Thüringen: CDU, SPD und BSW finden Kompromiss in Uneinigkeit

CDU, BSW und SPD einigen sich auf einen Kompromiss in der Ukrainepolitik. Damit können die Koalitionsverhandlungen im Freistaat beginnen. Im BSW setzt die Landesvorsitzende Katja Wolf sich damit gegen Partei-Namensgeberin Sahra Wagenknecht durch. Die CDU Thüringens zeigt mehr Standfestigkeit als die SPD in Brandenburg.

picture alliance/dpa | David Hutzler
Co-Landesvorsitzender des BSW, Steffen Schütz (l-r), Katja Wolf, BSW-Fraktionschefin, CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Georg Maier Thüringer SPD-Parteichef und geschäftsführender Innenminister von Thüringen stehen im Landtag von Thüringen beieinander.

In Thüringen konnten sich CDU, BSW und SPD auf eine Friedensformel für ihre Verhandlungen einigen. Die drei Parteien waren sich darin uneinig, wie ihre Politik mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine aussieht. Noch in der Vorwoche schien eine Einigung weit entfernt. Das BSW möchte Verhandlungen in der Ukraine erzwingen, CDU und SPD hingegen die Ukraine weiterhin mit Kriegsgütern und wirtschaftlich unterstützen. Die Parteien wollen nun auch formell in Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag miteinander treten.

„Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte“, heißt es in der Mitteilung. Man bekenne sich zur „europäischen Friedensordnung“ und wende sich „gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben“.

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„Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“, heißt es weiter. Trotzdem pochen die zukünftigen Koalitionspartner weiter auf ihre unterschiedlichen außenpolitischen Ansichten. „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“

Ein nichtssagender Kompromiss

Die Lösung ist ein Kompromiss: „Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.“ Man ist also einig, uneinig zu sein.

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Die Frage, wie Thüringen im Bundesrat abstimmen würde, wenn es über Ukrainefragen abstimmt, wird damit bewusst nicht beantwortet.

Erst am vergangenen Sonntag hatte Mario Voigt im Interview mit derThüringer Allgemeinen gesagt:

„Die Einbindung der Bundesrepublik in die europäische Sicherheitsarchitektur, die Westbindung und die Regeln, die das Völkerrecht […] vorgeben, sind nicht verhandelbar. Als Partei von Adenauer und Kohl werfen wir solche Grundüberzeugungen nicht über Bord.“

Das Dokument ist auch ein Teilsieg der Landes-BSW-Chefin Katja Wolf gegen die Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Papiers sagte sie: „Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen“, bezogen auf Wagenknecht. Trotzdem würde der Landesvorstand das Papier noch beraten. SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe von seiner Partei schon eine Verhandlungsvollmacht erhalten. Auch das CDU-Präsidium habe das Papier beschlossen, so Mario Vogt, Spitzenkandidat der Partei. Er ist der große Gewinner der Verhandlungen und wird voraussichtlich Ministerpräsident des Freistaates werden. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstag aufgenommen werden und zwei Wochen andauern.

Für Überraschung mag sorgen, dass die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland nicht explizit abgelehnt wird. Es wird „anerkannt“, dass viele Thüringer dies „kritisch sehen bzw. ablehnen“. Außerdem wir eine „breit angelegte Debatte“ darüber gefordert.

Gerade dieser Punkt unterscheidet sich von einem ähnlichen Papier, das am Montag über die Sondierungsgespräche in Brandenburg in Umlauf kam. Darin einigen sich SPD und BSW des Bundeslandes, dass man die Stationierung solcher Raketen „kritisch sieht“. Beide Papiere eint, dass das Thema Ukraine-Krieg ein zentrales Hindernis für Koalitionen des BSW mit anderen Parteien ist – obwohl Außenpolitik Bundessache, nicht Ländersache ist. Doch scheint die CDU ihre Positionen in Thüringen besser durchsetzen zu können, als es die SPD in Brandenburg vermag.

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Kommentare ( 70 )

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Mausi
8 Tage her

Was sagt das aus über den Zustand der CDU? Zu feige für eine Minderheitsregierung. Stattdessen legen sie sich ins Bett mit linken Genossen.

Sani58
8 Tage her
Antworten an  Mausi

Schlimmer noch, gefangen in ihrer Brandmauer und unfähig diese zu überwinden und den Wählerwillen gemäß eine konservative Koalition zu bilden. Brauchen wir eine solche cdu? …Gut, konservativ ist ja die ja nicht mehr. Und linke gibts schon genügend. Also?

