Die Ukraine greift Russland mit ATACMS-Raketen aus den USA an. Der Einsatz von Langstreckenwaffen wirft wieder die Frage auf, ob Deutschland sich beteiligen soll - durch die Lieferung des begehrten Taurus. Jetzt drängt die FDP auf eine Bundestagsabstimmung. Doch der Taurus-Einsatz könnte den Konflikt weiter eskalieren. Von Hans Hofmann-Reinecke

Eine Gärtnerei stellt einem klammen Kindergarten als Überraschungsgeschenk einen Christbaum in den Garten. Die Kita-Leitung zeigt sich aber nicht etwa dankbar – sondern die Gärtnerei an: wegen Hausfriedensbruch. Das ist Deutschland im Jahr 2024: unrettbar verloren.

Friedrich Merz hat zugelassen, dass Deutschland de facto bereits von einer Kenia-Koalition regiert wird. Kenia, das bedeutet Stagnation: von Diskurs, Wirtschaft und Parlament. In der Krise wollen die Parteien einfach weitermachen wie bisher. Aus Merz wird Merzel.

Robert Lighthizer wird erneut als Trumps Handelsberater gehandelt. Er setzt auf „strategisches Decoupling“, das auch die Europäer befürchten. Aber vielleicht ist alles nur ein Trick, um den besten Deal herauszuholen. Das läge in der Logik der Sache.

Wird Olaf Scholz im Zuge von Neuwahlen Kanzlerkandidat der SPD? Seine Umfragewerte sind verheerend, auch in seiner Partei. Sympathieträger Boris Pistorius hält sich klug zurück. Und dann wäre da auch noch die AfD: Was, wenn Scholz mit Stimmen der AfD-Abgeordneten die Vertrauensfrage gewönne?

Halten Sie Ihr Geld zusammen, lieber Leser, und legen Sie einen Igel in die Brieftasche. Scholz, Habeck und Lindner sind zwar am Ende, aber sie haben vorgearbeitet. Im kommenden Jahr werden sehr viele Preise steigen – und sehr viele Dinge werden nicht mehr erlaubt sein. TE präsentiert: die Horrorliste.

Wolodymyr Selenskyj, von den Medien als unerschrockener Wächter der Demokratie gefeiert, wendet sich am heutigen Dienstag an das EU-Parlament. Gefolgt von Erklärungen zu „1000 Tagen seit Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine durch Russland“. Ein Meinungsbeitrag von Friedrich Pürner, MEP (BSW)

Die Corona-Politik und die gesellschaftliche Ächtung Ungeimpfter war ein massiver Vertrauensbruch seitens der Exekutive, der Legislative und der Medien. Nun sollen ausgerechnet die Verantwortlichen für diese Politik eine ehrliche Aufarbeitung leisten – aber die weisen natürliche jede Verantwortung von sich.

Schlechte Wirtschaftsdaten – SPD-Ukraine-Kriegsbremse – Habecks Kritikbremse gegen Bürger und Medienbremse gegen X – FDP-Schuldenbremse – CDU-Ampelbremse? – Obrigkeitstreue Journalisten flüchten von X zu Bluesky

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Robert Habeck behauptet bei „Berlin direkt“, dass die Hausdurchsuchung bei Stefan Niehoff vornehmlich auf antisemitische und rassistische Äußerungen zurückgehe. Eigentlich ein Grund, um den Minister anzuzeigen. Braucht es einen Volksverhöhnungsparagrafen?

Wien – Bratislava – Warschau – Paris: In kürzester Zeit musste ich durch diese vier Städte reisen und konnte Vergleiche anstellen. Mein Gedanke: Wird der Westen eines Tages der neue Osten sein, und umgekehrt?

Der Rechtskonservatismus in der EU wird selbstbewusster: Parteien, die in Deutschland gern mit negativ konnotierten Etiketten wie „rechtspopulistisch“ belegt werden, fordern eine politische Kehrtwende. Da kommt ihnen der Wahlsieg Donald Trumps gerade recht. Aufhorchen lassen die Worte Geert Wilders’. Er verwies auf die kulturelle Komponente der politischen Auseinandersetzung.

Wie die ARD mit dem Sonntagskrimi der Stadtflucht entgegenwirkt. Selten hat man in einem Kriminalfilm mit ähnlichem Eifer Vorurteile, Klischees und eine gehörige Portion Boshaftigkeit verrührt. Am Ende wird sich mancher zweimal überlegen, ob die Schwäbische Alb zu den bevorzugten Zielen gehören kann.

Die Grünen sehen sich als Verteidiger der Demokratie gegen autoritäre Führer. Dabei zeigen sie auf ihrem Parteitag selbst einen Führerkult. Dass Robert Habeck als Kanzlerkandidat einer Zehn-Prozent-Partei ernstgenommen wird, ist einzig dem Schulterschluss mit den alten Medien zu verdanken. Er ist Deutschlands Kamala Harris.

Der Fall des Bürgers aus Unterfranken, bei dem eine Hausdurchsuchung wegen eines geteilten „Schwachkopf“-Memes mit dem Porträt von Robert Habeck erfolgte, ist nicht der einzige. Fast zeitgleich erlebte ein ebenfalls in Nordbayern lebender Mann wegen eines X-Posts eine Hausdurchsuchung – angeordnet von derselben Bamberger Amtsrichterin. TE sprach mit ihm.

Sollten die US-Einfuhrzölle wie von Trump angekündigt kommen, würde der sich daraus erwachsende trilaterale Handelskonflikt zwischen den Hauptakteuren USA – China – Europa das „Export-Fass“ zum Überlaufen bringen. Die deutsche Autoindustrie schlitterte in die tiefste Krise seit ihrem Bestehen.

Ukrainer, Syrer, Afghanen: Ausländer machen inzwischen knapp ein Drittel aller Menschen in der sogenannten Grundsicherung aus. Das Bürgergeld wird zur Flüchtlingskasse. Mittlerweile gibt der Staat fast jeden zehnten Euro dafür aus.

Der Grüne Mathias Ilka kritisiert auf der Bühne seine Partei. Die Führungs-Riege der Grünen reagiert darauf etwas gereizt – Ministerin Claudia Roth schüttelt wild den Kopf und zeigt mit ihrer Gestik, dass sie Ilka für geistig umnachtet hält. Von Richard Schmitt

Mit nur 33 Jahren war er der jüngste Regierungschef in der EU, fünf Jahre später mehren sich die Zeichen für ein politisches Comeback des jetzt 38 Jahre alten Ex-Kanzlers Sebastian Kurz. Selbst Widerstände in seiner Partei ÖVP sowie ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption, bei dem ihm drei Jahre Haft drohen, dürften von ihm und seinen Unterstützern ausgeblendet werden. Von Richard Schmitt