Trotz Milliardenbudgets und Zehntausender Beschäftigter vermittelt die Bundesagentur für Arbeit kaum noch Jobs. Die Behörde dient offenbar mehr sich selbst und als Auffangmaßnahme für ehemalige SPD-Minister als dem Arbeitsmarkt. Eines von vielen politischen Systemversagen.

Nur etwa jede dritte Kommune in NRW will die Bezahlkarte einführen. Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) verteidigt die Wahloption für Kommunen. Hinter der verzögerten Einführung stecken aber auch technische Gründe: Die Überweisungsfunktion der Karte ist noch nicht freigeschaltet.

Die neue Prüfstelle für Tariftreue des Bundes fügt sich nahtlos ein in die Strategie des Bürokratieaufbaus der Regierung Merz. Wer wissen will, wie es in der Wirtschaftspolitik weitergeht, muss nur den Koalitionsvertrag mit negativem Vorzeichen lesen.

Kriegsangst, Kriegstüchtigkeit, Kriegsmüdigkeit und Kriegstreiber. Markus Lanz fährt kurz vor der Sommerpause noch einmal alle Geschütze auf. Den Kampfgeist seines jüngsten Gastes vermag er nicht zu wecken: Ole Nymoen wäre einfach nicht dazu bereit, für sein Land zu sterben.

Der Angriff gegen eine Partei, die von fast einem Drittel der Bürger gewählt wird, geht weiter: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die AfD fordern die Grünen rasches Handeln in Richtung eines möglichen Parteiverbots.

Merzt entpuppt sich an jedem Tag seiner Kanzlerschaft mehr als Schönredner auf der Flucht in eine eingebildete außenpolitische Weltrolle. Das Motto der Regierung Merz-Klingbeil samt ihrer stillen Teilhaber Grüne-Die-Linke ist: Morgen, morgen, nur nicht heute, bloß kein Problem wirklich anfassen, Leute.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Wissenschaft als willfähriger Gehilfe der Ideologie: Der deutsche Historikerverband VHD will, dass sich Lehrer gegen "Fake News" fortbilden. Angesichts seiner eigenen Positionierung liegt jedoch der Verdacht nahe, dass damit in erster Linie Informationen gemeint sind, die öffentlich gepflegten Narrativen widersprechen.

Vor dem Gipfeltreffen mit China befindet sich die EU in einer Zwickmühle. Einerseits benötigt sie ausländische Investitionen. Andererseits fürchtet sie die ökonomische Macht Pekings sowie den Unwillen der Trump-Regierung gegenüber Annäherungen zwischen der EU und China.

Die Union setzt öffentlich zum „Turbo rückwärts“ an, aber in Wahrheit wird es wohl bei der auf fünf Jahre verkürzten Einbürgerungsfrist bleiben. Nach fast 300.000 Neu-Pass-Vergaben im letzten Jahr wird dieses Jahr ein neuer Höchststand erwartet.

Schleswig-Holstein macht vor, was bald bundesweit Schule machen könnte. Statt dringende Reformen anzugehen, werden Rücklagen geplündert. Nachhaltig ist für das Klima, beim Geld gibt es für Politiker kein morgen.

850 Milliarden Euro neue Schulden macht die Regierung Friedrich Merz. Für das Klima, den Weltfrieden oder für Radwege in Peru. Jetzt hat sie mitgeteilt, wann sie zurückzahlen will – es ist aber noch ein wenig viel Zeit bis dahin.

Beim Eintauchen in die empörten Leser-Kommentare wird offenkundig, welch gesteigerte Antipathie, welcher Zorn, welch dringender Wunsch nach Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen herrschen. Die „Zuschauer“ dieser drittklassig geschmacklosen Interview-Inszenierung sprechen von Schmierentheater, Trash, Schweinerei.

Die elektronische Patientenakte floppt. Nicht einmal jeder Zehnte Versicherte nutzt sie, wie der Verband der Hausärzte mitgeteilt hat. Die Ursachen dafür liegen im Misstrauen gegenüber dem Staat – und in der alles abwürgenden Bürokratie in Deutschland.

Immer weniger Neubauten werden realisiert. Der deutsche Wohnungsmarkt steht unter Druck, vor allem da die Nachfrage nach Wohnraum aufgrund der unkontrollierten Migration kontinuierlich wächst. Eine Besserung der Situation ist nicht in Aussicht.

Die schwarz-rote Koalition hat versprochen, Bürgergeld-Empfänger stärker in die Pflicht zu nehmen. Doch das reicht dem CDU-Politiker Götz Ulrich nicht. Er beklagt Missbrauch beim Bürgergeld und fordert als erster Landrat in Deutschland, die Leistung bei Arbeitsverweigerung komplett zu streichen.

Da Trump sich in Syrien gegen Israel wendet, stimmen die alten Medien in Deutschland, Österreich und anderen Ländern Europas in ihrer Pro-Palestine-Haltung in Trumps Chor ein, während sie sich in der Ukraine immer gegen ihn wenden.

Das Schloss Bellevue muss renoviert werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will während der Arbeiten ein Provisorium beziehen, für dessen Bau der Steuerzahler rund 205 Millionen zahlen soll. Dabei gibt es gerade in und um Berlin, und nicht nur dort, Alternativen.

Erstmals seit Kriegsbeginn wird massiver Widerstand gegen die Regierung Selenskyj sichtbar. Auslöser ist ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden gefährdet, innenpolitisch für Aufruhr sorgt, und Europa Vertrauen schwächt.

Zwei alte, linke Männer erzählen sich Anekdoten. Über die guten alten Zeiten und die schlechten alten Zeiten, über den Krieg, den Kalten Krieg und den Mauerbau. Da ist es immerhin schlüssig, dass mit Gregor Gysi ein Vertreter der alten Mauerschützenpartei dabei ist. Von Brunhilde Plog