Logiker
8 Tage her

Landesregierungen sind nichts anderes als bundespolitisch gleichgeschaltete Territorialverwaltungen. Der Förderalismus in Deutschland ist nichts anderes als pseudoförderale Selbstbeschäftigung und Kontrolle durch Parteien und Regierung. Förderalsimus in Parteien gibt es schon mal gar nicht. Da wird alles aus den Zentralen gesteuert – Ausnahme vlt. die CSU. Das sollte doch wohl jedem kritischen Bürger seit dem unglaublichen Übergriff Merkels in die thüringer MP-Wahl 2020 klar geworden sein. Die Kartellparteien sind rein statistisch fest im Westen mit seinen 4/5 Bevölkerungsanteil verankert, was für AfD und BSW nicht zutrifft. Deshalb machen sich Merz & Co. auch keine Sorgen, solange sie die westdeutsche Wählerschaft im… Mehr

Mausi
8 Tage her
Antworten an  Logiker

Die CSU muss in Bayern gegen grüne Kommunen antreten. Und die FW und die CSU können sich der grünen Welle nicht komplett widersetzen. Und auchnicht den grünen Vorgaben vom Bund. Eigentlich kann man für Bayern und für D nur hoffen, dass die grüne Welle möglichst bald zusammenbricht. Leider wird die Planwirtschaft (Nannystaat) wohl nicht gleich mit zusammenbrechen.

Last edited 8 Tage her by Mausi
Sani58
8 Tage her
Antworten an  Logiker

Gut, aber im Bundesrat…… da könnten konservative Landesregierungen doch einschreiten.

eifelerjong
8 Tage her

Doch scheint die CDU ihre Positionen in Thüringen besser durchsetzen zu können, als es die SPD in Brandenburg vermag.“
CDU und „Position“?
DER Schenkelklopfer des Morgens.

Kraichgau
8 Tage her

ich denke,das es ein Trugschluss ist, Voigt Prinzipienfestigkeit zu unterstellen…meiner Meinung nach ist es die BSW-Vorsitzende in Thüringen,die das Gegenteil bewiesen hat,weil der Ministerposten für Sie wichtiger war..

GefanzerterAloholiker
8 Tage her

Volker Pispers hatte gewarnt
https://youtu.be/lZfWOQ7VLA8
Diese Koalition wird genauso stromlinienförmig wie der Rest der politischen Landschaft der Altparteien.

Judith Panther
9 Tage her

„Thüringen: CDU, SPD und BSW finden Kompromiss in Uneinigkeit“
Höfliche Umschreibung der uralten konfuzinischen Weisheit
„Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.
Nach diesem Foto muß ich mich erstmal erholen mit ein paar Videos vom letzten CSD mit nackten Hintern, gepiercten Brustwarzen und baumelnden Pillemännern.
Die sind weniger abstoßend.

Last edited 9 Tage her by Judith Panther
Teiresias
9 Tage her

BSW erweist sich als prinzipienloser Mehrheitsbeschaffer.
Sie opfern den Markenkern für Posten.
So kann BSW die FDP 2.0 werden.
Die Agenda geht weiter, genau dafür wurde BSW gegründet.

Last edited 9 Tage her by Teiresias
Warte nicht auf bessre zeiten
8 Tage her
Antworten an  Teiresias

Was ist der Markenkern des BSW? Wagenknecht und sonst nichts.

mwsss
9 Tage her

Wer bereit ist für Koalitionen mit diesen erbärmlichen Handpuppen a la Voigt, hat jegliche Selbstachtung an der Garderobe abgegeben…

giesemann
9 Tage her

Über Krieg hat der Friedensherrscher im Kreml entschieden, was hat Thüringen damit zu tun? Was bilden sich diese Provinzlinge eigentlich ein? Ach ja, das soll lediglich ablenken von ihrer Unfähigkeit, die Probleme anzugehen, für die sie zuständig sind. „Whataboutism“ vom Feinsten.

the toothfairy
9 Tage her

Ob sich Katja Wolf wirklich gegenüber Sahra Wagenknecht durchgesetzt hat, darf bezweifelt werden. Es bleibt spannend.

Kassandra
8 Tage her
Antworten an  the toothfairy

Die eine scheint halt noch mehr link als die andere – aber das hat man alles vorher wissen können.