Robert Habeck hat in der Wirtschaftspolitik Irrtümer eingestanden. Wieder einmal. Diese Fehleranfälligkeit ist doppelt gefährlich. Angesichts des Kampfs, den gerade die Grünen gegen die Meinungsfreiheit führen.

Im Wolkenkuckucksheim tut man sich schwer mit irdischen Rechnungen. Nachdem die Bürger sie aus dem Parlament gewählt haben, wird die grüne Fraktion im Landtag liquidiert. Doch es wurde so schlecht vorgesorgt, dass für Abfindungen der Mitarbeiter kein Geld da ist. Jetzt soll der Steuerzahler helfen.

Zwar kassierte die staatlich mitfinanzierte Plattform etliche juristische Niederlagen, der Ruf ist ramponiert. Trotzdem darf sie jetzt im Auftrag eines ARD-Senders Beiträge produzieren – speziell für Jugendliche.

Die Geschichte der Ampel ist voll schillernder Niederlagen. Doch selbst aus diesem Bild sticht das Bürgergeld noch einmal raus: Alle Stimmen der Vernunft haben FDP, SPD und Grüne in den Wind geschlagen – und sind damit auf voller Linie gescheitert.

Erst kam die Abschaltung der Plattform X, dann die Massenproteste, nun ein Wandel an den brasilianischen Urnen. Die Linkspartei von Präsident Lula wurde abgestraft. Gewonnen haben Bolsonaro und seine Verbündeten – und das ebenso im Inneren des Landes wie in den Metropolen an der Küste.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat einst das Buffet gelobt, das bei Markus Lanz stets im Anschluss an die Sendung eröffnet wird. Nach seinem Auftritt gestern ist klar: Er war ausschließlich wegen der Schnittchen da. Erzählen wollte er nichts. Von Michael Plog

Selbstzeugnis: Habeck hat das Land auf Talfahrt gebracht – Wirtschaftsweise Grimm gegen Habeck – Sachsen-Anhalt-Ministerpräsident Haseloff zur „Klimapolitik“ – 17 EU-Länder wollen Einwanderer außerhalb der EU abschieben – DeSantis blamiert Harris

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der DSA macht es möglich, dass staatlich finanzierte Meldestellen als Zensoren aktiv werden und damit den vom Grundgesetz zugesicherten Schutz vor staatlicher Zensur umgehen. Dabei basiert deren Einfluss noch immer auf der bereitwilligen Unterwerfung von Internetplattformen unter die Zensur.

Die AfD gehört verboten und Deutschland war ein böser Kolonialisten-Staat. Ideologisch sind ARD und ZDF am Montag in die Vollen gegangen. Doch keiner will das sehen, selbst Spartensender haben mehr Zuschauer.

Die österreichische Wirtschaft leidet noch mehr als die deutsche unter schlechter Politik und EU-Regulierungen. Die Ökonomin und Politikerin Barbara Kolm gilt bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung als mögliche Wirtschaftsministerin. „Ich freue mich schon darauf, wenn deutsche Unternehmen hierher kommen“, sagt sie.

Am 7. Oktober darf man sich in Deutschland betroffen fühlen. Das soll wohl eine klare Positionierung an der Seite Israels ersetzen. Denn eine Abkehr von der Unterstützung für die UNWRA, Selbstkritik oder ein Bekenntnis zu Israel abseits von Worthülsen: All das suchte man in Steinmeiers Rede zum Jahrestag des Hamas-Massakers vergeblich.

In Bayern sitzt ein Bundeswehrsoldat in der JVA – weil er vor Jahren die Impfung verweigert hat. Eine Menschenmenge demonstriert dagegen. Auch Politiker setzen sich für die Begnadigung ein. Corona-Amnestie? Keine Spur. Der Fall zeigt, dass die Corona-Krise lange noch nicht aufgearbeitet ist.

Für mittlerweile 500 Arzneimittel bestehen Versorgungsengpässe, jetzt wird sogar Kochsalzlösung knapp: Unter Karl Lauterbach ist das Gesundheitssystem in atemberaubender Weise herabgewirtschaftet worden – mittlerweile freut man sich in Deutschland sogar über Medikamentenlieferungen aus Kamerun. Von Lothar Krimmel

Obwohl Messdaten dafür sprechen, dass die kurzfristig besonders starke Erderwärmung auf Sonneneinstrahlung zurückgeht – kurioserweise womöglich aufgrund von Umweltschutzmaßnahmen, die die Wolkenbildung verringern – kennt die Politik nur eine "Lösung": Den lukrativen Kampf gegen CO2. Dem wird auch die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Europas geopfert.

Während die jüdische Gemeinde Berlin am ersten Jahrestag der Ermordeten des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 gedachte, versammelten sich in Kreuzberg und Neukölln erneut Israel-Hasser verschiedener Schattierung – von arabischen Extremisten bis zu deutschen Linksradikalen –, um den palästinensischen „Widerstand“ zu unterstützen.

Was nicht passt, wird passend gemacht: Ein Münchner Ober-Grüner will Kulturreferent werden, doch dafür fehlen ihm schlicht die juristisch vorgeschriebenen Qualifikationen. Also senken SPD und Grüne im Rathaus kurzerhand die seit Jahrzehnten geltenden Mindestanforderungen. Kein Einzelfall.

Zur Einheitsfeier am 3. Oktober gab die Politikerelite zu Protokoll, dass sie mit dem Land von 1990 nichts mehr anfangen kann. Aber Vorsicht: Wir erleben auch nicht wirklich die Auferstehung der Honeckerei. So einfach ist es nicht.

Alle sind sich einig: Die AfD ist eine gefährliche Partei. Ein klar vorgegebener Meinungsrahmen also, in dem sich die Talkgäste bewegen. Diskutiert wird also weder hart noch fair – einen Angehörigen der AfD, der seine Partei verteidigen könnte, sucht man vergebens. Von Marius Marx

SPD und AfD legen demoskopisch zu, BSW sackt ab - in US-Swing States illegale Einwanderung um 700 Prozent gestiegen - CDU-Spahn bittet um Leihstimmen für FDP - so viele Renter wie noch nie auf Sozialhilfe angewiesen - SPD-Gabriel AfD-Verbotsverfahren