Für Christen sind die C-Parteien nicht mehr wählbar. Das hat Merz in der Befragung der Bundesregierung nach der Generaldebatte am 9. Juli bewiesen: Aus reinem Machtkalkül werden Grundsätze des christlichen Menschenbildes über Bord geworfen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer gibt bei Markus Lanz den Profi-Wegducker: aalglatt, ungreifbar, unangreifbar. Zwei Sätze aus seinem Mund, und der Zuschauer schläft. Wenn da nicht Ahmad Mansour wäre. Der nennt die Dinge beim Namen. Von Brunhilde Plog

Mit einer roten Bank im Stadtzentrum von Landsberg will die Kommune ein Zeichen gegen den Anstieg der Zahl der Gewalttaten gegen Frauen setzen. Kritiker der Aktion meinen: Abschiebungen und ein konsequenter Grenzschutz könnten nützlicher dabei sein, diese Art der Kriminalität wieder einzudämmen.

Der Bruch mit jeder christdemokratischen Tradition, das Ja von Merz zum Einzug von Freiheitsfeinden in das Bundesverfassungsgericht, nackt und bloß nur zur Sicherung seiner schäbigen Kanzlerschaft, geht in die Geschichtsbücher ein.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Durch die Erweiterung der BRICS-Staaten werden antiwestliche Stimmen innerhalb der Gruppe gestärkt. Die Heterogenität macht eine gemeinsame Linie in der internationalen Politik- und Finanzpolitik fast unmöglich.

Ein Misstrauensvotum, das wohl scheitert und das dennoch entlarvt. Ursula von der Leyen droht nach dem Votum ein massiver Legitimitätsverlust. Fast die Hälfte des Parlaments will ihr offenbar die Unterstützung verweigern, Enthaltungen werden zur stillen Abrechnung.

Der Maskenskandal ist längst nicht mehr nur ein Problem des Fraktionsvorsitzenden der Union. Die Affäre hat Jens Spahn selbst zu dem Mann gemacht, der für die Regierung Friedrich Merz zum Problem geworden ist. Auch weil er den Blick auf die Aufarbeitung der Pandemie lenkt, die Regierende fürchten.

Markus Söder muss sich einen neuen Spruch überlegen: Das Kruzifix gehört mit diesem Urteil vielleicht noch zu Bayern, aber nicht mehr in eine bayrische Schule. Ein Urteil mit Signalwirkung. Zwei Schülerinnen eines Gymnasiums klagten und Bayern kapituliert.

Mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zieht keine Rechtsprechung ins Verfassungsgericht ein, sondern Gesinnung. Wer Grundrechte entziehen möchte und NGOs zur Schattenregierung erhebt, schafft die Demokratie ab. Die Union reicht dazu willig die Hand.

Von wegen reiche Rentner: Eine Rekordzahl an Senioren bezieht die sogenannte „Grundsicherung im Alter“. Das Problem verschärft sich – und es ist hausgemacht. Die Politik unterstützt die Falschen und missachtet die Alten.

Ist die Verfassung das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist? Wohl kaum, ginge es nach Friedrich Merz. Der ließ sich im Bundestag von Beatrix von Storch ohne Not aus der Reserve locken und legte schonungslos offen, was er vom Grundgesetz hält – und von jenen, die in der Hoffnung auf bürgerliche Politik ihre Stimme der Union gegeben haben.

Friedrich Merz stellt sich vor seinen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn im Maskenskandal. Der muss nun im Gegenzug liefern: Die umstrittene linke Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin durchsetzen – des Friedens in der Koalition und der “Brandmauer” wegen.

Die Stadtbücherei Münster wollte Bücher mit „umstrittenem Inhalt“ öffentlich brandmarken und den Leser vor „falschen“ Gedanken schützen. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Erziehungsversuch jetzt gestoppt. Das Urteil ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit und eine empfindliche Niederlage für alle selbsternannten Meinungspolizisten.

In Harsefeld prügelt eine Jugendbande Kinder krankenhausreif, erpresst Schutzgeld und verkauft Drogen, während die Polizei die Wache zeitweise schließt und die Menschen der Kriminalität ausliefert. Aus purer Verzweiflung gründet sich eine Bürgerwehr, weil der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt. Harsefeld ist das Sinnbild eines Landes, das lieber kritische Bürger drangsaliert als Täter stoppt und damit seine Auflösung selbst besiegelt.

Die Generaldebatte zum Kanzleretat ist grundsätzlich die wichtigste Auseinandersetzung im Bundestag. Oppositionsführerin Alice Weidel nutzt sie für eine scharfe Attacke gegen Friedrich Merz. Das zwingt den Außenkanzler dazu, sich den Vorgängen in seinem Land
zu widmen.

Lampedusa, Lesbos, die Kanaren und nun Kreta: Die Migrationsströme haben einen neuen Auslass gefunden. Hunderttausende warten auf eine Überfahrt. Doch im Grunde geht es nur um einen Deal. Ostlibyen fordert seinen Teil an EU-Geldern.

In der Hauptstadt lässt sich schon früh vieles besichtigen, was sich dann später im ganzen Land verbreitet. Die Berliner Lokalpolitik ist oft ein Fingerzeig für große deutschlandweite Trends. Für die Merz-Union ist das ein schlechtes Zeichen.

Während die deutsche und die österreichische Bundesregierung auf EU-Befehl Importe von günstigerem russischen Gas eingestellt haben, vermeidet Griechenland eine drohende Energiekrise und einigt sich mit der russischen Gazprom auf günstigere Gaspreise und weitere Lieferungen.

Die Gäste von Markus Lanz bewerten die Empfehlung von Netanyahu, Trump mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen und diskutieren über das Völkerrecht in Gaza. Und da wäre noch das Problem mit der Union.