Würstlstand-Politik in Wien: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durfte gemeinsam mit Kanzler Christian Stocker (ÖVP) das landestypische Fast-Food verkosten. Söder hatte vor wenigen Tagen behauptet, die FPÖ wolle einen Austritt Österreichs aus der NATO – obwohl das Land gar nicht Mitglied ist. Den alpenländischen Beziehungen hat dieser Lapsus offenbar nicht geschadet.

Der Chemie-Gigant Dow will seine Produktionskapazitäten in Deutschland verringern, Anlagen sollen teilweise geschlossen werden. Grund ist unter anderem das "anhaltend herausfordernde Kosten- und Nachfrageumfeld". Kurz: Die von Ideologie geprägten energiepolitischen Fehlentscheidungen auf EU- und Bundesebene sorgen dafür, dass energieintensive Unternehmen untergehen oder abwandern.

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Anlass war der Streit um die Abtreibungs-Befürworterin Frauke Brosius-Gersdorf. Das Chaos geht auf den völlig überforderten Fraktionsvorsitzenden der Union zurück, auf Jens Spahn.

CDU, CSU und SPD haben mit der verpatzten Wahl von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Koalitionskrise herbeigeführt - vielleicht sogar eine Staatskrise. Wie geht es nun weiter? Das fragt TE den Juristen Ulrich Vosgerau.

Das Handelsblatt berichtet von einer groß angelegten Investitionsinitiative deutscher Konzerne. Unter dem Schlagwort „Made for Germany“ soll der wirtschaftliche Neustart gelingen. Ist das der Auftakt zu einem echten Aufbruch oder nur eine wohlinszenierte PR-Kampagne?

Wochen und Monate hatten CDU, CSU und SPD Zeit, sich auf drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu einigen. Doch Schwarz-Rot hat es bis zur letzten Sekunde nicht hinbekommen und ihr Chaos ins Parlament getragen. Die Wahl ist vorerst abgeblasen, das Chaos geht weiter.

Die Causa Brosius-Gersdorf hat das Thema Abtreibung in die öffentliche Wahrnehmung katapultiert. Zum ersten Mal seit langem rücken die Folgen für das ungeborene Kind in den Fokus. Das lenkt den Blick von abstrakten Diskussionen auf die brutale medizinische Realität. Cornelia Kaminski von der "Aktion Lebensrecht für Alle" erklärt, mit welchen Methoden eine Spätabtreibung vorgenommen wird.

Erst das Debakel um den Kanzler, jetzt das nächste Machtgerangel. Die SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht fällt. Offiziell wegen Plagiatsvorwürfen, inoffiziell wegen ihrer extremen linken Ideologie. Die Union zieht die Notbremse. Die Koalition stolpert führunglos und zerstritten in die Sommerpause.

Aus der Staatskrise wird Staatskabarett: Die CDU/CSU-Fraktion will die umstrittene Richter-Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht wählen. Grund ist jedoch nicht ihre zweifelhafte Haltung zu Grundgesetz und Bürgerrechten: Stattdessen sollen nun Plagiatsvorwürfe die Juristin unwählbar machen.

Durch Deutschland rollt eine Insolvenzwelle. Im dritten Jahr der Dauerrezession ist die wirtschaftliche Lage inzwischen bedrohlicher als während der Finanzkrise 2009.

In Köln ermittelt das BKA gegen eine Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats und eine türkischstämmige Polizistin. Sie werden der Spionage verdächtigt: Die Polizistin soll vertrauliche Informationen zu Personen aus dem Umkreis der PKK aus dem polizeilichen Auskunftssystem weitergegeben haben. Experten weisen seit Jahren auf Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland hin.

Heute über anderes als die Schlacht Amtserhalt gegen Recht und Freiheit zu reden, fällt nicht leicht. Wie immer das ausgeht, der Versuch der Merz-Gefallenen allein ist selbst schon der Offenbarungseid vom Ende der C-Parteien.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Preise in Deutschland steigen nicht mehr ganz so schnell – mit einer Ausnahme, aber die ist besonders wichtig. Und noch aus einem anderen Grund werden Arbeitnehmer bald noch viel weniger Netto vom Brutto übrighaben.

Eine Hinwendung zu den alten Regeln der Clans wäre nicht westlich oktroyiert, sondern kulturell vertraut. Solche Abwendung von der Todesideologie der Hamas halten Kenner für die einzig reale Möglichkeit, den Konflikt langfristig zu befrieden. Clan-Ordnung plus Abraham Accords stießen bei friedfertigen Arabern in den USA auf große Zustimmung.

Mit der Wahl Frauke Brosius-Gersdorfs zur Verfassungsrichterin droht der Union der endgültige Verlust der letzten Reste ihres ehemalig konservativen Kerns. Der Lebensschutz war bislang der Kern der Union und soll fallen. Merz und Spahn vollenden, was Merkel begann - die Relativierung des Grundgesetzes.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission beschlossen, um die Corona-Zeit aufzuarbeiten – oder eigentlich, um eine echte Aufarbeitung zu blockieren. Doch die Pandemie-Politik wird immer wieder in die aktuelle Politik hineinbrechen – die Schuld ist zu gewaltig.

Das Finanzamt verfolgt ein Ziel: die Zerstörung der Existenz von Michael Ballweg. Er musste neun Monate in Untersuchungshaft verbringen. Nun kam ein Gericht zum Schluss, dass es das Finanzamt ist, das Ballweg 200.000 Euro schuldet. Noch immer gibt das Finanzamt das beschlagnahmte Vermögen von Ballweg nicht heraus.

Regiert Friedrich Merz für die Bürger oder für BlackRock & Co.? Während Milliarden in die Rüstung fließen und die Schulden explodieren, droht mit der Richterwahl am Freitag ein weiterer Tabubruch. Ein Verfassungsgericht im Dienste der Macht. Ein Kommentar über das, was wirklich auf dem Spiel steht.

Daimler Truck will bis 2030 ca. 5.000 Stellen in Deutschland streichen. Das teilte der Nutzfahrzeughersteller mit Sitz in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart am Dienstag mit. Das irritiert hierzulande: Darüber habe man nicht gesprochen, sagt der Gesamtbetriebratsvorsitzende Michael Brecht.