Habecks Rücktritt
„Grüner Filz bei Habeck: Ist die Energiewende in Gefahr?“, fragte keck aber wohl unvermeidbar die Staatsfunkredaktion, und die Heizungsbauerin Sandra Moraitidis aus Lindlar sprach wohl allen Diskutanten der Runde aus dem Herzen, als sie sagte, das wird schon, schließlich „möchte jeder grün werden“.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Wenn die Zeitungs-Kommentare zum Tatort allzu euphorisch ausfallen, sollte man vorsichtig werden.
Auch Superreiche machen mal eine falsche Investition. Für Bill Gates zählt dazu sicher die Bekanntschaft mit dem berüchtigten Jeffrey Epstein. Eine besondere Fehlinvestition vermied Gates aber, wie Neuigkeiten aus den E-Mails von Epstein zeigen.
Melonis Thema 'Made in Italy' macht alle ein bisschen stolz und sorgt für Motivation in der Wirtschaft und in den Firmen. Manchmal liegt eben im Wein, wirklich ein Stück - oder Schluck Wahrheit ...
Die Tourismusbranche tagt im Berliner Adlon. Schnellere Visa und mehr Klimaschutz fordern die Funktionäre in Anwesenheit der Politik. Es bleibt fraglich, ob sich für sie die Anbiederei an die Ampel rentiert.
Auf dem Tourismusgipfel vermiest der Wirtschaftsminister nicht nur Fernreiseanbietern die Show, indem er die Bürger zum Zuhausebleiben auffordert. Er offenbart sich auch noch selbst als Heuchler, indem er auf etwas zu verzichten verspricht, was er sich in diesem Jahr schon geleistet hat.
Man könnte den Fall Graichen als erledigt ansehen. Lenken die Plagiatsvorwürfen nicht von der Öko-Lobby ab? Doch an Graichens Doktorarbeit hängt mehr als nur seine persönliche Reputation.
Die Letzte Generation zeigt in einem internen Papier und mit ihren Aktionen immer deutlicher ihren extremistischen Charakter. Die Polizeigewerkschaft GdP geht davon aus, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt, was nun auch die neue Berliner Justizsenatorin prüfen lassen will.
Ein Kreistagsabgeordneter der AfD wurde am Donnerstag von mindestens einem Täter irakischer Nationalität durch einen Messerstich verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die AfD spricht von Clan-Kriminellen, die auch den minderjährigen Sohn des Opfers mit dem Tod bedroht hätten.
Mehr als 700 verurteilte Menschenhändler wurden vorzeitig aus der ungarischen Haft entlassen – ihre Unterbringung sei “zu teuer”. Österreich habe nun die Grenzkontrollen zum Nachbarland verstärkt.
Vor acht Monaten gab es einen Anschlag auf die Pipeline Nord Stream. Nun soll der Generalbundesanwalt eine Spur verfolgen, die in die Ukraine führt. Doch offiziell hüllen sich die staatlichen Stellen in Schweigen.
Der Nachfolger des geschassten Staatssekretärs Graichen steht fest: Philipp Nimmermann, bislang Staatssekretär in Wiesbaden. Bei den Angelegenheiten des anderen Staatssekretärs Udo Philipp bleibt Habecks Ministerium seiner Transparenzlinie treu: Verschweigen, Verharmlosen, Vertuschen.






























