Israel zieht Konsequenzen

Es ist eine historische Entscheidung, die das israelische Parlament, die Knesset, am Montag getroffen hat: Nach Jahrzehnten der Zusammenarbeit soll das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) schon bald nicht mehr auf israelischem Staatsgebiet aktiv sein dürfen. Zudem soll „jeder Kontakt“ staatlicher israelischer Stellen zur UNRWA beendet werden.

VON Sandro Serafin | 29. Oktober 2024
Grüne Träumereien

Das Auto steht einen Großteil des Tages herum, kann also weg. Ja, warum verfahren wir so eigentlich nicht auch mit unserer Zahnbürste, oder mit anderen Dingen, die wir 99% der Zeit nicht brauchen? Es könnte so einfach sein! Bloß: Die Krise der Autoindustrie lösen wir damit nicht. Die lösen wir durch Planwirtschaft. Denken jedenfalls die Grünen. Von Marius Marx

VON Gastautor | 29. Oktober 2024
MSNBC

Auf den letzten Metern der US-Präsidentschaftswahl liegen die Nerven bei Medien und Politikern der Demokraten nunmehr absolut blank. Den bisherigen Vogel schoss dabei der US-TV-Sender MSNBC ab, der seine Berichterstattung über die voll besetzte Trump-Wahlkampfveranstaltung im New Yorker Madison Square Garden mit Ausschnitten aus Nazi-Kundgebungen von 1939 unterlegte.

VON Susanne Heger | 28. Oktober 2024
Grün wirkt:

Die Wahrheit ist bitter – und sie ist einfach: Am Ende hilft VW weder ein Arbeitskampf, denn der senkt nicht die zu hohen Energiekosten, die zu hohen Materialkosten und die zu hohen Arbeitskosten. Am Ende hilft VW nur ein Politikwechsel, ein Wechsel der Wirtschafts- und Energiepolitik.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 28. Oktober 2024
Mario Voigt nächster Ministerpräsident?

CDU, BSW und SPD einigen sich auf einen Kompromiss in der Ukrainepolitik. Damit können die Koalitionsverhandlungen im Freistaat beginnen. Im BSW setzt die Landesvorsitzende Katja Wolf sich damit gegen Partei-Namensgeberin Sahra Wagenknecht durch. Die CDU Thüringens zeigt mehr Standfestigkeit als die SPD in Brandenburg.

VON Maximilian Tichy | 28. Oktober 2024
Gegen die Interessen des eigenen Landes

Die Außenpolitik Annalena Baerbocks kann man getrost als intransparent und verlogen bezeichnen: Gegen deutsche Staatsräson wird Israel hinten herum sabotiert und immer wieder öffentlich brüskiert; gegen die Interessen des eigenen Volkes werden Schleuser finanziert und stickum islamistische Gefährder ins Land geholt. Als Ministerin ist Baerbock keinen Tag länger tragbar.

VON Josef Kraus | 28. Oktober 2024
Kampf gegen illegale Einwanderung

In Süditalien wurden in Zusammenarbeit mit Anti-Mafia-Einheiten 13 Menschenschmuggler aus Irak, Pakistan und Afghanistan festgenommen. Illegale Migranten wurden von ihnen gegen Zahlungen von 5.000 bis 15.000 Euro pro Person in die EU geschleust. Auch an der polnischen Grenze zu Belarus schlug eine Task Force von Europol zu und fasste elf Schleuser.

VON Gastautor | 28. Oktober 2024
Merz sagt Selbstverständliches

Für die Unzweckmäßigkeit der Quote reicht ein einzige Name, der von Christine Lambrecht. Tatsächlich dürfte sie die bekannteste von allen Fehlbesetzungen sein, da sie ja nicht nur in einem, sondern gleich in drei verschiedenen Ämtern, als Justiz-, als Familien- und als Verteidigungsministerin, eindrucksvoll versagt hat. Von Konrad Adam

VON Gastautor | 28. Oktober 2024
hoher Krankenstand, Bürgergeld etc

Bei explodierenden Kassenbeiträgen schiebt Lauterbach die Schuld auf die Kassen. Sie arbeiteten ineffizient. Das ist gleich doppelt unfair. Zum einen heißt es „Gesetzliche Krankenversicherung“. Die meisten – und höchsten - Ausgaben gibt der Staat vor. Zum anderen macht die Regierung mit ihrem Lieblingsprojekt Bürgergeld die Erhöhung der Beiträge notwendig.

VON Mario Thurnes | 28. Oktober 2024
Ampel in Not

Die Ampel ist besser als jeder Berg. Der hat nur einen Gipfel – SPD, FDP und Grüne gleich zwei. Zum gleichen Thema am gleichen Tag. Der Streit um die Wirtschaftspolitik ist typisch für das Scheitern der Bundesregierung. Obwohl die Lage ernst ist, wie nicht erst die geplante Schließung von drei VW-Werken in Deutschland zeigt.

VON Mario Thurnes | 28. Oktober 2024
Autobauer in der Krise

Volkswagen plant massive Umstrukturierungen, die zur Schließung mehrerer Werke und dem Verlust von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen führen könnten. „Kein Standort in Deutschland ist vor diesen Umstrukturierungen sicher“, warnte Betriebsratschefin Daniela Cavallo.

VON Redaktion | 28. Oktober 2024