Robert Habeck hat in der Wirtschaftspolitik Irrtümer eingestanden. Wieder einmal. Diese Fehleranfälligkeit ist doppelt gefährlich. Angesichts des Kampfs, den gerade die Grünen gegen die Meinungsfreiheit führen.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Zugegeben. Die Wirtschaft schrumpft um 0,2 Prozent, sie wächst nicht um 0,3 Prozent. Für die Leser, die dieser Seite schon länger folgen, ist das keine Nachricht. Zumindest keine spannende. TE hat mehrfach und regelmäßig darüber berichtet, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft – und vor allem: warum. Die aberwitzige, nur durch Ideologie erklärbare Energiepolitik, die schrittweise Abschaffung der Marktwirtschaft und gleichzeitig die Einführung einer Klimaplanwirtschaft, die hohe Steuern- und Abgabenlast oder die dysfunktionale Verwaltung. Die Wirtschaft schrumpft also? Okay. Keine Nachricht.
Eben doch. Die Nachricht lautet, dass Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft. Nicht, weil der „Wirtschaftsminister“ so ein großer Experte wäre, auf dessen Wort man warte. Habeck ist vermutlich der Letzte, auf dessen Expertise jemand setzen würde. Gut. Vielleicht der vorletzte. Marcel Fratzscher liegt mutmaßlich noch öfters daneben. Und trotzdem ist Habecks Eingeständnis spannend.
Eben weil sich Habeck so lange gegen das Eingeständnis gewehrt hat, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen wird. Zum zweiten Mal hintereinander. Weil er versprochen hat, die Politik der Ampel werde den Trend umkehren, für ein „grünes Wirtschaftswunder“ sorgen. Oder weil er Kritiker abgebügelt hat, sie würden die Lage schlecht reden, sie machten dies aus Hass gegen Deutschland und letztlich sei es daher Hetze, dass sie den Standort madig machten. Nun muss Habeck selbst eingestehen, dass die Wirtschaft schrumpft. Doch damit ist die Sache nicht erledigt.
Zwar haben mittlerweile über 90 Prozent der Wähler eingesehen, dass Habecks „Wirtschaftspolitik“ fatal ist. Die Umfragen im Bund und die Ergebnisse in den Ländern sprechen eine klare Sprache. Doch es gibt noch eine andere fatale grüne Politik. Eine, die unter der Verantwortung des Grünen Klaus Müller und eines Spezis von Habeck steht: der Kampf gegen die Meinungsfreiheit. „Trusted Flagger“ genannte Blockwarte markieren künftig Beiträge in den sozialen Netzwerken und erzwingen damit ihre Löschung. Die Blogwarte sind zwar als privat getarnt, aber leben letztlich von staatlichem Geld.
Bis zu diesem Mittwoch war es die offizielle Position der Bundesregierung, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen wird. Entgegen aller Kritik, entgegen allen Warnungen. Und genau diese Kritiker und Warner – die jetzt jedes Recht erhalten haben – sind künftig vom Kampf der Grünen, der FDP und der gegen die Meinungsfreiheit betroffen. Wer dann in den Netzwerken darauf hinweist, dass die Wirtschaft schrumpft, kann von „Faktenfindern“ des Staatsfernsehens darauf hingewiesen werden, dass die Regierung mit einem Wachstum rechnet. Wer die Folgen der grünen „Wirtschaftspolitik“ anmahnt, kann von Trusted Blogwarten gemeldet werden, weil das aufbrausend sei und Fehlinformationen verbreite. Die Regierung rechne ja mit Wachstum. So sieht der Kampf der Grünen, der FDP und der SPD gegen „Falschmeldungen“ im Netz bald aus.
Die Opfer der Blogwarte können damit leben, dass die Regierung ihre Meinung unterdrückt. Sie können sich auch wehren. Dann müssen sie viel Geld in die Hand nehmen, damit ihre Positionen bestenfalls mit Verspätung wieder im Netz stehen. Dann hätte die Regierung immer noch Zeit gewonnen. Zeit, in der die staatliche Falschmeldung unwidersprochen im Netz gestanden hätte – unter der Schutzbehauptung, private „Falschmeldungen“ bekämpfen zu wollen.
Sein Irrtum beim Wachstum ist bei weitem nicht Habecks einziger Irrtum. In Sachen Lieferkettengesetz hat der „Wirtschaftsminister“ jüngst den nächsten Fehler eingeräumt. Nach seiner Gasumlage oder nach den positiven Auswirkungen, die vom Bürgergeld ausgehen sollten. Manche Fehler gesteht Habeck ein, andere lässt er unwidersprochen stehen. Doch mitunter kämpft der „Wirtschaftsminister“ regelrecht gegen die Wahrheit. Etwa beim Atomausstieg. Zuerst hat der Grüne Warnungen und Informationen aus seinem Haus unterdrückt, die vor dem Ausstieg warnten. Dann ist er vor Gericht gezogen, um zu verhindern, dass diese unterdrückten Warnungen öffentlich bekannt werden. Bis Journalisten vor Gericht gegen Habeck gewonnen haben, hätten Blogwarte im Netz alles löschen können, was auf diese Warnungen hingewiesen hätte – wenn dieser Vorgang nach den Gesetzen von Grünen, FDP und SPD gegen die Meinungsfreiheit passiert wäre.
