Eine AfD-Anfrage bringt ans Licht: Bei NetzDG und Corona-Krise besprachen sich eine Twitter-Vertreterin mit grüner Vergangenheit und ein grüner Staatssekretär darüber, wie man „Hassrede“ und „Hasskriminalität“ auf der Plattform bekämpfen könne. Teil 2 zur Desinformationskampagne.

Die Ampel liegt in den letzten Zügen, da erfolgt ein konzertierter Angriff auf das Lebensrecht, indem Abtreibung legalisiert werden soll. Hier geht es nicht, wie behauptet, um die Selbstbestimmung der Frau, sondern um eine faktische Außerkraftsetzung des Grundgesetzes im Hinblick auf die dort verankerte Menschenwürde.

Robert Habeck, Annalena Baerbock – und nun auch Friedrich Merz: Sie alle stellten Strafantrag wegen Beleidigung. Bei Merz klingelte die Polizei in zwei Fällen die Angezeigten aus dem Bett. In Füssen geschah das einem Stadtrat der Freien Wähler, der gegen die AfD wetterte.

Ein Jahr ist es her, dass Javier Milei zum argentinischen Präsidenten gewählt wurde. Erste Erfolge sind da: Zum Haushaltsplus kommt ein Außenhandelsplus hinzu – und ein Wirtschaftswachstum wie in wenigen Ländern sonst. Zur regelungswütigen EU bildet das einen perfekten Gegensatz.

Kaum war das Aus der „Ampel“ besiegelt, legte Annalena Baerbock im Kabinett eine Liste für Beförderungen vor. Die nicht minder moralisierend agierende „Kultur“-Staatsministerin Claudia Roth kann das auch: Acht ihrer Behördenmitarbeiter können sich auf höhere Gehälter freuen.

Der Kanzlerkandidat der Union wird von Linksradikalen angefeindet. Statt das kühl zu ignorieren, springt er über das hingehaltene Stöckchen. Der CDU-Chef erweist sich immer mehr als wenig feuerfest und als Fähnchen im Wind.

Die Bundesregierung gibt viele Millionen Euro aus, um gegen Desinformation im Netz vorzugehen. Die Ergebnisse sind jedoch äußerst mager. Die AfD spricht von einem „Vorwand“ zur Zensur. Heikel: Zwei Grünen-Politiker stimmten sich zwischen Twitter und Justizministerium zur Zensur ab.

Merkel wie Habeck fühlen sich überlegen. Sie unterscheiden sich nur in den Mitteln, mit denen sie dem Volk ihre Unbedarftheit (Unbekümmertheit) als Qualität aufschwatzen. Unbekümmertheit ist die Haltung eines Kindes. Dann sind sie halt da (die Islamisten), dann ist es halt fort (das Geld, die Kernenergie).

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der prominente französische Historiker Emmanuel Todd sagte bereits 1976 das Ende der Sowjetunion voraus. In seinem neuen Buch wagt er wieder den Blick in die Zukunft: Er prognostiziert den endgültigen Niedergang der westlichen Welt.

Unerschütterlich überzeugt ist das Links-Trio von seiner Ende Oktober 2024 gestarteten „Aktion Silberlocke“, um die Partei Die Linke trotz aktueller 3-Prozent-Prognosen in den Bundestag zu bringen. Seit dem Ampel-Aus fühlt sich das Links-Trio schier ersatzreligiös beseelt, aus der „Aktion“ eine „Mission“ zu machen.

Kaum hatte der Internationale Strafgerichtshof (ICC) einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanyahu erlassen, schon lud Viktor Orbán ihn nach Ungarn ein. Ein genialer Streich.

Die Lage beim schwedischen Batteriehersteller spitzt sich immer weiter zu: Northvolt hat am 21. November nach US-Insolvenzrecht ein Gläubigerschutzverfahren beantragt. Die Schulden des Unternehmens summieren sich auf gigantische 5,8 Milliarden Dollar. Steht die mit Steuergeld subventionierte Batteriefabrik in Heide nun vor dem Aus?

Die Isolierung Israels hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erteilte am Donnerstag Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den kürzlich von ihm geschassten Verteidigungsminister Joav Gallant. Während Länder wie Argentinien oder Ungarn am gleichen Tag ihre Solidarität mit Israel bekundeten, herrschte in Berlin zunächst konsequentes Schweigen.

„Den Bach rauf“ lautet der Titel des neuen Buchs von Robert Habeck. De facto geht es mit der Wirtschaft heftig den Bach runter. Eines von vielen Beispielen: Bosch. Der Autozulieferer will neben den 7000 bereits angekündigten 5500 weitere Stellen streichen, davon die meisten in Deutschland. Die DIHK rechnet in diesem Jahr mit mehr als 20.000 Firmenpleiten.

Die Diskussion um das Habeck-Meme wird nicht nur absurder, sondern auch giftiger. Wer gegen das Anzeigen von Beleidigungen ist, der unterstützt Rechtsextremismus, so Renate Künast. Die ZEIT sieht eine rechte Verschwörung am Werk. Und Habeck selbst weicht keinen Millimeter.

Die deutschlandweite Automobilkrise erreicht zunehmend auch die Zulieferer. ZF Friedrichshafen und Continental stehen im Fokus. Besonders hart trifft es jedoch klein- und mittelständische Zulieferer. Bosch meldet, dass weitere Stellen gestrichen werden sollen.

Die Übergriffe der Polizei und vor allem der Justiz gegen die Meinungsfreiheit häufen sich dramatisch. Der freiheitlichen demokratischen Grundordnung FDGO ist das „F“ gestrichen worden. Die Staatsorgane kündigen den Vertrag mit den Bürgern.

Elon Musk verkörpert die unermüdliche Vision und den unerschütterlichen Willen, die ihn zum erfolgreichsten Unternehmer der Welt gemacht haben. Jetzt bringt er diese außergewöhnlichen Eigenschaften in die politische Arena ein – als zentraler Architekt der Trump-Administration und entschlossener Kämpfer gegen Amerikas bürokratische Verschwendung.

Als einer der beiden Leiter der neuen Abteilung für Effizienz beim Regieren (DOGE) erklärt Elon Musk mit Vivek Ramaswamy, wie er das US-Behördenwesen umgestalten will. Die Sparliste reicht vom öffentlichen TV über internationale Organisationen bis hin zum Budget des Pentagon.