Regiert Friedrich Merz für die Bürger oder für BlackRock & Co.? Während Milliarden in die Rüstung fließen und die Schulden explodieren, droht mit der Richterwahl am Freitag ein weiterer Tabubruch. Ein Verfassungsgericht im Dienste der Macht. Ein Kommentar über das, was wirklich auf dem Spiel steht.

Daimler Truck will bis 2030 ca. 5.000 Stellen in Deutschland streichen. Das teilte der Nutzfahrzeughersteller mit Sitz in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart am Dienstag mit. Das irritiert hierzulande: Darüber habe man nicht gesprochen, sagt der Gesamtbetriebratsvorsitzende Michael Brecht.

Die CDU hat sich bei der Unterstützung für die linke Verfassungsrichteranwärterin Brosius-Gersdorf nicht erstmals der SPD unterworfen. Der Angriff auf die Verfassung durch Personalpolitik in den Verfassungsgerichten wiederholt sich im Fall Brosius-Gersdorf. Erinnerung an den Fall Barbara Borchardt.

Konfrontiert mit einer neuen Invasion von illegalen Migranten, will der griechische Premier Mitsotakis das Asylrecht deutlich verschärfen. Sein Asylminister meint, dass die Stimmung in der EU sich gewandelt habe, und beschreibt eine Politik der Abschreckung und des Grenzschutzes.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum im Europaparlament überstanden. Ein »Weiter so« kann es angesichts der Schwere der Vorwürfe im Pfizer-Skandal allerdings nicht geben. Von der Leyen wird zunehmend zur Belastung für Brüssel.

Im Bundestag behauptet Friedrich Merz, er nehme der AfD ganz langsam ihr Migrationsthema weg. Aber die Tore lässt auch er weiter offen. In Duisburg und anderswo sieht man die Folgen einer „ethnisch vielfältigen“ Zuwanderung, von zehn Jahren Grenzöffnung und EU-Freizügigkeit.

Wegen der Wärme im Juni schlittert Frankreichs Atomkraft in die Krise – das verkaufen Stern, Zeit und Grüne ihrem Publikum. Dabei stimmt das Gegenteil: Gerade die Stromversorgung im Nachbarland läuft auch in Stresszeiten stabil

Beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Großbritannien soll am 10. Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden, die erstmals eine koordinierte Reaktion beider Nuklearmächte auf existenzielle Bedrohungen Europas vorsieht.

Für Christen sind die C-Parteien nicht mehr wählbar. Das hat Merz in der Befragung der Bundesregierung nach der Generaldebatte am 9. Juli bewiesen: Aus reinem Machtkalkül werden Grundsätze des christlichen Menschenbildes über Bord geworfen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer gibt bei Markus Lanz den Profi-Wegducker: aalglatt, ungreifbar, unangreifbar. Zwei Sätze aus seinem Mund, und der Zuschauer schläft. Wenn da nicht Ahmad Mansour wäre. Der nennt die Dinge beim Namen. Von Brunhilde Plog

Mit einer roten Bank im Stadtzentrum von Landsberg will die Kommune ein Zeichen gegen den Anstieg der Zahl der Gewalttaten gegen Frauen setzen. Kritiker der Aktion meinen: Abschiebungen und ein konsequenter Grenzschutz könnten nützlicher dabei sein, diese Art der Kriminalität wieder einzudämmen.

Der Bruch mit jeder christdemokratischen Tradition, das Ja von Merz zum Einzug von Freiheitsfeinden in das Bundesverfassungsgericht, nackt und bloß nur zur Sicherung seiner schäbigen Kanzlerschaft, geht in die Geschichtsbücher ein.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Durch die Erweiterung der BRICS-Staaten werden antiwestliche Stimmen innerhalb der Gruppe gestärkt. Die Heterogenität macht eine gemeinsame Linie in der internationalen Politik- und Finanzpolitik fast unmöglich.

Ein Misstrauensvotum, das wohl scheitert und das dennoch entlarvt. Ursula von der Leyen droht nach dem Votum ein massiver Legitimitätsverlust. Fast die Hälfte des Parlaments will ihr offenbar die Unterstützung verweigern, Enthaltungen werden zur stillen Abrechnung.

Der Maskenskandal ist längst nicht mehr nur ein Problem des Fraktionsvorsitzenden der Union. Die Affäre hat Jens Spahn selbst zu dem Mann gemacht, der für die Regierung Friedrich Merz zum Problem geworden ist. Auch weil er den Blick auf die Aufarbeitung der Pandemie lenkt, die Regierende fürchten.

Markus Söder muss sich einen neuen Spruch überlegen: Das Kruzifix gehört mit diesem Urteil vielleicht noch zu Bayern, aber nicht mehr in eine bayrische Schule. Ein Urteil mit Signalwirkung. Zwei Schülerinnen eines Gymnasiums klagten und Bayern kapituliert.

Mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zieht keine Rechtsprechung ins Verfassungsgericht ein, sondern Gesinnung. Wer Grundrechte entziehen möchte und NGOs zur Schattenregierung erhebt, schafft die Demokratie ab. Die Union reicht dazu willig die Hand.

Von wegen reiche Rentner: Eine Rekordzahl an Senioren bezieht die sogenannte „Grundsicherung im Alter“. Das Problem verschärft sich – und es ist hausgemacht. Die Politik unterstützt die Falschen und missachtet die Alten.

Ist die Verfassung das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist? Wohl kaum, ginge es nach Friedrich Merz. Der ließ sich im Bundestag von Beatrix von Storch ohne Not aus der Reserve locken und legte schonungslos offen, was er vom Grundgesetz hält – und von jenen, die in der Hoffnung auf bürgerliche Politik ihre Stimme der Union gegeben haben.