Pyrrhussieg an der Brandmauer

Mit einer Koalition aus konservativen und nationalkonservativen Kräften hat das Europaparlament am Donnerstag das geplante Lieferkettengesetz in seinem Geltungsbereich eingegrenzt. Substantiell dürfte es sich lediglich um einen Scheinerfolg handeln, doch genügte es, Linke und Grüne ganz gewaltig in Rage zu bringen.

VON Thomas Kolbe | 13. November 2025
Parteienfilz und Vetternwirtschaft

In diesem Land stürzt niemand, der im richtigen Netzwerk fällt. Versagen wird vergoldet, Verantwortung abgeschafft. Ausgerechnet Anne Spiegel – Symbolfigur grünen Desasters während der Ahrtal-Katastrophe – wird nun Sozialdezernentin in Hannover. So sieht das neue Stadtbild der Republik aus: moralisch bankrott, aber bestens alimentiert.

VON Josef Kraus | 13. November 2025
EU beerdigt Freiheit

Hinter verschlossenen Türen wurde der überarbeitete Chatkontrolle-Entwurf durchgewunken. Es ist ein Angriff auf die Privatsphäre der EU-Bürger. Briefgeheimnis und vertrauliche Kommunikation werden unterbunden; die Meldestellen der EU wollen jedes Wort prüfen. Jeder, der einen elektronischen Dienst nutzt, muss künftig seine Identität nachweisen und sich registrieren.

VON Sofia Taxidis | 13. November 2025
Faschismus – ohne Anti

Ein Oberbürgermeister und Linksradikale machen zusammen Jagd auf Mitarbeiter eines Messeunternehmens. Deren „Delikt“: Sie halten sich an Recht und Gesetz – und ernten dafür Morddrohungen. Eine Stadt wird zum Symbol für Radikalisierung durch Politik und Medien und für Hetzjagden mitten in Deutschland.

VON Dokumentation | 13. November 2025
Der Koalitionsausschuss tagt – wozu?

Markus Söder will mit einer günstigeren Energieversorgung Industrie und Arbeitsplätze im Land halten. Seine Lösung ist der bereits von Robert Habeck geforderte Industriestrompreis. Dadurch wird allerdings nicht die Energieerzeugung billiger, sondern die Industrie auf Kosten der Steuerzahler subventioniert. So sichert man keinen Wohlstand.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 13. November 2025
„Bedarfswehrpflicht“ kommt

Die schwarz-rote Koalition hat eine Einigung zur Wehrpflicht inszeniert. Doch beschlossen haben sie nur, dass alle 350.000 Männer des Jahrgangs 2008 gemustert werden. Die Frage, wer davon zur Armee muss, lassen sie offen. Obendrein hat ihnen der Sozialdemokrat im Schloss Bellevue ein stinkendes Ei ins Nest gelegt.

VON Mario Thurnes | 13. November 2025
Durchblick schenken #3

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis kennt die Schattenseiten der Cancel Culture in einem Land, in dem sich die Bundesregierung gern mit dem Staat verwechselt. In ihrem Buch leuchtet sie auch woken Zeitgeistfanatikern heim. Von Regina Einig

VON Gastautor | 12. November 2025