Im nächsten Jahr soll die Wirtschaft übrigens wachsen, sagt Habeck. Um etwa 1 Prozent. Vermutlich unterstützt ihn Marcel Fratzscher in dieser Prognose – wie in nahezu jeder seiner Prognosen. Nichts Neues in Deutschland. In der „Wirtschaftspolitik“. Nur halt nicht in Sachen Bürgerrechte. Neu sind die Trusted Blogwarte. Wer nicht wie die Tagesschau sein will, für die schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft gerne „überraschend“ kommen. Wer diese schlechten Nachrichten verstehen und vorher kommen sehen will – der sollte sich die Artikel dazu sichern. Sind Grüne, FDP und SPD in ihrem Kampf gegen die Meinungsfreiheit erfolgreich, wird es schwer werden, solche Artikel zu verbreiten. Wäre zu wünschen, dass nicht ausgerechnet dieser Punkt der einzige wird, in dem Grüne, FDP und SPD erfolgreich sind.
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Ich muss die Grünen hier etwasmin Schutz nehmen. Nicht falsch verstehen – sie sind und bleiben die Totengräber des Landes, aber die Basis der Malaisse legte Merkel und die CDU mit der SPD zusammen. Merkel begann mit der sinnlosen „Energiewende ins Nichts“ (H.W. Sinn). Mit Merkel und der CDU begann während Griechenlandkrise und „Eurorettung“ 2008 der finanzielle Wahnsinn der Null-Zins-Politik. Merkel und die CDU haben die AKW’s nach Fokushima 2012 abgeschaltet. Merkel begann mit der Massenmigration in 2015. Merkel hat den Abgasgesetzen der EU für Deutschland zugestimmt und damit die Autoindustrie ins Grab gebracht. Und Merkel hat mit Coronawahn und… Mehr
Habeck – Wirtschaftsminister. Selten so gelacht.
Ich frage mich, wieso geht das alles so glatt durch? Wo sind die Experten, Juristen, die ehemaligen Richter vom Bundesverfassungsgericht? Warum geht niemand dagegen vor? Man fühlt sich machtlos in diesem Land. Während die Mitglieder dieser Regierung gefühlt ein paarmal am Tag die Demokratie vor der AfD retten wollen, arbeiten sie genauso lautstark daran, diese abzuschaffen. Und niemand hält sie auf. Wer wählt noch die Grünen? Sie müssten längst unter der 5%-Hürde sein.
Habeck und Co. sind nicht schuld am wirtschaftlichen Niedergang. Die schuldigen sind wir, die Bürger: „Wirtschaftslage ist schlechter als erwartet … Grund ist vor allem Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern.“ (Zit aus LVZ Titelseite, 10.10.24).
Das ist etwa so logisch, als würde man den Teilnehmern an einer Beerdigung sagen: Der Verstorbene ist jetzt tot, weil ihr so traurig seid!
Es geht den Versagern und Verantwortlichen nur noch darum, diese Ampel über die Zeit zu retten, um größtmöglich abgreifen zu können. Die sind doch längst stehend tot. Und wäre da nicht die geschmierte Presse, die immer noch meint, aus der Ampel kämen irgendwelche positiven Aktionen, sollte lieber die Hoffnung fahren lassen. Sehr bedenklich dabei ist, dass die sogenannte größte Oppositionspartei schon nach der GroKo unter Merz schielt und alles dafür macht, dass diese für uns verheerende Liaison zustande kommt. Das muss der Wähler korrigieren. Entweder die CDU wird abgestraft, oder die SPD und die Grünen, sodass es nicht reicht. Zwar… Mehr
Habeck lügt doch nicht. Was wir jetzt erleben IST das güne Wirtschaftswunder.
Wäre er doch nur bei seinen Hühnern geblieben. Aber au8ch für ihn gibt es eine Zeit danach, in der er besser nicht die Öffentlichkeit betritt.
„Zwar haben mittlerweile über 90 Prozent der Wähler eingesehen, dass Habecks „Wirtschaftspolitik“ fatal ist.“
Das kann ich nicht mal im Ansatz erkennen, wie jede Wahl von neuem zeigt. Da ist eher das Gegenteil richtig.
Und was Leute in irgendwelchen Umfragen labern ist sinnlos bedrucktes Papier.
Habeck soll dich nicht so tun, als wenn ihm das nicht gefällt, im Inneren jubelt er. Die von den Grünen angestrebte Klimaneutralität unter Berücksichtigung möglicher grüner Energie, kann nur erreicht werden, wenn, wie Ulrike Hermann, Redakteurin der Taz, in einem Interview sagte, kein Stein auf dem anderen bleibt. Keine Flüge, keine E-Autis für Private, keine Industrie, also Umbau von einem Industrieland in ein Agrarland. Er wird also nichts dafür tun, dass es mit der deutschen Wirtschaft wieder aufwärts geht.
Ich fürchte, dass Sie Recht haben, und wenn ich nur ein Bild von dieser Gestalt sehe, verschlechtert sich mein Allgemeinzustand. Bislang habe ich die diesbezüglichen Artikel in TE dennoch gelesen, aber ich will nicht garantieren, dass das so bleibt.
Habeck kann durchaus zufrieden sein. Die Deindustrialisierung nimmt weiter fahrt auf und es ist immer noch nicht die Notwendigkeit einer Notbremsung in Sicht. Also weiter so.
Und nächstes Jahr haben wir 8 Millionen Arbeitslose. Dann können die labern was sie wollen. Erinnerungen an 1932/33 kommen auf. Auch die damaligen Schlachten auf den Stra0en werden zurückkehren und dem roten Sumpf zeigen, dass ihr wenn auch lächerlicher, allerdings extrem teurer Putschversuch gescheitert ist.
Ob Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenzahlen, Inflation… ich glaube keiner dieser Zahlen da ich den Verdacht hege dass hier „schöngerechnet“ wird bis äußersten. Die Mehrheit der Leute kann nur glauben was ihnen da aufgetischt wird, wer in der Industrie arbeitet kann über die Zahlen aus dem „Kinderbuchministerium“ nur noch lachen – oder weinen….