Messen mit zweierlei Maß

In seinem neuesten Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“ kritisiert Erfolgsautor Thilo Sarrazin die Bundesinnenministerin und den Bundesverfassungsschutz. Sie sind auf dem linken Auge blind, und mit dem rechten sehen sie verzerrt.

VON Buchauszug | 25. August 2024
Brüsseler Anmaßung

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel erstmals seit Beginn des Krieges über die Entsendung von EU-Soldaten in die Ukraine beraten.

VON Josef Kraus | 25. August 2024
Vor dem Zusammenbruch

Europas Fassade bröckelt. Auf den Inseln der Sicherheit und der wirtschaftlichen Stärke scheint noch alles in Ordnung zu sein: In der Nähe der Regierungssitze und in den Touristengebieten. Doch das Beispiel Frankreich zeigt: Die Staaten Europas stehen am Abgrund.

VON David Engels | 25. August 2024
Migration, Staatsversagen, Bürgerangst

Nach dem Solinger Attentat verzweigt sich die deutsche Politik stärker als zuvor. Während Ampel und CDU in den Sog der Messerverbote hineingezogen werden, sehen die Nicht-Etablierten die regierenden Parteien als Teil des Problems an. Das verschwiegene Problem sei die unkontrollierte Migration.

VON Matthias Nikolaidis | 25. August 2024
Es reicht:

Manche Reaktionen der Menschen mögen polemisch, ja, sarkastisch sein – sie sind es, nicht weil die Regierung versagt hat, sondern sie sind es, weil die Regierung nichts ändern will, weil sie befunden hat, dass wir mit dem Breitscheidplatz, mit Würzburg, mit Solingen, mit Mannheim, mit Brokstedt, mit Bad Oeynhausen und und und und und ... zu leben haben.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 25. August 2024
Blick zurück - nach vorn

Volle Härte des Gesetzes, blablabla, stehen wir zusammen, blablabla. Einfach mal die Klappe halten ist im politischen Milieu wohl nicht vorgesehen. Ach, und übrigens, der Haldenwang kann gehen …

VON Stephan Paetow | 25. August 2024
Wegen Wählernötigung (StGB § 108)

Ein kleiner Pfarrer aus dem „kleinen gallischen Dorf“ Quedlinburg wagt den Aufstand gegen seine Kirchenleitung. In einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt wirft er seiner Kirchenleitung versuchte Nötigung (StGB § 240), politische Verdächtigung (StGB § 241) und Wählernötigung (StGB § 108) vor.

VON Achijah Zorn | 24. August 2024
Brutaler Angriff auf Bürger

In Deutschland nimmt die Gewalt zu, insbesondere Messerangriffe. Die Politik reagiert kopflos mit Waffenverbotszonen, mit Aufrufen zum „Kampf gegen Rechts“ und mit Polizisten, die soziale Medien nach Regierungskritik durchsuchen. Die innere Sicherheit wird vernachlässigt und verfällt, die Opfer verharmlost, die Täter geschützt. Unsicherheit beherrscht zunehmend den öffentlichen Raum.

VON Redaktion | 24. August 2024